Wer durch einen Betrug hilfsbedürftig wird, muss die empfangenen Leistungen nicht an das Jobcenter zurückzahlen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entscheiden. Geklagt hat eine 62-jährige Frau, die bezogene Leistungen vom Jobcenter zurückzahlen sollte, weil sie in Folge eines Heiratsschwindels auf staatliche Hilfe angewiesen war.
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Fernsehen und die Übernahme der Kosten dafür sind ein häufiger Streitpunkt mit dem Jobcenter. Sollte der Zugang zu Nachrichten und Unterhaltung zusätzlich zum Regelsatz übernommen werden, oder muss jeder Haushalt selbst entscheiden, ob er die Kosten dafür mit dem Regelsatz bestreiten will?
Sie haben Ihren telefonischen Meldetermin beim Jobcenter verpasst und befürchten nun, dass Ihnen eine Sanktion droht? Diese Sorge ist unbegründet. Das Jobcenter kann Sie rechtlich nämlich nicht verpflichten, solche Termine wahrzunehmen.
Artikel lesen „Telefonische Meldetermine sind nicht verpflichtend“
Ein Bezug von ALG II steht der Aufnahme eines Kredits nicht entgegen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat nämlich entschieden, dass es unzulässig ist, Leistungen von Hartz IV-Empfänger*innen zu kürzen oder ganz zu streichen, wenn diese ein Darlehen aufnehmen oder bereits aufgenommen haben.
Artikel lesen „Jobcenter darf Kredite nicht auf Hartz IV-Leistungen anrechnen“
Eine neue Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Essen könnte Nachteile für Hartz IV-Familien bringen, in denen die Eltern getrennt voneinander leben. Das Gericht entschied nämlich, dass die Regelleistungen für die Kinder zwischen den Eltern aufgeteilt werden, wenn die Kinder bei beiden Elternteilen leben.
Wer als Hartz IV-Empfänger*in in einer Wohnung lebt, die zusammen mit einer Garage bzw. einem Stellplatz vermietet wird, bekommt auch diesen Kostenpunkt erstattet. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Geklagt hatte eine alleinerziehende Mutter, nachdem das Jobcenter in mehreren Bescheiden keine Kostenübernahme für den zur Wohnung zugehörigen Stellplatz vornahm.
Artikel lesen „Urteil: Jobcenter muss auch für Garagen zahlen“
Vor einigen Tagen haben wir einen Fall veröffentlicht, von dem uns unsere Partneranwälte berichtet haben: Im Jobcenter Aschaffenburg wurde ein Mandant unter Druck gesetzt, weil er von der Kanzlei rightmart anwaltlich vertreten wurde – was offensichtlich gegen die Rechte des Mandanten verstößt.
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Damit Hartz 4-Empfänger nicht dem Wohlwollen des Jobcenters ausgeliefert sind, haben sie das Recht, auf Staatskosten einen Anwalt in Anspruch zu nehmen. Beim Jobcenter Aschaffenburg sind aber Anwälte offenbar nicht gern gesehen. Wir dokumentieren die Einschüchterungen, denen ein Hartz4-Empfänger dort ausgesetzt wird.
Artikel lesen „Skandalschreiben vom Jobcenter Aschaffenburg“
Einer unser Leser/Leserinnen hat sich ein Haus im Ausland gebaut, damit er/sie dort die Urlaubszeit verbringen kann. Nun ist er/sie arbeitslos geworden und es droht der Hartz IV-Bezug. Er/sie fragt sich daher nun, ob trotz des Hauses ein Anspruch auf Hartz IV besteht? Und muss das Haus ggf. verkauft werden? Diese Frage beantworten wir gerne:
Artikel lesen „Müssen Eigenheimbesitzer Ihr Haus im Hartz IV-Bezug veräußern?“
Einer unserer Leser nimmt zum 10.09.2020 einen neuen Job auf. Die Frage ist nun: Kann das Jobcenter die Hartz IV-Leistungen für den Monat September vollständig einbehalten? Und geht dies eigentlich auch, obwohl noch kein Arbeitsvertrag vorliegt? Diese Frage beantworten wir gerne.
Artikel lesen „Wann darf das Jobcenter bei einer Jobaufnahme die Leistungsbewilligung aufheben?“