Verstoßen Bürgergeld-Empfänger:innen gegen ihre Mitwirkungspflichten, können Jobcenter Leistungen ganz oder teilweise entziehen. Für die Jobcenter ist das oft ein Einfallstor für Drangsalierung. Das Sozialgericht (SG) Karlsruhe hat in einem neuen Urteil klargestellt, wo die Grenze zwischen zulässiger Praxis und Willkür liegt.
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Schwangere Frauen erhalten kurz vor und nach der Entbindung Mutterschaftsgeld. Oft wittert das Jobcenter hier anrechnungsfähiges Einkommen und kürzt daher Leistungen. Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen schob dieser Praxis aber nun einen Riegel vor.
Artikel lesen „Mutterschaftsgeld darf nicht laufend auf Bürgergeld angerechnet werden“
Kindergeld, BaföG und andere Sozialleistungen stehen in der Regel dem Bezug von Bürgergeld entgegen. Viele Jobcenter sind hier nicht zimperlich und lehnen schnell Anträge ab oder stellen laufende Zahlungen ein. Damit machen sie es sich zu einfach – die Rechtslage ist eine andere.
Artikel lesen „Vorrangige Leistungen: Wenn das Jobcenter nicht zahlen will“
Einfach mal weg und die Seele baumeln lassen – ein klassischer Urlaub kommt für die meisten Bürgergeld-Empfänger:innen allein schon aus finanziellen Gründen nicht infrage. Doch selbst mit entsprechenden Rücklagen kann das Jobcenter eine Reise verweigern.
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Bürgergeld-Empfänger:innen müssen bei Antragstellung ihr gesamtes Vermögen angeben. Dazu gehören auch die meisten Lebensversicherungen. Wer ein entsprechendes Versicherungsverhältnis verschweigt, muss sich auf eine happige Rückzahlung einstellen, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen vor kurzem entschied.
Artikel lesen „Verschwiegenes Vermögen: Anrechnung der Lebensversicherung“
Die Energiekrise der letzten Monate ist nicht spurlos an Grundsicherungsempfänger:innen vorbeigegangen – im Gegenteil. Viele Leistungsempfänger:innen sehen sich mit zu hohen Stromrechnungen konfrontiert. Das Landessozialgericht (LSG) Mecklenburg-Vorpommern hat jetzt entschieden, wann Jobcenter einspringen müssen.
Artikel lesen „Stromschulden beim Bürgergeld: Dann muss das Jobcenter einspringen“
Das Bürgergeld soll Grundsicherungsempfänger:innen durch gezielte Aus- und Weiterbildungsangebote ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Doch dafür fehlen rund 1,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. Ausbaden müssen es – wie immer – die Leistungsbeziehenden.
Artikel lesen „Bürgergeld: 1,5 Milliarden Euro fehlen für Aus- und Weiterbildung“
Respekt und Kommunikation auf Augenhöhe sollen das Fundament sein, auf dem das Bürgergeld aufbaut. Dazu gehört auch, auf die speziellen Bedürfnisse von Leistungsempfänger:innen einzugehen. Barrierefreiheit scheint für Jobcenter aber mitunter ein Fremdwort zu sein, wie der Fall eines blinden Bürgergeld-Empfängers zeigt.
Artikel lesen „Bürgergeld-Bescheide müssen barrierefrei sein“
Der Arztbesuch kann für Bürgergeld-Empfänger:innen trotz Krankenversicherung sehr schnell sehr teuer werden, wenn Dolmetscher:innen hinzugezogen werden müssen. Denn Krankenkassen übernehmen in der Regel nur die Behandlungskosten. Das Jobcenter Dresden geht hier mit gutem Beispiel voran und gewährt Übersetzerkosten als einmaligen Bedarf.
Artikel lesen „Jobcenter muss Dolmetscherkosten für Bürgergeld-Empfänger übernehmen“
Bilden wir jetzt eine Bedarfsgemeinschaft? Vor dieser Frage steht so manch frisch gebackenes Paar – besonders, wenn Kinder aus vorherigen Beziehungen mit in den neuen Haushalt ziehen. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (LSG) hat in einer neuen Entscheidung die Voraussetzungen einer Bedarfsgemeinschaft für Patchwork-Familien weiter konkretisiert.
Artikel lesen „Die Bedarfsgemeinschaft: Mehr als bloßes Zusammenleben“