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Hartz IV auf dem Campingplatz: Übernimmt das Jobcenter die Kosten?

Der soziale Wohnungsbau schwächelt, die Mieten steigen immer weiter an. Kein Wunder also, dass manche Hartz IV-Empfänger*innen zu kreativen Mitteln greifen, um eine “angemessene” Unterkunft zu finden. So auch auch eine Leserin von uns, die wissen wollte, ob das Jobcenter die dauerhafte Unterbringung auf einem Campingplatz finanziert.

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Leben als Camper*in: mit Hartz IV möglich?

Eine eher ungewöhnliche Frage erreichte uns von einer jungen Frau. Sie suche nach eigenen Angaben bereits seit zwei Jahren nach einer Einzimmerwohnung, deren Kosten in einem angemessenen Rahmen liegen. Nun spiele sie mit dem Gedanken, einen Stellplatz auf einem Campingplatz zu mieten und diesen als dauerhaften Wohnsitz anzumelden. Ihre Frage an uns war, ob das möglich ist und wieviel das Jobcenter in einem solchen Fall übernehmen würde.

Wohnmobil kann angemessene Unterkunft sein

Das Bundessozialgericht beantwortete diese Frage in einer Entscheidung aus dem Jahr 2010. Eine Unterkunft im Sinne des SGB zeichne sich dadurch aus, dass sie Schutz vor Wetter und Witterung bietet und ein gewisses Maß an Privatsphäre ermöglicht. Das treffe nicht nur auf Wohnungen im klassischen Sinn, sondern auch auf Wohnmobile zu.

Nur Wohnkosten werden übernommen

Der Senat stellte aber auch gleichzeitig klar, dass nur solche Kosten vom Jobcenter übernommen werden müssen, die dem Wohnen dienen. Dazu gehören nach Auffassung des Gerichts neben den Heiz- und den Stellplatzkosten auch Kfz-Steuern und Versicherungsbeiträge. Anders verhält es sich bei Instandhaltungs- und Wartungskosten sowie Kosten für Kraftstoff. Diese stellten explizit keine Kosten der Unterkunft dar, weil sie nicht dem bloßen Wohnen dienen würden.

Hinweis: Wohnmobil gehört nicht zum Vermögen

Ist das Wohnmobil Ihre einzige Unterkunft, darf das Jobcenter es nicht zum Vermögen hinzuzählen. Das hat zur Folge, dass der Wert Ihres Campingwagens nicht auf Ihre Hartz IV-Leistungen angerechnet werden darf.

Campingplatz muss Wohnsitz sein

Wer Hartz IV beziehen möchte, braucht allerdings auch eine Meldeadresse. Daher sollten Leistungsempfänger*innen, die sich ein Leben auf dem Campingplatz vorstellen können, darauf achten, dass der Campingplatz eine Anmeldung als Wohnsitz auch zulässt. Ist all das geregelt, steht dem Traum vom dauerhaften Camping nichts mehr im Weg.

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Geschrieben von: Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.

Eine Antwort auf „Hartz IV auf dem Campingplatz: Übernimmt das Jobcenter die Kosten?“

  1. Ich habe mir ein Hausboot gebaut ,und liege in der Rummelsburger bucht vor anker ganz legal.Habe eine Postadresse da ich mich nicht mit der POsition z.b GPS koordinaten anmelden darf.Letzte Wintersaison habe ich auch heizkostenzuschuss bekommen.
    Dann habe ich um zuschuss von energie über einen stromgenerator .Benzin u. Zuschuss zum Gas welches zum Kochen verwende gebeten da es von meinem harz 4 nicht möglich ist das zu bezahlen.
    Wurde aber abgelehnt obwohl es ja mein Eigentum ist und dadurch auch keine Mietkosten endstehen . der winter steht vor der Tür und das macht mir ganz schön sorge.

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