Hartz IV: Sind Entschädigungszahlungen Einkommen?

Verkehrsunfälle, ärztliche Fehlbehandlung oder unsauber arbeitende Handwerker*innen – Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen beschäftigen täglich tausende Menschen. Vielen Hartz IV-Empfänger*innen stellt sich in solchen Fällen oft die Frage, ob das Jobcenter etwaige Entschädigungszahlungen anrechnet. Stellen diese Einkommen dar?

Auf die Zweckbestimmung kommt es an

Zunächst lohnt sich ein Blick ins SGB II. Dort heißt es in §11a Absatz 3: „Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall demselben Zweck dienen.”

Entschädigungen aus der öffentlichen Hand wie die sog. Conterganrente oder Entschädigungen nach §198 GVG wegen einer unangemessenen Verfahrensdauer vor Gericht würden also nur dann angerechnet, wenn diese existenzsichernden Charakter hätten. In letzterem Fall urteilte das Bundessozialgericht (BSG) erst kürzlich,, dass eine Anrechnung nicht erfolgen darf, weil die Entschädigung nach §198 GVG einen anderen Zweck verfolgt als die Grundsicherung.

Immaterielle Schäden sind nicht anrechnungsfähig

Viel eindeutiger ist die Rechtslage dagegen beim Ersatz von immateriellen Schäden. Zum Einen sind diese bereits durch Absatz 2 des §11a SGB II von einer Anrechnung ausgenommen. Zum anderen dient das Schmerzensgeld nach Auffassung vieler Gerichte als eine Art Kompensation für erlittenes Unrecht. Diese Kompensation dürfe nicht dadurch unterlaufen werden, dass das Jobcenter einen Großteil oder sogar alles davon abzweigt.

Zuflussprinzip beim Schadensersatz

Uneinig sind sich die Gerichte bei der Frage, ob materieller Schadensersatz als Einkommen angerechnet werden kann. Während das Sozialgericht Frankfurt am Main im Mai 2013 entschied, dass eine Entschädigung wegen Nutzungsausfalls eines KfZ sehr wohl den Anspruch auf Hartz IV mindert, urteilte das BSG in einem anderen Fall, dass Schadensersatz bei einem Vermögensschaden kein Einkommen darstellt.

Tendenziell vertreten Gerichte aber eher die Auffassung des BSG. Denn bei der Einkommensberechnung gilt das sogenannte Zuflussprinzip. Einnahmen, die Hartz IV-Empfänger*innen nach Antragstellung zufließen, werden grundsätzlich wie Einkommen behandelt. Schadensersatzforderungen gleichen aber in der Regel nur Vermögenseinbußen aus. Ein Vermögenszuwachs entsteht hier gerade nicht. Daher ändert sich auch nichts an der Hilfebedürftigkeit von Hartz IV-Empfänger*innen. Eine Leistungskürzung ist daher nicht gerechtfertigt.

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Quellen:

• Terminbericht des BSG zur Entschädigung nach §198 GVG
• Entscheidung des BSG zur Anrechnung einer Schadensersatzforderung
• Urteil des Landessozialgerichts NRW zur Anrechnung von Conterganrenten