Wer zu viele Leistungen aus dem Regelsatz bekommt, muss diese zurückzahlen. Dabei kommt es immer wieder vor, dass Jobcenter mit längst vergessenen Forderungen vor der Tür stehen, die eigentlich schon Jahre zurückliegen. Kann das Jobcenter offene Forderungen auch nach zehn oder 15 Jahren noch eintreiben oder verjähren die irgendwann?
Artikel lesen “Wann verjähren Rückzahlungsforderungen des Jobcenters?”
Seit Ausbruch des Russland-Ukraine-Konflikts verlassen hunderttausende Ukrainer:innen ihre Heimat. Die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft in Deutschland ist groß. Auch Hartz 4-Empfänger:innen wollen helfen und Geflüchteten – ob bekannt, verwandt oder gänzlich unbekannt – zeitweise eine Unterkunft bieten. Kann sich das aber auf ihren Leistungsbezug auswirken? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Artikel lesen “Geflüchtete als Hartz IV-Empfänger:in aufnehmen – worauf muss ich achten?”
Ein Umzug kann gerade für Hartz IV-Empfänger:innen sehr schnell sehr teuer werden. Abhilfe kann hier die Kostenübernahme durch das Jobcenter schaffen. Dafür muss es dem Umzug aber vorher zustimmen. Bei körperlichen Leiden stellt das in der Regel kein Problem dar. Doch was ist mit psychischen Beweggründen? Dürfen sich Jobcenter hier querstellen?
Artikel lesen “Hartz IV: Erlaubt das Jobcenter einen Umzug aus psychischen Gründen?”
Die Bedarfsgemeinschaft ist für viele Hartz IV-Empfänger:innen ein leidiges Thema. Immer wieder unterstellen Jobcenter Leistungsbeziehern und Leistungsbezieherinnen eine Partnerschaft, die so gar nicht existiert. Schnell steht ein Mitarbeiter des Außendienstes auf der Matte und will die eigene Wohnung nach möglichen “Spuren” durchsuchen. Müssen Sie das Jobcenter in Ihre Wohnung lassen? Und wo sind die Grenzen bei der Wohnungsdurchsuchung?
Artikel lesen “Bedarfsgemeinschaft: Wie weit darf das Jobcenter bei seinen Ermittlungen gehen?”
Glaubt man der Bundesregierung deckt Hartz 4 das Existenzminimum ab. Derzeit hagelt es aber Kritik für die mageren Regelsätze. Zuletzt vom Sozialverband VdK und dem gescheiterten Kandidaten für das Bundespräsidentenamt Gerhard Trabert: Bei der aktuellen Preisentwicklung sei es nicht möglich, sich mit dem im Hartz 4-Regelsatz vorgesehenen Betrag gesund zu ernähren.
Was machen Sie als Hartz- Empfänger:in, wenn Ihnen eine Nebenkostennachzahlung ins Haus flattert? Sie reichen sie so schnell wie möglich beim Jobcenter ein, damit die Nachzahlung übernommen wird. Eigentlich müssen die Jobcenter die Kosten auch übernehmen, es sei denn, sie haben schon ein Kostensenkungsverfahren eingeleitet. Daran halten sich aber längst nicht alle!
Artikel lesen “Jobcenter wollen Nebenkostennachzahlungen nicht übernehmen”
Rund 41 EUR des Regelsatzes sind für Fahrtkosten vorgesehen. Wer krankheitsbedingt häufiger zu Ärzt:innen fahren muss und deshalb mehr ausgibt, bekommt aber nur im Ausnahmefall einen Mehrbedarf zugesprochen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.
Artikel lesen “Hartz IV: Fahrtkosten zum Arzt sind kein Mehrbedarf”
Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen sind für Vermieter:innen besonders attraktiv. Denn aufgewertete Wohnungen rechtfertigen oft eine Mieterhöhung. Leidtragende sind dann die Mieter:innen, die durch eine höhere Miete auf den Modernisierungskosten sitzenbleiben. Welche Möglichkeiten haben Hartz IV-Empfänger:innen in solchen Fällen? Sind Mieterhöhungen vielleicht sogar sozialwidrig?
Artikel lesen “Hartz IV: Was gilt bei Mieterhöhungen wegen Modernisierungsmaßnahmen?”
Damit auch Personen mit wenig Geld, ihre Rechte vor Gericht einklagen können, gibt es die sogenannte Prozesskostenhilfe (PKH). Gerade im Sozialrecht sind Grundsicherungsempfänger*innen, die vom Existenzminimum leben, oft auf die PKH angewiesen. Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat jetzt entschieden, dass Hartz IV-Empfänger*innen auch dann einen Anspruch auf PKH haben, wenn sich das Verfahren frühzeitig erledigt.
Trotz immer weiter voranschreitender Digitalisierung, gibt es noch Bereiche, in denen E-Mails einen schweren Stand haben. Das Widerspruchsverfahren scheint ein solcher Bereich zu sein. Denn eine einfache E-Mail reicht nach Auffassung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) nicht aus, um einen Widerspruch einlegen zu können.
Artikel lesen “Hartz 4-Widerspruch: Einfache E-Mail reicht nicht aus”