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Umzug ohne Genehmigung – Was übernimmt das Jobcenter noch?

Die Kosten der Unterkunft (KdU) sind seit jeher ein Streitthema zwischen Jobcenter und Hartz IV-Empfänger*innen. Besonders kompliziert wird es bei Umzügen. Genehmigt das Jobcenter einen Wohnungswechsel nicht, müssen Grundsicherungsempfänger*innen mit finanziellen Nachteilen rechnen.

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Umzug auch ohne Genehmigung möglich

Die gute Nachricht zuerst: Das Jobcenter kann Ihnen das Umziehen nicht verbieten. Denn Artikel 11 des Grundgesetzes gewährt allen deutschen Staatsbürger*innen die freie Wahl des Wohnortes. Trotzdem sollten Sie das Jobcenter über einen Umzug informieren.

Zum einen muss die Behörde Sie weiterhin erreichen können. Sind Sie nicht erreichbar, verlieren Sie Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld und müssen zu viel gezahlte Leistungen eventuell zurückzahlen. Zum anderen ist es nicht unwahrscheinlich, dass ein anderes Jobcenter nach Ihrem Umzug für Sie zuständig ist. Um solche Fragen zu klären, ist ein enger Kontakt zwischen Ihnen und dem Jobcenter erforderlich.

Jobcenter übernimmt keine Umzugskosten

Ein Umzug ist immer mit einigen Kosten verbunden. Gerade als Hartz IV-Empfänger*in hat man aber nicht immer die nötigen finanziellen Mittel, um einen Wohnungswechsel alleine zu stemmen. Das Jobcenter jedenfalls übernimmt die Kosten für einen Umzug nur dann, wenn er erforderlich ist. Das ist beispielsweise der Fall, wenn:

  • Man umzieht, um eine Arbeitsstelle annehmen zu können
  • Ein Umzug aus gesundheitlichen Gründen notwendig ist
  • Die derzeitigen Wohnverhältnisse unzumutbar sind
  • Der Wohnraum wegen Familienzuwachses zu knapp wird
    oder
  • Sie sich von Ihre*r Partner*in trennen.

Sollte das Jobcenter den Umzug für nicht erforderlich halten, müssen Grundsicherungsempfänger*innen selber für die Kosten aufkommen.

Neue Wohnung sollte nicht viel teurer sein

Ist der Umzug geschafft, stellt sich für Hartz IV-Empfänger*innen die Frage, ob das Jobcenter auch die KdU der neuen Bleibe übernimmt. Hierzu sei gesagt, dass das Jobcenter Miete und Heizkosten zwar auch weiterhin bezahlt, allerdings nur in Höhe des Betrags, den es bisher für die alte Wohnung gezahlt hat.

Das gilt aber nicht grenzenlos. Das Bundessozialgericht hat 2016 entschieden, dass das Jobcenter bei einem nicht genehmigten Umzug auch die Entwicklung der Mietpreise mit berücksichtigen und die Angemessenheitsgrenze gegebenenfalls nach oben anpassen muss.

Dennoch sollten Grundsicherungsempfänger*innen darauf achten, dass die neue Wohnung nicht viel teurer ist, als die alte. Ist die Angemessenheitsgrenze des Jobcenters nämlich in Ordnung, müssen Hartz IV-Empfänger*innen den Differenzbetrag zwischen angemessener und tatsächlicher Miete selber aufbringen.

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Geschrieben von: Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.

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