So beantragen Sie beim Jobcenter einen Schulcomputer richtig

In einigen Bundesländern hat das neue Schuljahr begonnen und schon müssen wegen Covid-Fällen die ersten Schulen wieder geschlossen werden. Es sieht also so aus, als würde auch im kommenden Schuljahr ein bedeutender Teil des Schulunterrichts digital stattfinden. Dass Kinder aus Hartz 4-Familien dabei deutliche Nachteile haben, ist zur Genüge bekannt.

Jobcenter zahlen Schulcomputer immer noch viel zu selten

Umso schlimmer, dass die Jobcenter sich nach wie vor oft quer stellen und keinen Zuschuss für einen Schulcomputer bewilligen. Viele Hartz 4-Empfänger*innen kennen ihre Rechte nicht und lassen sich von ihren Sachbearbeitern abwimmeln. Deswegen haben wir eine Schritt für Schritt-Anleitung erstellt, mit der Sie für Ihr Kind erfolgreich einen Schulcomputer beantragen.

Schritt 1: Klären Sie, ob in Ihrem Bundesland Lernmittelfreiheit besteht

Herrscht bei Ihnen Lernmittelfreiheit, wird das Jobcenter Ihnen keinen Schulcomputer bewilligen. Die Gesetze dazu unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland und enthalten oft keine ausdrücklichen Regelungen für Computer. Nur in drei Bundesländern ist die Situation relativ eindeutig:

• In Bremen herrscht volle Lernmittelfreiheit. Hier lohnt es sich nicht, einen Computer zu beantragen.
• In Baden-Württemberg herrscht volle Lernmittelfreiheit. Lernmittel werden unentgeltlich bereitgestellt. Einen Computer wird das Jobcenter daher kaum bewilligen.
• In Sachsen gilt: Unterricht und Lernmittel sind unentgeltlich. Auch dort werden Sie beim Jobcenter also wohl kein Glück haben.

Schritt 2: Bescheinigung von der Schule besorgen

Die Schule muss bescheinigen, dass der Computer notwendig ist, sie den Rechner aber nicht bezahlt. Einige Schulen haben eigene Muster für solche Schreiben. Sollte das nicht der Fall sein, empfehlen wir, die Bescheinigung über die Notwendigkeit eines Computers selbst vorzuformulieren, so dass die Schule nur noch einen Stempel darunter setzen muss. Die fertige Bescheinigung können Sie dann beim Jobcenter einreichen.

Schritt 3: Antrag auf Computer beim Jobcenter stellen

Wenn Sie die Bescheinigung von der Schule haben, müssen Sie noch selbst einen Antrag auf einen Schulcomputer stellen, unterschreiben und beim Jobcenter einreichen. Im Gespräch war zwar bisher ein Zuschuss von 150 EUR, nach unserer Auffassung sind aber mindestens 300 EUR nötig, um ein entsprechendes Gerät zu beschaffen. Das hat auch schon ein Gericht so entschieden.

Schritt 4: Ergebnis abwarten

Wenn das Jobcenter Ihnen den Zuschuss bewilligt, müssen Sie nichts weiter tun, als einen Computer anzuschaffen. In der Regel werden solche Anträge allerdings vermutlich abgelehnt oder nur in geringer Höhe bewilligt werden.

Schritt 5: Rechtsanwalt Widerspruch einlegen lassen

Dann ist es an der Zeit, unseren Service in Anspruch zu nehmen. Laden Sie bei uns Ihren Ablehnungsbescheid hoch. Unsere Partneranwälte prüfen die Ablehnung und legen für Sie Widerspruch ein, falls sie den Bescheid für angreifbar halten. Sollte auch der Widerspruch nicht erfolgreich sein, erheben Sie auch Klage gegen das Jobcenter für Sie. Der Service kostet Sie selbst dabei keinen Cent.

Wir ermutigen alle Eltern von schulpflichtigen Kindern, entsprechende Anträge zu stellen. Denn je mehr Gerichtsverfahren die Jobcenter in dieser Sache verlieren, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie ihre Bewilligungspraxis verändern werden und andere Familien in Zukunft leichter eine Bewilligung für Computer erhalten.

Quellen:

• Deutsches Kinderhilfswerk
  • Zusammenfassung der Regelungen zur Lernmittelfreiheit