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Hartz IV: Was darf ich von meiner Abfindung behalten?

Endet ein Arbeitsverhältnis, verlassen einige Beschäftigte den Betrieb mit einer Abfindung. Ein Teil von ihnen rutscht dann in Hartz IV ab. Einer unserer Leser, der sich in genau solch einer Situation befindet, fragt sich nun, ob seine Abfindung durch den Bezug von Hartz IV gefährdet ist.

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Aufhebungsvertrag während Hartz IV-Bezug: Ist die Abfindung futsch?

Uns erreichte der Hilferuf eines Mannes, der krankheitsbedingt seinen Arbeitsplatz nach 27 Jahren Beschäftigung verlor. Er einigte sich mit seinem Arbeitgeber auf eine Abfindung in Höhe von 10.000 EUR. Das Problem: Bei der Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags bezog unser Leser bereits seit vier Wochen Hartz IV. Nun fragt er sich, ob und wie seine Abfindung auf seine Leistungen angerechnet wird.

BSG: Jobcenter darf Abfindung anrechnen

Zu dieser Frage hat sich das Bundessozialgericht bereits 2009 geäußert. Damals hat das Gericht in einem ähnlich gelagerten Fall, die Anrechnung der Abfindung als rechtmäßig beurteilt. Denn Abfindungen, die nach Beginn des Hartz IV-Bezugs an die Leistungsempfänger*innen ausgezahlt werden, gelten als Einkommen.

Zudem fallen Abfindungen nicht unter die in §11a SGB II normierten Ausnahmen. Ihnen fehlt es laut Gericht nämlich an einer Zweckbestimmung. Zwar sollen Abfindungszahlungen Arbeitnehmer*innen für den Verlust ihres Arbeitsplatzes entschädigen und Einkommenseinbußen kompensieren. Ein expliziter Verwendungszweck fehle bei Abfindungen aber. Daher sei eine Anrechnung rechtmäßig.

Hinweis: Keine Anrechnung bei ALG I

Unproblematisch ist eine Abfindung in der Regel dann, wenn der*die ehemalige Arbeitnehmer*in ALG I bezieht. Hier kann sich lediglich der Bezugszeitraum nach hinten verschieben.

Arbeitsverhältnis verlängern statt Abfindung

Ist absehbar oder wahrscheinlich, dass Sie nach dem bevorstehenden Verlust Ihres Arbeitsplatzes Hartz IV beziehen müssen, so sollten Sie bei der Verhandlung mit Ihrem*Ihrer Arbeitgeber*in über eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses nachdenken. Statt einer anrechenbaren Abfindungen, erhalten Sie dann weiterhin Lohnfortzahlungen, an die das Jobcenter später nicht herankommt.

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Geschrieben von: Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.

Eine Antwort auf „Hartz IV: Was darf ich von meiner Abfindung behalten?“

  1. Sehr geehrte Damen und Herren,

    dass ist immer in einem grauen Bereich was das betrifft, nur wenn man aus gesundheitlichen Gründen das Arbeitsverhältnis beendet wird, dafür eine Abfindung bekommt für seine Arbeit bekommt.

    Da kommen Fragen wirklich auf ob man das als Einkommen sieht, nur weil man 10.000 Euro bekommen hat als Abfindung bekommen hat, gleich in Harts4 Antrag beantragen muss.

    Bleiben Sie alle gesund und Ihre Familien gesund, liebe Grüße von meiner eigene Familie und mir.

    Mit freundlichen Grüßen,

    Melanie Rütz

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