Damit auch Personen mit wenig Geld, ihre Rechte vor Gericht einklagen können, gibt es die sogenannte Prozesskostenhilfe (PKH). Gerade im Sozialrecht sind Grundsicherungsempfänger*innen, die vom Existenzminimum leben, oft auf die PKH angewiesen. Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat jetzt entschieden, dass Hartz IV-Empfänger*innen auch dann einen Anspruch auf PKH haben, wenn sich das Verfahren frühzeitig erledigt.
Trotz immer weiter voranschreitender Digitalisierung, gibt es noch Bereiche, in denen E-Mails einen schweren Stand haben. Das Widerspruchsverfahren scheint ein solcher Bereich zu sein. Denn eine einfache E-Mail reicht nach Auffassung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) nicht aus, um einen Widerspruch einlegen zu können.
Artikel lesen „Hartz 4-Widerspruch: Einfache E-Mail reicht nicht aus“
Verliebt, verlobt, getrennt – nicht jede Beziehung hält für immer. Während sich die meisten Paare sich nach einer Trennung problemlos aus dem Weg gehen können, ist das bei Hartz IV-Empfänger*innen jedoch schwierig. Oft fehlt einem der Ex-Partner*innen einfach das Geld, um sich sofort eine neue Bleibe suchen zu können. Kann man trotzdem die Bedarfsgemeinschaft auflösen?
Artikel lesen „Was passiert mit der Bedarfsgemeinschaft nach einer Trennung?“
Obwohl die meisten Hartz IV-Empfänger*innen mit dem wenigen Geld, das ihnen zur Verfügung steht, sehr sorgsam umgehen, gibt es doch einige, die ihr Glück im Kasino, der Spielothek oder beim Lotto versuchen. Der ganz große Gewinn dürfte wohl ausbleiben, allerdings lassen sich relativ häufig kleinere Summen verdienen. Wie funktioniert in einem solchen Fall die Anrechnung durch das Jobcenter?
Artikel lesen „Glücksspiel und Hartz IV: Werden Gewinne angerechnet?“
Wer schon einmal mit dem Jobcenter zu tun hatte, hat möglicherweise auch die Erfahrung gemacht, dass Unterlagen gerne mal verschwinden oder verloren gehen. Insbesondere bei Widersprüchen kommt es aber auf eine schnelle und verlässliche Bearbeitung seitens des Jobcenters an. Eine schriftliche Eingangsbestätigung würde Hartz IV-Empfänger*innen Rechtssicherheit bieten. Sind Jobcenter zu solchen Eingangsbestätigungen verpflichtet?
Artikel lesen „Haben Hartz IV-Empfänger*innen einen Anspruch auf eine Eingangsbestätigung?“
Verkehrsunfälle, ärztliche Fehlbehandlung oder unsauber arbeitende Handwerker*innen – Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen beschäftigen täglich tausende Menschen. Vielen Hartz IV-Empfänger*innen stellt sich in solchen Fällen oft die Frage, ob das Jobcenter etwaige Entschädigungszahlungen anrechnet. Stellen diese Einkommen dar?
Artikel lesen „Hartz IV: Sind Entschädigungszahlungen Einkommen?“
Wenn es um die Anrechnung von Einkommen geht, machen Jobcenter immer wieder Fehler. Eine Hartz IV-Empfängerin aus Amberg musste das am eigenen Leib erfahren. Ihr wurde fälschlicherweise ein Darlehen als Einkommen angerechnet. Unsere Partneranwält*innen konnten der Frau jedoch helfen.
Artikel lesen „Erfolgsgeschichte: Privatdarlehen ist kein Einkommen“
Viel Bürokratie, wenig Personal – das Tempo in dem deutsche Jobcenter arbeiten, ist gemächlich. Betroffene müssen teilweise Monate auf eine Antwort der Behörde warten. Was ist in einem solchen Fall zu tun?
Die Kosten der Unterkunft (KdU) sind seit jeher ein Streitthema zwischen Jobcenter und Hartz IV-Empfänger*innen. Besonders kompliziert wird es bei Umzügen. Genehmigt das Jobcenter einen Wohnungswechsel nicht, müssen Grundsicherungsempfänger*innen mit finanziellen Nachteilen rechnen.
Artikel lesen „Umzug ohne Genehmigung – Was übernimmt das Jobcenter noch?“
Der Tod einer nahestehenden Person ist für die Hinterbliebenen nie einfach. Neben der psychischen Belastung beim Trauerprozess, gehen oft auch finanzielle Sorgen einher. Denn eine Beerdigung kann schnell mehrere tausend Euro kosten. Besonders hart trifft es daher Hartz IV-Empfänger*innen, die wenig bis gar kein finanzielles Polster haben. Übernimmt das Jobcenter in solchen Fällen die Kosten?
Artikel lesen „Hartz IV: Wer trägt die Kosten für eine Beerdigung?“