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Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als arm. Die nun beschlossene Kindergrundsicherung soll dem entgegensteuern, Bürokratie abbauen und Kindern bessere Möglichkeiten zur Teilhabe am Sozialleben bieten. Doch gerade Bürgergeld-Empfänger:innen dürften momentan noch skeptisch auf die ersten Gesetzesentwürfe blicken.

Kosten der Unterkunft (KdU) sind immer wieder ein Streitthema zwischen Bürgergeld-Empfänger:innen und dem Jobcenter. Meistens geht es dabei um die Frage, welche Kosten noch angemessen sind und welche nicht. Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen musste sich vor kurzem aber mit einer viel grundlegenderen Frage beschäftigen: Was genau zählt eigentlich als Unterkunft?

Seit dem 8. August ergänzt eine neue Erreichbarkeitsverordnung die Regelungen im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Nach einer gut acht Monate langen Pause ist die Pflicht zur postalischen Erreichbarkeit damit wieder in Kraft getreten – inklusive wichtiger Änderungen.

Aufstocker:innen, die für ihre Arbeit auf das Auto angewiesen sind, haben beim Kauf eines Wagens Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch das Jobcenter. Das hat das Landessozialgericht Bremen-Niedersachsen (LSG) entschieden. Entscheidend sind insbesondere die Umstände des Einzelfalls.

Hunde und andere Haustiere bereichern das Leben ihrer Besitzer:innen auf verschiedene Weise: Sie bieten emotionale Unterstützung, helfen beim Aufbau einer festen Tagesstruktur und ermöglichen soziale Kontakte. Aber muss deshalb auch das Jobcenter einen Hund finanzieren? Dieser Frage hat sich das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg angenommen.

Trotz groß angekündigter Reform ist die Kritik am Regelsatz auch mit der Umstellung auf das Bürgergeld nicht abgerissen. Nach wie vor reicht das Geld hinten und vorne nicht. Für größere Anschaffungen müssen Bürgergeld-Empfänger:innen Jahre oder sogar Jahrzehnte sparen. Umso wichtiger dürfte ein neues Urteil des Sozialgerichts (SG) Kiel für Betroffene sein, in dem es einen Mehrbedarf für Waschmaschinen anerkennt.

Mit der Umstellung von Hartz IV auf Bürgergeld zu Beginn dieses Jahres wurde auch die Pflicht zur postalischen Erreichbarkeit zeitweise ausgesetzt. Mit der zweiten Reformwelle am 1. Juli sollte aber eine Folgeregelung in Kraft treten, die die Erreichbarkeitspflicht wieder einführt. Doch die lässt auf sich warten: Nach wie vor liegt nur ein Referentenentwurf vor. Wir klären, welche Folgen das für Leistungsbeziehende hat.