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Hundesteuer mit Hartz IV?

Der Hund gilt als bester Freund des Menschen und ist eines der beliebtesten Haustiere in Deutschland. Auch viele Hartz IV-Empfänger*innen sind Hundefans und denken über eine Anschaffung nach. Doch Arztrechnungen, Futterkosten und die berühmt berüchtigte Hundesteuer machen das liebenswerte Tier auch zu einer teuren Angelegenheit. Können Grundsicherungsempfänger*innen nicht wenigstens von der Hundesteuer befreit werden?

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Kommunen regeln Hundesteuer

Die Hundesteuer ist alleinige Sache der Kommunen. Folglich entscheiden sie selbst, wer, wie viele Abgaben leisten muss. Dadurch entstehen natürlich auch regionale Unterschiede: In einigen wenigen Gemeinden entfällt die Hundesteuer komplett, andere dagegen fordern von ihren Bürger*innen saftige Steuersätze.

Umgekehrt heißt das aber auch, dass eine Befreiung von der Hundesteuer grundsätzlich möglich ist. Die Gemeinde muss nur zustimmen. Ein Befreiungsantrag lohnt sich vor allem für Hartz IV-Empfänger*innen. Denn sobald eine Unterschreitung des Existenzminimums droht, zeigen sich viele Kommunen kulant und winken eine Befreiung durch.

Hinweis: Mehrere Hunde erhöhen die Hundesteuer

Grundsätzlich gilt bei der Hundesteuer, dass sie steigt, je mehr Hunde ein Haushalt hat. Die Hundesteuer ist nämlich gestaffelt, sodass ein Zweithund deutlich im Portemonnaie zu spüren ist. Selbiges gilt auch für Kampfhunde.

Gerichte über Befreiung uneins

Sollte die Gemeinde Ihren Antrag jedoch ablehnen, wird es kompliziert. Eine Befreiung gerichtlich zu erwirken, ist riskant, da es keine einheitliche Rechtsprechung der Gerichte zur Befreiung von der Hundesteuer gibt. Im schlimmsten Fall kommen nur weitere Kosten auf Sie zu.

Während einige Gerichte die Handlungsfreiheit höher bewerten und Kläger*innen deshalb von der Steuer befreien, sind andere Gerichte wiederum der Auffassung, dass die Hundesteuer eine Aufwandsteuer ist, die sich einfach vermeiden lässt. Eine Befreiung sei deshalb nicht notwendig. Grundsicherungsempfänger*innen sind also größtenteils auf das Wohlwollen ihrer jeweiligen Kommune angewiesen.

Befreiung und Ermäßigung der Hundesteuer: Diese Möglichkeiten haben Sie

Allerdings gibt es Konstellationen, in denen Sie für Ihren Hund keine oder geringere Steuern zahlen müssen. Zunächst einmal entfällt die Hundesteuer für Blindenhunde oder sonstige Assistenzhunde, auf die Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen angewiesen sind. Auch Schäfer und Förster müssen keine Steuern für ihre Hunde entrichten.

Eine Steuerermäßigung gibt es vielerorts für Wachhunde. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass Ihr Grundstück eine bestimmte Entfernung zur nächsten Ortsbebauung aufweisen muss. Zudem zahlen auch Hundezüchter*innen einen geringeren Steuersatz.

Haben Sie noch Fragen? In unserem Ratgeber erklären wir Ihnen, ob Ihnen für Ihr Hund ein Mehrbedarf zusteht und ob die Hundehaftpflichtversicherung vom Jobcenter übernommen wird.

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Geschrieben von: Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.

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