Mutter mit Kindern

Erfolgsgeschichte: Mehr Geld für junge Familie

Eine alleinerziehende Mutter aus Köln möchte eigentlich nur, dass das Jobcenter ihre Miete komplett zahlt. Bei der Prüfung fällt unserem Partneranwalt aber auf: Mit ihrem Bescheid stimmt noch etwas anderes nicht. Am Ende könnten knapp 200 EUR mehr im Monat für die Familie stehen.

Jobcenter zahlte nicht die volle Miete

Eine alleinerziehende Mutter von drei Kindern wandte sich an die Partneranwälte von hartz4widerspruch.de. Das Jobcenter übernahm ihre Miete nicht vollständig, sie musste also jeden Monat zuzahlen. Das Geld aus dem Regelsatz fehlte dann natürlich an anderer Stelle.

Hinweis: Hohe Mieten in Köln

Köln ist ein teures Pflaster. Das bekommen auch Hartz 4-Empfänger zu spüren. 2018 musste ungefähr jede achte Bedarfsgemeinschaft in Köln einen Anteil ihrer Miete mit ihren Regelleistungen bezahlen. Im Schnitt mussten sie 84 EUR von den Leistungen abzweigen, die eigentlich für den Lebensunterhalt gedacht sind.

Partneranwalt prüfte den Bescheid

Bei der Prüfung fielen dem zuständigen Rechtsanwalt sofort zwei Dinge ins Auge: Zum einen zahlte das Jobcenter die Kosten der Unterkunft nicht in tatsächlicher Höhe. Für die Wohnung bewilligte das Jobcenter nur 950 EUR, tatsächlich liegt die Miete aber deutlich höher. Zum anderen gab es ein Problem bei der Anrechnung der KFZ-Versicherungsbeiträge.

Grundsätzlich zahlt das Jobcenter selbst keine Beiträge für KFZ-Versicherungen. Wenn Hartz 4-Empfänger aber eigenes Einkommen haben, das kein Erwerbseinkommen darstellt, gilt eine wichtige Besonderheit. Dann muss das Jobcenter bei der Einkommensanrechnung die Versicherungsbeiträge vom sonstigen Einkommen abziehen. Wer also genug sonstiges Einkommen hat, kann die KFZ-Versicherung davon absetzen.

KFZ-Versicherung nicht vom Einkommen abgesetzt

Bei der Frau traf das zu. Sie und ihre Kinder hatten Einkommen in Form von Unterhalt und Kindergeld. Vom Einkommen der Frau zog das Jobcenter auch korrekterweise die Versicherungspauschale in Höhe von 30 EUR im Monat ab. Die KFZ-Versicherung aber fehlte. Bei einem Versicherungsbeitrag von 75,30 EUR/Monat fällt das durchaus ins Gewicht.

Diese beiden Punkte griff der Rechtsanwalt mit einem Widerspruch an. Das Jobcenter reagierte schnell und schaffte Abhilfe – das teilte es vor zwei Wochen mit. 1070 EUR werden in Zukunft für die Miete bewilligt. Die Familie hat nun also mehr Geld im Portemonnaie.

Warten auf den Änderungsbescheid

Wie viel Geld genau die vier im Monat zusätzlich bekommen, ist allerdings noch nicht ganz klar. 120 EUR mehr Miete zahlt das Jobcenter auf jeden Fall. Wie es mit dem KFZ-Versicherungsbeitrag umgehen will, ist aber noch nicht eindeutig geklärt.

Des Rätsels Lösung wird erst der zugehörige Änderungsbescheid bringen: Wird das Jobcenter die KFZ-Versicherung anrechnen? Im besten Fall bekommt die Familie knapp 200 EUR mehr im Monat. Im schlechtesten Fall hat sie 120 EUR mehr und die Option, mit unserem Partneranwalt weiter gegen das Jobcenter vorzugehen.

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Geschrieben von: Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.

Eine Antwort auf „Erfolgsgeschichte: Mehr Geld für junge Familie“

  1. Ich bekomme knapp 100 Euro Hartz 4 und muss mich freiwillig krankenversichert was mich jeden Monat 190 Euro kostet

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