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Pendeln mit Hartz IV: Wer trägt die Kosten?

Der Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz kann für Arbeitnehmer*innen durchaus kostspielig sein. Deshalb zahlen viele Arbeitgeber*innen in solchen Fällen Pendlerpauschalen. Eine unserer Leserinnen ist Aufstockerin und erhält ebenfalls eine solche Pauschale. Die wird vom Jobcenter aber als Einkommen angerechnet. Nun fragt sie sich, ob das rechtens ist.

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Jobcenter zieht Pendlerpauschale ein

Vor Kurzem erreichte unsere Redaktion der Hilferuf einer Hartz IV-Empfängerin. Sie sei Aufstockerin und verdiene Dank ihres Minijobs 350 EUR im Monat. Weil sie den Weg zum Arbeitsplatz mit ihrem privaten PKW zurücklegen müsse, erstatte ihr Arbeitgeber ihr die Fahrtkosten. Das Jobcenter rechne das Kilometergeld aber als Einkommen an. Jetzt will sie wissen, ob eine Pendlerpauschale wirklich einfach so angerechnet werden kann.

Hinweis: Pendler*innen in Deutschland

Laut Pendleratlas der Bundesagentur für Arbeit pendeln rund 13 Millionen Arbeitnehmer*innen in Deutschland regelmäßig in einen anderen Landkreis (Stand Juni 2020), um zu arbeiten. Gemessen an der Zahl aller Beschäftigten sind das 39%.

Kilometergeld ist kein Einkommen

Zur Anrechnung von Pendlerpauschalen haben sich bereits einige Sozialgerichte (SG) geäußert. Sowohl das SG Detmold als auch das SG Dortmund sind der Auffassung, dass die Erstattung der Fahrtkosten durch den*die Arbeitgeber*in nicht als Einkommen anzurechnen ist. Dabei sei es auch unerheblich, ob eine monatliche Pauschale gezahlt werde oder nur die tatsächlichen Kosten übernommen werden.

Zur Begründung führte das SG Detmold an, dass die Übernahme der Fahrtkosten im Kern mit der Bereitstellung eines Dienstfahrzeugs gleichzusetzen ist. Ein Dienstfahrzeug würde das Jobcenter aber niemals als Vermögen anrechnen, weil es nicht dem*der Leistungsempfänger*in gehöre. Daher könne nichts anderes bei der Kostenerstattung durch den*die Arbeitgber*in gelten.

Ähnlich argumentierte auch das SG Dortmund in einem Fall. Eine Pendlerpauschale diene nicht dem Lebensunterhalt der Beschäftigten, sondern solle nur die Kosten ausgleichen, die durch den Weg zur Arbeit entstehen. Von Vermögen könne deshalb keine Rede sein, so die Dortmunder Richter*innen.

Haben Hartz IV-Empfänger*innen Anspruch auf Kostenerstattung?

Und wie sieht es mit einer Pendlerpauschale aus, wenn der*die Arbeitgeber*in die Kosten nicht übernimmt? Können sich Minijober*innen an das Jobcenter wenden? Tatsächlich gibt es eine gesetzliche Grundlage, die Jobcenter zur Erstattung von Fahrtkosten verpflichtet. §6 Abs.1 Satz 5 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung besagt, dass Erwerbstätige SGB II-Bezieher*innen 20 Cent pro Kilometer erstattet bekommen können, wenn sie mit dem Auto zur Arbeit fahren.

Das gilt aber nur, wenn die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel keine wirkliche Alternative darstellt. Sollte der Arbeitsplatz jedoch bequem mit Bus und Bahn erreichbar sein, erhalten Pendler*innen lediglich die Ticketkosten zurück. Jobcenter orientieren sich dabei immer an der niedrigsten Preisklasse des zweckmäßigsten Verkehrsmittels.

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Geschrieben von: Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.

8 Antworten auf „Pendeln mit Hartz IV: Wer trägt die Kosten?“

  1. Hallo, ja mir geht es fast genauso, nur das ich mittlerweile nur noch an 3 Tagen die Woche zur Arbeit fahre (18km pro Strecke) wegen den teuren Benzinpreisen.
    Jobcenter hat meinen Antrag auf Fahrtkosten abgelehnt. Bin echt am überlegen mich kündigen zu lassen weil von meinem Selbstbehalt fast nichts mehr übrig bleibt und TÜV/Reparaturen/Verschleiss müssen ja auch bezahlt werden bzw. für gespart werden aber wovon?
    Oder ist es möglich statt mit dem Auto mit dem Zug zur Arbeit zu fahren? Werden die Tickets dann erstattet oder auch nicht?

    Gruß N. Schneider

    1. Hallo Frau Schneider,
      unter Umständen können Sie Anspruch auf Erstattung haben. Deshalb raten wir: Beantragen Sie die Übernahme Ihrer Fahrtkosten und legen Sie bei Ablehnungsbescheid Widerspruch ein. Unsere Partneranwälte helfen Ihnen dabei.
      Viele Grüße

    2. Hallo Julia,

      leider habe ich schon Beratungshilfe beantragt in diesem Fall, aber meine Anwältin kümmert sich nicht. Laufe ich schon seit 6 Monaten hinterher.
      Aus diesem Grund habe ich es selbst noch mal probiert Fahrtkosten zu beantragen, die mir erst mit 42,48€ zugesagt wurden und heute kam Post in dem man mir mitteilte, ich zittiere:
      “Ein Betrag von 100€ ist monatlich grundsätzlich frei. Dieser Grundabsetzungsbetrag wird an Stelle der Beiträge nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nr. 3-5 gewährt. Ihre Fahrtkosten würden sich daher nur dann auswirken, wenn die Werbungskosten insgesamt über dem Grundabsetzungsbetrag von 100€ liegen würden. Da Ihre fahrtkosten jedoch unter 100€ liegen, ergibt sich für sie kein Zahlbetrag im Bezug auf Fahrtkosten zur Arbeitsstelle.”
      Von Widerspruch steht hier nichts, nur das es maschinell erstellt wurde.
      Das ist echt ein Witz. Ich mag meinen Job, aber nicht wenn ich drauf zahlen muss um Arbeiten gehen zu dürfen. Ich bin gern bereit mit dem Zug zu fahren wenn die Kosten übernommen werden, daíe belaufen sich auf 5,70€ pro Fahrt. Also monatlich ca. 136,80€.

  2. hallo ich habe auch eine Frage zum Fahrgeld vom Arbeitgeber.
    ich bin Aufstocker und werde 1080€ brutto bekommen incl.125€ Fahrgeld
    meine Frage wie wird das Fahrgeld versteuert? und darf das
    Jobcenter mein Fahrgeld als Einkommen anrechnen ?
    Ich bezahle für meine Monatskarte für die öffentlichen Verkehrsmittel 143€
    bin ich gespannt 😀🙋
    vielen Dank für ihre Antwort

    1. Ich beziehe ALG 2 und setze das Umgangsrecht, meines Kindes, mit meinem privatem PKW um. Bisher habe ich die Benzinkosten von meinem Regelsatz geleistet, was so ohnehin schon eine finanzielle Katastrophe war. Aber jetzt, wo die Benzinpreise so in die Höhe geschossen sind, ist es schlichtweg nicht mehr möglich. Muss das Jobcenter mir die Kosten erstatten oder mir Zuschuss leisten?

      MfG

    2. Hallo Silvio,
      unter Umständen kann Ihnen ein Mehrbedarf für Härtefälle zustehen. Voraussetzung ist dabei, dass Sie die Kosten so gering wie möglich halten, ggf. auch mit dem Zug fahren. Dazu habe ich Ihnen einmal folgenden Beitrag verlinkt: Mehrbedarf in Härtefällen.
      Viele Grüße

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