Eine Haftstrafe kann unterschiedliche Gründe haben. Nicht immer muss es die Folge eines schweren Verbrechens sein. Für Hartz 4-Beziehende kommt neben der eigentlichen Strafe erschwerend hinzu, dass Jobcenter in der Regel die Zahlung aller Sozialleistungen einstellen – auch Mietzahlungen. Bedeutet eine Haftstrafe also auch möglicherweise Wohnungsverlust?
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Versicherungen sind ein wichtiger Bestandteil unseres täglichen Lebens. Sie sichern uns bei Krankheit oder im Schadensfall ab. Hartz IV-Empfänger:innen, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen, können sich die Versicherungsbeiträge aber nur begrenzt leisten. Welche Beiträge werden vom Jobcenter übernommen und welche müssen Leistungsempfänger:innen selbst zahlen?
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Das Jobcenter lässt sich mit der Bearbeitung seiner Fälle gerne Zeit. Hartz IV-Empfänger:innen sind jedoch darauf angewiesen, dass der Regelsatz pünktlich zu Beginn des Monats auf dem Konto ist. Können sie gegen das Jobcenter vorgehen, wenn die Überweisung mal wieder auf sich warten lässt?
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Hartz 4-Empfänger:innen müssen sich vor dem Jobcenter oftmals “nackig machen”. Das ist zwar nicht sprichwörtlich zu verstehen – und doch trifft es in gewisser Weise zu. Denn nicht selten fordern Behörden Einblicke in intime Details und machen dabei selbst vor Krankenakten von Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern nicht Halt. Aber darf das Amt eine Schweigepflichtentbindung fordern? Und was bedeutet das überhaupt?
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Wer Schulden beim Jobcenter hat, kann und muss sie nicht aktiv bzw. eigenständig zurückzahlen. Stattdessen findet eine sogenannte Aufrechnung statt: Das Jobcenter nimmt einen Teil des Regelsatzes, um damit die Schulden zu tilgen. Der Behörde sind dabei aber gewisse Grenzen gesetzt.
Wer zu viele Leistungen aus dem Regelsatz bekommt, muss diese zurückzahlen. Dabei kommt es immer wieder vor, dass Jobcenter mit längst vergessenen Forderungen vor der Tür stehen, die eigentlich schon Jahre zurückliegen. Kann das Jobcenter offene Forderungen auch nach zehn oder 15 Jahren noch eintreiben oder verjähren die irgendwann?
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Seit Ausbruch des Russland-Ukraine-Konflikts verlassen hunderttausende Ukrainer:innen ihre Heimat. Die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft in Deutschland ist groß. Auch Hartz 4-Empfänger:innen wollen helfen und Geflüchteten – ob bekannt, verwandt oder gänzlich unbekannt – zeitweise eine Unterkunft bieten. Kann sich das aber auf ihren Leistungsbezug auswirken? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
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Ein Umzug kann gerade für Hartz IV-Empfänger:innen sehr schnell sehr teuer werden. Abhilfe kann hier die Kostenübernahme durch das Jobcenter schaffen. Dafür muss es dem Umzug aber vorher zustimmen. Bei körperlichen Leiden stellt das in der Regel kein Problem dar. Doch was ist mit psychischen Beweggründen? Dürfen sich Jobcenter hier querstellen?
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Die Bedarfsgemeinschaft ist für viele Hartz IV-Empfänger:innen ein leidiges Thema. Immer wieder unterstellen Jobcenter Leistungsbeziehern und Leistungsbezieherinnen eine Partnerschaft, die so gar nicht existiert. Schnell steht ein Mitarbeiter des Außendienstes auf der Matte und will die eigene Wohnung nach möglichen “Spuren” durchsuchen. Müssen Sie das Jobcenter in Ihre Wohnung lassen? Und wo sind die Grenzen bei der Wohnungsdurchsuchung?
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Glaubt man der Bundesregierung deckt Hartz 4 das Existenzminimum ab. Derzeit hagelt es aber Kritik für die mageren Regelsätze. Zuletzt vom Sozialverband VdK und dem gescheiterten Kandidaten für das Bundespräsidentenamt Gerhard Trabert: Bei der aktuellen Preisentwicklung sei es nicht möglich, sich mit dem im Hartz 4-Regelsatz vorgesehenen Betrag gesund zu ernähren.