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Die Bedarfsgemeinschaft ist für viele Hartz IV-Empfänger:innen ein leidiges Thema. Immer wieder unterstellen Jobcenter Leistungsbeziehern und Leistungsbezieherinnen eine Partnerschaft, die so gar nicht existiert. Schnell steht ein Mitarbeiter des Außendienstes auf der Matte und will die eigene Wohnung nach möglichen “Spuren” durchsuchen. Müssen Sie das Jobcenter in Ihre Wohnung lassen? Und wo sind die Grenzen bei der Wohnungsdurchsuchung?

Trotz immer weiter voranschreitender Digitalisierung, gibt es noch Bereiche, in denen E-Mails einen schweren Stand haben. Das Widerspruchsverfahren scheint ein solcher Bereich zu sein. Denn eine einfache E-Mail reicht nach Auffassung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) nicht aus, um einen Widerspruch einlegen zu können.

Verliebt, verlobt, getrennt – nicht jede Beziehung hält für immer. Während sich die meisten Paare sich nach einer Trennung problemlos aus dem Weg gehen können, ist das bei Hartz IV-Empfänger*innen jedoch schwierig. Oft fehlt einem der Ex-Partner*innen einfach das Geld, um sich sofort eine neue Bleibe suchen zu können. Kann man trotzdem die Bedarfsgemeinschaft auflösen?

Wer schon einmal mit dem Jobcenter zu tun hatte, hat möglicherweise auch die Erfahrung gemacht, dass Unterlagen gerne mal verschwinden oder verloren gehen. Insbesondere bei Widersprüchen kommt es aber auf eine schnelle und verlässliche Bearbeitung seitens des Jobcenters an. Eine schriftliche Eingangsbestätigung würde Hartz IV-Empfänger*innen Rechtssicherheit bieten. Sind Jobcenter zu solchen Eingangsbestätigungen verpflichtet?