Vielleicht ist es Ihnen auf unserer Website bereits aufgefallen: Der Betreiber von hartz4widerspruch.de hat einen neuen Namen – Atornix. Bisher haben wir unter dem Namen casecheck 40.000 Menschen bei Problemen mit dem Jobcenter und anderen Stellen geholfen. Nun starten wir mit atornix.de ein neues Verbraucherrechtsportal für alle Rechtsfragen des Alltags.
Artikel lesen „casecheck wird zu Atornix und startet neues Verbraucherrechtsportal“
Eine finanzielle Rückerstattung aus der Zeit vor dem Leistungsbezug darf nicht als Einkommen angerechnet werden. So lautet ein kürzlich getroffenes Urteil des Sozialgerichts Bayreuth. Streitig war die Anrechnung von Betriebskosten- und Heizkosten-Guthaben.
Artikel lesen „Urteil Sozialgericht: Kostenrückerstattung ist kein Einkommen“
Wer einen neuen Ausweis braucht, muss das Geld dafür aus seinem Hartz IV-Satz ansparen – das gilt auch für in Deutschland lebende ausländische Staatsangehörige, denen hohe Kosten für die Beschaffung eines Ausweises entstehen. Das entschied am 29.05.2019 das Bundessozialgericht in Kassel.
Artikel lesen „Urteil: ALG II-Empfänger müssen für Ausweise selbst bezahlen“
Ab dem 1. Januar 2021 beträgt der Regelsatz für Hartz 4-Empfänger bei Alleinstehenden 446 EUR. Mit diesem Betrag bleibt Urlaub meist ein Wunschtraum. Wer Verwandte besuchen möchte oder sich ehrenamtlich engagiert, fragt sich berechtigterweise, ob es grundsätzlich möglich ist, als Hartz 4-Empfänger Urlaub zu erhalten.
Einer Frau aus dem Raum Berlin wurden anfallende Fahrtkosten von ihrem Arbeitgeber erstattet. Zusätzlich zu ihrem Gehalt bezog sie aufstockende Leistungen vom Jobcenter. Dieses rechnete der Hartz 4-Empfängerin den entsprechenden Betrag als Einkommen an. Folglich wurde dadurch ihr Leistungsanspruch reduziert. Zu Recht, urteilte das LSG kürzlich.
Artikel lesen „Urteil: Jobcenter darf Fahrtkostenerstattung als Einkommen anrechnen“
Nur vier von fünf Hartz 4-Mieten bezahlten die Jobcenter 2018 voll – der Rest der Hartz 4-Empfänger musste draufzahlen. Und dabei geht es nicht nur um ein paar Euro: Über 80 EUR monatlich mussten die Betroffenen im Schnitt auf die Zahlungen vom Amt drauflegen. Dabei ist der Regelsatz schon dann knapp kalkuliert, wenn er nicht für die Miete eingesetzt werden muss.
Artikel lesen „Jobcenter zahlen jede fünfte Miete nicht voll“
Wer Hartz IV bekommt und finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung oder Reparatur einer Brille braucht, kann sich auf einige bürokratische Hindernisse einstellen. Das Problem: Krankenkassen zahlen Brillen nicht und eine explizite Regelung des Gesetzgebers fehlt bisher – sodass viele Jobcenter auf stur schalten und Anträge zur Kostenübernahme ablehnen. In einem aktuellen Urteil wurde das Jobcenter Berlin jetzt jedoch zur Übernahme von 602 EUR verurteilt.
Artikel lesen „SG Berlin entscheidet: Jobcenter muss 602 EUR für Brille zahlen“
Sie haben einen Job gefunden oder die Altersgrenze erreicht und gehen in Rente? Sie freuen sich auf Ihre Freiheit und darauf, dem Jobcenter-Irrsinn endlich entkommen zu sein? Seien Sie trotz Euphorie auf eine wichtige Umstellung vorbereitet: Die Hartz 4-Leistungen werden immer zu Beginn eines Monats überwiesen. Die Rententräger sowie Arbeitgeber überweisen jedoch in der Regel erst zum Monatsende.
Artikel lesen „Die Hartz 4-Lücke: Ohne Übergangsgeld droht ein Engpass“
Sofern die Eltern eines Kindes getrennt voneinander leben, entscheiden mehrere Faktoren über die Höhe der angemessenen Wohnkosten. Das Umgangsrecht für ein Kind bedeutet nicht automatisch mehr Wohnraum, aber kann im Einzelfall durchaus dazu führen. So lautet ein Beschluss des Bundessozialgerichts aus der vergangenen Woche.
Artikel lesen „BSG-Urteil: Umgangsrecht für Kinder kann größere Wohnung begünstigen“
Aufgrund eines aktuellen Falles gehen wir heute der Frage nach, ob der Grundsatz „Kinder haften nicht für ihre Eltern“ auch für das Jobcenter gilt. Die Antwort vorweg: Ja! Es gibt keine Haftung seitens der Kinder gegenüber den Eltern, deshalb kann das Jobcenter das Einkommen der Kinder auch nicht anrechnen.
Artikel lesen „Darf in Hartz 4 das Einkommen meiner Kinder angerechnet werden?“