hartz IV-bedarfsgmeienschaft-probe-probejahr-paar-zusammenziehen

Hartz IV und Bedarfsgemeinschaft: Paare erhalten ein Probejahr

Wie viel Geld Hartz IV-Empfänger:innen vom Jobcenter erhalten, bemisst sich unter anderem nach der Anzahl der Personen, die mit ihnen in einem Haushalt leben. Ändert sich diese Zahl, kann es dabei zu Kürzungen oder gar dem Ausschluss von Hartz IV-Leistungen kommen. Paare, die frisch zusammenziehen, sind insoweit privilegiert, als das Jobcenter erst nach einem Jahr Bezüge anrechnen darf.

Hartz 4-Bescheid kostenlos prüfen lassen

Was ist eine Bedarfsgemeinschaft?

Leben mehrere Personen zusammen in einer Wohnung, bilden sie nach dem Sozialgesetzbuch oft eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft. In einer Bedarfsgemeinschaft tragen die einzelnen Mitglieder – anders als bei einer bloßen Wohngemeinschaft – nicht nur füreinander Verantwortung, sondern stehen auch füreinander ein. Man spricht oft auch von der sogenannten Einstehensgemeinschaft.

Nicht jedes Zusammenleben ist also gleich eine Bedarfsgemeinschaft. Vielmehr braucht es ein besonderes Näheverhältnis zwischen den einzelnen Haushaltsmitgliedern. Genau das ist oft ein Streitpunkt zwischen Leistungsbeziehenden und dem Jobcenter. Die Behörde geht sehr schnell von vermeintlichen Bedarfsgemeinschaften aus und kürzt dementsprechend die Bezüge von Hartz IV-Empfänger:innen.

Tipp: Nach einer Trennung die Auflösung der BG beweisen

Nach einer Trennung müssen Paare dem Jobcenter beweisen, dass sie keine Bedarfsgemeinschaft mehr bilden, obwohl sie noch in einer Wohnung leben. Strikt voneinander getrennte Schlafzimmer und Konten können dabei helfen.

Paare kriegen ein Jahr Probezeit

Paare befinden sich nach dem Zusammenziehen in den ersten Wochen und Monaten in einer Art Zwischenstadium von Wohn- und Bedarfsgemeinschaft. Zwar kann man bei Lebensgefährten von einem festen Band ausgehen, das mit Verpflichtungen und Verantwortung gegenüber dem jeweils anderen einhergeht. Allerdings kann ein gemeinsamer Haushalt die Beziehung auch schnell belasten und in einer Trennung münden.

Aus diesem Grund gewährt das Jobcenter Paaren nach §7 Abs. 3a SGB II ein Probejahr: Trotz gemeinsamer Wohnung und gemeinsamem Haushalt werden die Lebenspartner:innen so behandelt, als wären sie noch alleinstehend. Das bedeutet, dass das Einkommen des Partners während dieser Zeit keinen Einfluss auf den eigenen Hartz IV-Bezug hat.

Dann erhalten Paare kein Probejahr

Doch nicht alle Partner:innen, die zusammenziehen, kommen in den Genuss eines Probejahres. Es gibt nämlich nach § 7 Abs. 3a SGB II Kriterien, bei deren Vorliegen man eine Bedarfsgemeinschaft auch dann vermutet, wenn beide weniger als ein Jahr in einer Wohnung leben. Dazu gehören:

  • ein gemeinsames Kind, das auch im Haushalt lebt
  • die gemeinsame Versorgung eines Kindes, eines nahen Angehörigen oder eines Lebenspartners bzw. einer Lebenspartnerin oder
  • die Befugnis, über das Vermögen des Partners bzw. der Partnerin zu verfügen

Hält das Jobcenter unberechtigterweise auch Sie und Ihre Mitbewohner:innen für eine Bedarfsgemeinschaft? Lassen Sie diesbezügliche Bescheide von unseren Partneranwältinnen und Partneranwälten kostenlos überprüfen.

Hartz 4-Bescheid durch unsere Partneranwälte kostenlos prüfen lassen

  • Komplett kostenlos
  • Hohe Erfolgsquote
  • Bis zu 650 Euro mehr im Jahr
Bescheid kostenlos prüfen
Sehen Sie unsere 125 Bewertungen auf

 

Wie hat Ihnen dieser Beitrag gefallen?

0 / 5 Gesamt: 4.88

Your page rank:

Geschrieben von: Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.

4 Antworten auf „Hartz IV und Bedarfsgemeinschaft: Paare erhalten ein Probejahr“

  1. Hallo,

    gilt dieses Jahr auf Probe auch für ukrainische Flüchtlinge, die mit einem deutschen Staatsbürger zusammenziehen wollen?

    Vielen lieben Dank.

  2. Guten Tag,
    wir haben kürzlich geheiratet und sind erstmals zusammengezogen. Ich habe einen Hartz-4 Antrag gestellt und direkt einen Antrag für eine Bedarfsgemeinschaft auf Probe gestellt. Das Jobcenter möchte jetzt aber trotzdem das Vermögen und Einkommen meiner Frau wissen, daher soll sie die Anlagen EK, VM und WEP einreichen.

    Frage: Ist meine Frau verpflichtet die Anlagen auszufüllen? Obwohl alle Vorraussetzungen für eine Bedarfsgemeinschaft auf Probe/Probejahr vorliegen.

    Vielen Dank vorab.

    1. Hallo,
      das Jahr auf Probe gilt für Paare, nicht Eheleute. Bei einer Ehe kann vorausgesetzt werden, dass sich beide sicher sind, das Leben miteinander zu verbringen und zu teilen. Deshalb handelt es sich bei Ihnen direkt um eine Bedarfsgemeinschaft.
      Viele Grüße

Ältere Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.