Mit insgesamt 28, 52 % aller Stimmen ist die CDU als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgegangen. Parteivorsitzender Friedrich Merz wird damit aller Voraussicht nach der nächste Bundeskanzler Deutschlands. Ein zentrales Wahlversprechen der Union war die Reform des Bürgergeldes: Weg von der „sozialen Hängematte“ und hin zum „Fördern und Fordern“. Worauf müssen sich Bürgergeld-Empfänger:innen nun einstellen?
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Das Bürgergeld umfasst neben dem Regelsatz auch die Miete als Teil der Kosten der Unterkunft (KdU). Das Jobcenter muss diese Wohnkosten aber nur bis zu einer bestimmten Höhe übernehmen. Wie hoch solche Mietobergrenzen letztendlich sind, bestimmt jede einzelne Gemeinde unter Einhaltung einiger gesetzlicher Vorgaben selbst. Dazu gehört auch die regelmäßige Anpassung der Richtwerte. Wir verraten Ihnen, wie die Zahlen für 2025 aussehen.
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Für einen Umzug brauchen Bürgergeld-Empfänger:innen die Zustimmung des Jobcenters. Ein Fall aus Reutlingen zeigt, wie sehr sie dabei auf das Wohlwollen der Behörden angewiesen sind. Dort musste das Sozialgericht (SG) einschreiten, nachdem das Jobcenter einem 49-Jährigen verbot, aus seinem Elternhaus auszuziehen.
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Das Bild vom Bürgergeld als „soziale Hängematte“ lässt in konservativen Kreisen immer wieder Forderungen nach einer Arbeitspflicht für Bezieher:innen aufkommen. Nun plant die Stadt Essen, einen Großteil ihrer Grundsicherungsempfänger:innen zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten – inklusive jährlicher Gesundheits-Cheks. Doch ist das überhaupt erlaubt?
Artikel lesen „Essens Bürgergeld-Pläne: Kommt die Arbeitspflicht für Empfänger?“
Worüber lange spekuliert wurde, ist nun offiziell: 2025 wird es keine Erhöhung bei den Bürgergeld-Leistungen geben. Die Politik rechtfertigt das mit einer gesunkenen Inflation und stützt sich auf die vermeintliche Tatsache, dass die Berechnung der neuen Regelsätze sogar einen niedrigeren Betrag ergeben hätte. Ob die Nullrunde beim Bürgergeld mit derartigen Argumenten gerechtfertigt werden kann? – wir liefern Antworten.
Artikel lesen „Nullrunde beim Bürgergeld: Das steckt dahinter“
Der Antrag auf Bürgergeld ist für viele Menschen ein Graus. Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Vermeintliche Dienstleister sehen darin eine Einnahmequelle – auch bei Leistungsbeziehenden. Das Ausfüllen eines entsprechenden Antrags lassen sie sich teuer bezahlen. Jobcenter warnen deshalb vor einer derartigen Abzocke beim Bürgergeld-Antrag.
Artikel lesen „Abzocke bei Bürgergeld-Antrag: Jobcenter warnen“
Die Bundesregierung will die Aufnahme von Arbeit für Bürgergeld-Empfänger:innen künftig attraktiver gestalten. Deshalb plant sie die Einführung einer Bürgergeld-Prämie: Langzeitarbeitslose sollen nach einem Jahr Beschäftigung 1.000 EUR erhalten. Ein Vorhaben, das für viel Diskussion sorgt.
Artikel lesen „Streit um Bürgergeld-Prämie: So sinnvoll sind die 1.000 EUR wirklich“
Einmal mehr gibt es eine neue Gesetzesvorlage für das Bürgergeld. Die enthält Änderungen in unterschiedlichen Bereichen und wurde nun von der Bundesregierung beschlossen. Neben einigen Verschärfungen sind auch Lockerungen vorgesehen. Werfen wir einen Blick auf die einzelnen Bürgergeld-Änderungen.
Artikel lesen „Bürgergeld-Änderungen: Das wurde beschlossen“
Müssen Bürgergeld-Beziehende eine Haftstrafe absitzen, erlischt damit ihr Anspruch auf Bürgergeld und gegebenenfalls damit einhergehende Leistungen wie die Übernahmen der Miete etc. Wie aber verhält es sich, wenn Jugendliche in den Jugendarrest müssen? Ist das mit einer Haftstrafe gleichzusetzen oder gelten andere Regeln?
Artikel lesen „Bürgergeld bei Jugendarrest: Besteht Anspruch?“
Niemand scheint es so wirklich zu verstehen, dennoch bereitet es vielen Leistungsbeziehenden enorme Probleme: das Zuflussprinzip beim Bürgergeld. So auch einer Mutter. Das Jobcenter strich ihr die Leistungen – aufgrund eines Minijobs. Wir nehmen uns diesen Fall zum Anlass, das Zuflussprinzip einmal genauer zu beleuchten.
Artikel lesen „Zuflussprinzip beim Bürgergeld: Mutter ohne Geld“