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Für einen Umzug brauchen Bürgergeld-Empfänger:innen die Zustimmung des Jobcenters. Ein Fall aus Reutlingen zeigt, wie sehr sie dabei auf das Wohlwollen der Behörden angewiesen sind. Dort musste das Sozialgericht (SG) einschreiten, nachdem das Jobcenter einem 49-Jährigen verbot, aus seinem Elternhaus auszuziehen.

Das Bild vom Bürgergeld als „soziale Hängematte“ lässt in konservativen Kreisen immer wieder Forderungen nach einer Arbeitspflicht für Bezieher:innen aufkommen. Nun plant die Stadt Essen, einen Großteil ihrer Grundsicherungsempfänger:innen zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten – inklusive jährlicher Gesundheits-Cheks. Doch ist das überhaupt erlaubt?

Worüber lange spekuliert wurde, ist nun offiziell: 2025 wird es keine Erhöhung bei den Bürgergeld-Leistungen geben. Die Politik rechtfertigt das mit einer gesunkenen Inflation und stützt sich auf die vermeintliche Tatsache, dass die Berechnung der neuen Regelsätze sogar einen niedrigeren Betrag ergeben hätte. Ob die Nullrunde beim Bürgergeld mit derartigen Argumenten gerechtfertigt werden kann? – wir liefern Antworten.

Die Bundesregierung will die Aufnahme von Arbeit für Bürgergeld-Empfänger:innen künftig attraktiver gestalten. Deshalb plant sie die Einführung einer Bürgergeld-Prämie: Langzeitarbeitslose sollen nach einem Jahr Beschäftigung 1.000 EUR erhalten. Ein Vorhaben, das für viel Diskussion sorgt.

Müssen Bürgergeld-Beziehende eine Haftstrafe absitzen, erlischt damit ihr Anspruch auf Bürgergeld und gegebenenfalls damit einhergehende Leistungen wie die Übernahmen der Miete etc. Wie aber verhält es sich, wenn Jugendliche in den Jugendarrest müssen? Ist das mit einer Haftstrafe gleichzusetzen oder gelten andere Regeln?

Jobcenter knausern bei Bescheiden mitunter, was das Zeug hält. Beim Kleinrechnen blüht die Kreativität der Behörden oft erst so richtig auf. So setzte ein Hamburger Jobcenter z. B. auf völlig veraltete Daten, um den Antrag einer vierköpfigen Familie auf einen Bürgergeld-Zuschuss für ein neues Sofa kleinzuhalten. Das Landessozialgericht Hamburg (LSG) bemängelte diese Taktik. Zumal die Ermittlung von realistischen Zuschüssen ein leichtes ist.

Was die Politiker rund ums Bürgergeld veranstalten, ist ein echtes Trauerspiel. Zu den nicht enden wollenden Diskussionen um Sanktionen für sogenannte Totalverweigerer trumpft die FDP nun mit einer neuen Idee auf: eine Anpassung des Bürgergeldes nach unten. Ob das so einfach ist und Leistungsbeziehende beim Bürgergeld eine Kürzung zu befürchten haben – darum geht es in diesem Beitrag.