Im dritten Entlastungspaket der Bundesregierung ist die Inflationsprämie enthalten. Grundsätzlich darf jeder Arbeitgeber diese an seine Mitarbeiter:innen zahlen. Durch die Sonderzahlung sollen Angestellte im Hinblick auf die deutlich angestiegenen Lebenshaltungskosten infolge der Inflation entlastet werden. Stellt sich nur die Frage, ob die Prämie auf Hartz 4 bzw. das Bürgergeld angerechnet wird?
Artikel lesen „Inflationsprämie & Hartz 4: Wird der Bonus angerechnet?“
Eigentlich sollten Jobcenter ein stetiger Ansprechpartner für Hartz IV-Beziehende sein. Dass das aber nicht einmal ansatzweise so ist, zeigt eine neue Umfrage der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW). Was können Betroffene tun, wenn sie einfach niemanden erreichen?
Artikel lesen „Hartz IV: Schlecht erreichbare Jobcenter gefährden Leistungsbezug“
Bei „kleineren“ Vergehen verhängen Gerichte im Regelfall Geldstrafen. Wer am Existenzminimum lebt, kann aber mitunter nicht genug Geld aufbringen, um diese zu begleichen. Für Grundsicherungsempfänger:innen gelten daher angepasste Tagessätze, entschied das Landgericht Frankfurt/Oder (LG).
Artikel lesen „Geringere Geldstrafen für Hartz IV-Empfänger:innen“
Normalerweise übernimmt das Jobcenter die Stromkosten für Hartz IV-Beziehende nicht. Heizen Sie jedoch mit Strom uns sollten deshalb auf einen höheren Stromverbrauch angewiesen sein, haben Sie mitunter einen Anspruch auf Mehrbedarf.
Wann haben Hartz 4-Empfänger:innen Anspruch auf Mehrbedarf? Diese Frage erhitzt oft die Gemüter. So musste sich auch eine Hamburgerin ihren Mehrbedarf für Straßenschuhe vor dem Sozialgericht (SG) erstreiten. Krankheitsbedingt kommt es bei ihr zu starkem Verschleiß. Das Jobcenter sah die Krankenversicherung in der Verantwortung – das SG nicht.
Artikel lesen „Mehrbedarf für Schuhe: Werden die Kosten vom Jobcenter übernommen?“
Rentennachzahlungen sind keine Seltenheit. Als Hartz IV-Empfänger:in sollten Sie jedoch aufpassen: Das Jobcenter kann Ihre Rente auf den Regelsatz anrechnen, sodass am Ende vielleicht gar nichts mehr davon übrig bleibt.
Artikel lesen „Hartz IV: Jobcenter darf Rentennachzahlung anrechnen“
Hartz IV-Empfänger:innen blicken mit Sorge auf den herannahenden Winter: Obwohl das Heizen immer teurer wird, sinkt die Bereitschaft der Jobcenter, für Heizkosten aufzukommen. Was Sie als Betroffene:r tun können.
Artikel lesen „Jobcenter will Heizkosten nicht übernehmen: Was kann ich tun?“
Das 9-Euro-Ticket konnte sich allein im Juni bereits rund 21 Millionen Mal verkaufen. Insbesondere Haushalte mit wenig Einkommen profitieren vom Sonderticket – Grund genug für das Jobcenter, dazwischenzufunken und Ticketinhaber:innen die Bezüge zu kürzen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat jetzt bestätigt, dass dieses Vorgehen rechtswidrig war.
Artikel lesen „9-Euro-Ticket darf nicht vom Jobcenter angerechnet werden“
In den eigenen vier Wänden fallen immer wieder kleinere und größere Reparaturarbeiten an. Oft bleiben die Mieter:innen auf den Kosten dafür sitzen. Wer Hartz IV bezieht, kann diese Kosten mitunter an das Jobcenter weiterleiten.
Artikel lesen „Reparatur in der Wohnung: Was muss das Jobcenter übernehmen?“
Für Aufstocker:innen, die oft jeden Cent zweimal umdrehen müssen, sind Trinkgelder eine unverzichtbare Einnahmequelle. Das hindert einige Jobcenter aber nicht daran, dieses Geld anzurechnen und einzukassieren. In einer neuen Entscheidung hat das Bundessozialgericht (BSG) nun klargestellt, wann eine Anrechnung von Trinkgeld rechtlich zulässig ist.
Artikel lesen „Hartz IV: Darf Trinkgeld angerechnet werden?“