Eine neue Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Essen könnte Nachteile für Hartz IV-Familien bringen, in denen die Eltern getrennt voneinander leben. Das Gericht entschied nämlich, dass die Regelleistungen für die Kinder zwischen den Eltern aufgeteilt werden, wenn die Kinder bei beiden Elternteilen leben.
Wer als Hartz IV-Empfänger*in in einer Wohnung lebt, die zusammen mit einer Garage bzw. einem Stellplatz vermietet wird, bekommt auch diesen Kostenpunkt erstattet. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Geklagt hatte eine alleinerziehende Mutter, nachdem das Jobcenter in mehreren Bescheiden keine Kostenübernahme für den zur Wohnung zugehörigen Stellplatz vornahm.
Artikel lesen „Urteil: Jobcenter muss auch für Garagen zahlen“
Vor einigen Tagen haben wir einen Fall veröffentlicht, von dem uns unsere Partneranwälte berichtet haben: Im Jobcenter Aschaffenburg wurde ein Mandant unter Druck gesetzt, weil er von der Kanzlei rightmart anwaltlich vertreten wurde – was offensichtlich gegen die Rechte des Mandanten verstößt.
Artikel lesen „Jobcenter Wuppertal holt Schüler aus dem Unterricht“
Damit Hartz 4-Empfänger nicht dem Wohlwollen des Jobcenters ausgeliefert sind, haben sie das Recht, auf Staatskosten einen Anwalt in Anspruch zu nehmen. Beim Jobcenter Aschaffenburg sind aber Anwälte offenbar nicht gern gesehen. Wir dokumentieren die Einschüchterungen, denen ein Hartz4-Empfänger dort ausgesetzt wird.
Artikel lesen „Skandalschreiben vom Jobcenter Aschaffenburg“
Einer unser Leser/Leserinnen hat sich ein Haus im Ausland gebaut, damit er/sie dort die Urlaubszeit verbringen kann. Nun ist er/sie arbeitslos geworden und es droht der Hartz IV-Bezug. Er/sie fragt sich daher nun, ob trotz des Hauses ein Anspruch auf Hartz IV besteht? Und muss das Haus ggf. verkauft werden? Diese Frage beantworten wir gerne:
Artikel lesen „Müssen Eigenheimbesitzer Ihr Haus im Hartz IV-Bezug veräußern?“
Einer unserer Leser nimmt zum 10.09.2020 einen neuen Job auf. Die Frage ist nun: Kann das Jobcenter die Hartz IV-Leistungen für den Monat September vollständig einbehalten? Und geht dies eigentlich auch, obwohl noch kein Arbeitsvertrag vorliegt? Diese Frage beantworten wir gerne.
Artikel lesen „Wann darf das Jobcenter bei einer Jobaufnahme die Leistungsbewilligung aufheben?“
Einer unser Leser/Leserinnen hat eine Stromkostennachzahlung von 900 EUR erhalten. Ein solcher Betrag ist im Hartz IV-Leistungsbezug kaum zu stemmen. Er/sie fragt sich nun, ob das Jobcenter diese Kosten übernehmen muss? Diese Frage beantworten wir gerne.
Artikel lesen „Muss das Jobcenter die Stromkostennachzahlung übernehmen?“
In einigen Bundesländern hat das neue Schuljahr begonnen und schon müssen wegen Covid-Fällen die ersten Schulen wieder geschlossen werden. Es sieht also so aus, als würde auch im kommenden Schuljahr ein bedeutender Teil des Schulunterrichts digital stattfinden. Dass Kinder aus Hartz 4-Familien dabei deutliche Nachteile haben, ist zur Genüge bekannt.
Artikel lesen „So beantragen Sie beim Jobcenter einen Schulcomputer richtig“
Einer unserer Leser/Leserinnen hat einen Mietvertrag, aus dem sich ergibt, dass bei Reparaturen ein Eigenanteil von 95,00 EUR anfällt. Sind die Kosten für solche Reparaturen im Regelsatz bereits enthalten? Oder fallen diesen Kosten unter die Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB II? Diese Frage beantworten wir gerne.
Artikel lesen „Muss das Jobcenter die Kosten für eine Reparatur in der Mietwohnung übernehmen?“
Wer kurzfristig eine neue Wohnung findet, bekommt vom Jobcenter durchaus schon mal eine doppelte Miete bewilligt. Anders in einem aktuellen Fall: Ein Mann hatte sich gar nicht selbst darum bemüht, die Extrakosten zu vermeiden.
Artikel lesen „Wer zahlt bei Hartz 4 eine Doppelmiete beim Umzug?“