Für die Schulausstattung ihrer Kinder müssen Hartz 4-Empfänger*innen tief in die Tasche greifen. Deshalb wurden vom Staat Leistungen für Bildung und Teilhabe eingeführt. Doch was decken diese Zusatzleistungen für Schüler ab? Einen Heimarbeitsplatz für Schulaufgaben jedenfalls nicht (immer). Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Artikel lesen „Schulausstattung für Kinder: Ein umstrittenes Thema“
Unsere Leserin fragt sich: Was passiert mit den Hartz 4-Leistungen, wenn ihr Freund einzieht? Bildet ein Paar sofort eine Bedarfsgemeinschaft? Und wie wirkt sich Zusammenziehen bei den Kosten der Unterkunft aus?
Artikel lesen „Bekomme ich noch Hartz 4, wenn mein Freund bei mir einzieht?“
Ein Minijob bietet Hartz IV-Empfänger*innen die Möglichkeit, die oft sehr knappe Haushaltskasse aufzubessern. Gerade in den Sommermonaten suchen viele Betriebe zudem nach Aushilfen, um die erhöhte Nachfrage decken zu können. Doch Vorsicht! – Für Hartz IV-Empfänger*innen gelten während der Saisonarbeit besondere Regeln.
Artikel lesen „Lohnt sich Saisonarbeit als Hartz IV-Empfänger*in?“
Unsere Leser*innen stellen uns viele Fragen. Wir beantworten immer wieder exemplarisch die Fragen zu den Themen, die am häufigsten auftauchen. Diesmal fragt sich eine unserer Leserinnen, ob das Jobcenter ihr aushilft, wenn der Vater ihrer Kinder ihr in einem Monat weniger Unterhalt zahlt.
Artikel lesen „Springt das Jobcenter beim Kindesunterhalt ein?“
Wer Geld vom Jobcenter bekommt, muss sich im Gegenzug bemühen, existenzsichernde Arbeit zu finden. Aber was, wenn jemand wegen der Pflege von Angehörigen gar keine Zeit zum Arbeiten hat? Besteht dann trotzdem ein Anspruch auf Hartz 4 Leistungen?
Artikel lesen „Was geht vor: Pflege von Eltern oder Arbeitssuche?“
Der Hartz IV-Regelsatz ist eng bemessen und reicht gerade so zum Leben aus. Deshalb dürfe man auch keine Altschulden damit tilgen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden und damit die Berufung eines Vermieters abgewiesen, der die Begleichung von Mietrückständen durch das Jobcenter forderte.
Nach dem SGB II haben nur Erwerbsfähige einen Anspruch auf Hartz IV. Erreicht man das Rentenalter, endet daher der Bezug von ALG II. Viele Hartz IV-Empfänger*innen fragen sich daher, wie es nach Renteneintritt weiter geht. Denn vor allem Langzeitarbeitslose haben wenig bis gar nicht in die Rentenkasse eingezahlt und können dementsprechend auch keinen Rentenanspruch vorweisen.
Artikel lesen „Wie viel Rente bekommen Hartz IV-Empfänger*innen?“
Sind Hartz IV-Leistungen zu Unrecht erbracht worden, kann das Jobcenter den Betrag zurückfordern. Das Bundessozialgericht hat jetzt die Verjährungsregelungen in solchen Fällen konkretisiert. Demnach gilt für Rückzahlungsforderungen eine Frist von vier Jahren, die durch einen zusätzlichen Verwaltungsakt gehemmt und auf 30 Jahre erhöht werden kann.
Bescheide des Jobcenters müssen immer eine vollständige Belehrung über die Rechtsbehelfe des*der Adressat*in beinhalten. Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass eine von vielen Jobcentern genutzte Standardformulierung in der Belehrung unzureichend ist. Daraus folgt eine lange Frist, in der Betroffene Rechtsmittel gegen Jobcenterbescheide einlegen können.
Artikel lesen „Rechtsbehelfsbelehrung bei Jobcentern fehlerhaft“
Dass das Sozialrecht den vielfältigen Lebensverhältnissen von Menschen in der Realität nicht immer gerecht wird, zeigt ein Fall unserer Partneranwält*innen. Hier wurde eine Enkelin zunächst aus der Bedarfsgemeinschaft ihrer Großmutter ausgeschlossen, weshalb sie keine Leistungen erhielt. Dank des Einsatzes unserer Partneranwält*innen erhalten nun sowohl Enkelin als auch Großmutter die Leistungen, die ihnen zustehen.