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Pendeln mit Hartz IV: Wer trägt die Kosten?

Der Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz kann für Arbeitnehmer*innen durchaus kostspielig sein. Deshalb zahlen viele Arbeitgeber*innen in solchen Fällen Pendlerpauschalen. Eine unserer Leserinnen ist Aufstockerin und erhält ebenfalls eine solche Pauschale. Die wird vom Jobcenter aber als Einkommen angerechnet. Nun fragt sie sich, ob das rechtens ist.

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Jobcenter zieht Pendlerpauschale ein

Vor Kurzem erreichte unsere Redaktion der Hilferuf einer Hartz IV-Empfängerin. Sie sei Aufstockerin und verdiene Dank ihres Minijobs 350 EUR im Monat. Weil sie den Weg zum Arbeitsplatz mit ihrem privaten PKW zurücklegen müsse, erstatte ihr Arbeitgeber ihr die Fahrtkosten. Das Jobcenter rechne das Kilometergeld aber als Einkommen an. Jetzt will sie wissen, ob eine Pendlerpauschale wirklich einfach so angerechnet werden kann.

Hinweis: Pendler*innen in Deutschland

Laut Pendleratlas der Bundesagentur für Arbeit pendeln rund 13 Millionen Arbeitnehmer*innen in Deutschland regelmäßig in einen anderen Landkreis (Stand Juni 2020), um zu arbeiten. Gemessen an der Zahl aller Beschäftigten sind das 39%.

Kilometergeld ist kein Einkommen

Zur Anrechnung von Pendlerpauschalen haben sich bereits einige Sozialgerichte (SG) geäußert. Sowohl das SG Detmold als auch das SG Dortmund sind der Auffassung, dass die Erstattung der Fahrtkosten durch den*die Arbeitgeber*in nicht als Einkommen anzurechnen ist. Dabei sei es auch unerheblich, ob eine monatliche Pauschale gezahlt werde oder nur die tatsächlichen Kosten übernommen werden.

Zur Begründung führte das SG Detmold an, dass die Übernahme der Fahrtkosten im Kern mit der Bereitstellung eines Dienstfahrzeugs gleichzusetzen ist. Ein Dienstfahrzeug würde das Jobcenter aber niemals als Vermögen anrechnen, weil es nicht dem*der Leistungsempfänger*in gehöre. Daher könne nichts anderes bei der Kostenerstattung durch den*die Arbeitgber*in gelten.

Ähnlich argumentierte auch das SG Dortmund in einem Fall. Eine Pendlerpauschale diene nicht dem Lebensunterhalt der Beschäftigten, sondern solle nur die Kosten ausgleichen, die durch den Weg zur Arbeit entstehen. Von Vermögen könne deshalb keine Rede sein, so die Dortmunder Richter*innen.

Haben Hartz IV-Empfänger*innen Anspruch auf Kostenerstattung?

Und wie sieht es mit einer Pendlerpauschale aus, wenn der*die Arbeitgeber*in die Kosten nicht übernimmt? Können sich Minijober*innen an das Jobcenter wenden? Tatsächlich gibt es eine gesetzliche Grundlage, die Jobcenter zur Erstattung von Fahrtkosten verpflichtet. §6 Abs.1 Satz 5 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung besagt, dass Erwerbstätige SGB II-Bezieher*innen 20 Cent pro Kilometer erstattet bekommen können, wenn sie mit dem Auto zur Arbeit fahren.

Das gilt aber nur, wenn die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel keine wirkliche Alternative darstellt. Sollte der Arbeitsplatz jedoch bequem mit Bus und Bahn erreichbar sein, erhalten Pendler*innen lediglich die Ticketkosten zurück. Jobcenter orientieren sich dabei immer an der niedrigsten Preisklasse des zweckmäßigsten Verkehrsmittels.

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Geschrieben von: Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.

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