Warten auf Bescheid vom Jobcenter

Keine Reaktion vom Jobcenter – was tun?

Viel Bürokratie, wenig Personal – das Tempo in dem deutsche Jobcenter arbeiten, ist gemächlich. Betroffene müssen teilweise Monate auf eine Antwort der Behörde warten. Was ist in einem solchen Fall zu tun?

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Lange Bearbeitungszeit der Jobcenter

Wie viel Zeit Jobcenter haben, um über Anträge, Widersprüche und Co. zu entscheiden, ist in §88 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gesetzlich festgelegt. Demnach gilt für Anträge eine Bearbeitungsfrist von sechs Monaten. Das umfasst neben dem Antrag auf Arbeitslosengeld beispielsweise auch Sonder- und Mehrbedarfsanträge oder auch den Antrag auf Übernahme der Heizkosten. Widersprüche müssen dagegen innerhalb von drei Monaten vom Tisch sein.

Untätigkeitsklage bei fehlender Antwort

Aber was können Betroffene machen, wenn Jobcenter auch nach Ablauf der großzügigen Bearbeitungsfristen noch immer nicht reagieren? Zunächst ist es ratsam, sich beim Jobcenter nach dem Stand der Bearbeitung zu erkundigen. Eventuell hat Ihr zuständiger Sachbearbeiter noch nicht alle notwendigen Unterlagen oder es herrscht aufgrund von Gesetzesänderungen ein erhöhter Arbeitsaufwand.

Setzen Sie dem Jobcenter dann eine Frist von mindestens einer Woche zur Bearbeitung Ihres Anliegens. Weisen Sie zudem darauf hin, dass Sie eine Untätigkeitsklage erheben werden, wenn die Bearbeitung nicht innerhalb der Frist erfolgt. Sollte nach Ablauf der Frist noch immer keine Antwort vom Jobcenter folgen, bleibt Ihnen nur noch der Weg über das Sozialgericht.

Mit einer Untätigkeitsklage können Sie das Jobcenter dazu zwingen, über Ihren Fall zu entscheiden. Die Erhebung erfolgt beim zuständigen Sozialgericht. Ein Rechtsbeistand ist zwar nicht notwendig aber empfehlenswert, da er einen besseren Überblick über das Sozialrecht und über das Klageverfahren hat.

Hinweis: Ziel der Untätigkeitsklage

Im Rahmen einer Untätigkeitsklage stellt das Gericht nur fest, dass das Jobcenter einen bestimmten Fall bearbeiten muss. Ob das Jobcenter ihren Antrag bewilligt oder nicht ist eine andere Sache. Hierauf hat die Untätigkeitsklage keinen Einfluss.

Einstweilige Anordnung bei Dringlichkeit

Die Untätigkeitsklage hat aber auch ihre Nachteile. Der wohl größte Dämpfer ist ironischerweise die Dauer des Verfahrens. Die beträgt meist zwei bis drei Monate, im Einzelfall aber auch deutlich länger. Oft geht es bei Hartz IV aber um existenzsichernde Leistungen, sodass Kläger*innen eigentlich keine Zeit für lange Verfahren haben.

In einem solchen Fall sollten Betroffene statt einer Untätigkeitsklage entweder einen Vorschuss beim Jobcenter oder den Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht beantragen. Dann wird in einem gerichtlichen Eilverfahren entschieden, ob Leistungen erst einmal vorläufig gezahlt werden oder nicht. Dieses Prozedere dauert meist nur ein paar Tage, sodass Antragsteller*innen bis zum Hauptsacheverfahren erst einmal durchatmen können.

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Geschrieben von: Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.

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