Die Zwangsrente wurde mit der Einführung des Bürgergeldes vorerst auf Eis gelegt – Leistungsbeziehende ab 63 Jahren können damit aufatmen. Immerhin haben sie nun keine finanziellen Einbußen aufgrund einer Zwangsverrentung durch das Jobcenter zu befürchten. Wir erläutern Ihnen, was mit Hartz 4 galt und was künftig für den Leistungsbezug im „höheren Alter“ gilt.

Der Vermittlungsvorrang ist seit Anfang 2023 abgeschafft. Das mag Bürgergeld-Beziehende zu der Annahme verleiten, dass damit auch die Pflicht zur Teilnahme an Maßnahmen Geschichte ist – oder gar Vermittlungsvorschläge einfach ausgeschlagen werden können. Das ist jedoch nicht ganz richtig. Wir erklären, was bei Bewerbungstraining und Co. gilt.

Die Übernahme von Kosten für Berufsbekleidung durch das Jobcenter ist ein immer wiederkehrendes Streitthema. Jobcenter schmettern derartige Anträge gerne ab – mitunter zu Unrecht. Kommt es aufgrund der Kosten zu einer Bedarfsunterdeckung, muss die Behörde oftmals zahlen.

Das neue Bürgergeld soll den Arbeitsmarkt für Beziehende zugänglicher machen. Ziel ist es, vom schnellen Vermitteln in Aushilfsjobs wegzukommen und das Ausbilden von Fachkräften bzw. nachhaltige Arbeitsverhältnisse zu fördern. Wir zeigen Ihnen, wie genau die Arbeitsvermittlung nach fast zwei Jahrzehnten Hartz IV aussehen wird.

Das neue Bürgergeld soll armutsfest sein. Doch eine Analyse des Vergleichsportals Check24 zeigt: Auch nach der groß angekündigten Sozialreform reicht das Geld nicht, um die Energiekosten zu decken.

Eine Ausbildung bietet jungen Menschen die Möglichkeit, einen Beruf zu erlernen und ebnet den Einstieg ins Arbeitsleben. Doch Auszubildende aus Hartz 4-Familien haben es deutlich schwerer. Denn ihnen bleibt aufgrund der Anrechnung nur ein Bruchteil ihres Azubi-Gehalts über. Mit der Einführung des Bürgergelds soll sich das ändern.

Als Selbständige:r können Sie gerade bei schwierigen Auftragslagen schnell in Hartz IV abrutschen. Das Jobcenter gewährt die Grundsicherung zwar, verlangt im Gegenzug aber relativ zügig Unterlagen zu Ihrer finanziellen Situation. Ihr Anspruch auf Hartz IV bleibt zum Glück aber auch dann erhalten, wenn Sie Dokumente nachreichen, entschied das Bundessozialgericht (BSG) jetzt.

Im dritten Entlastungspaket der Bundesregierung ist die Inflationsprämie enthalten. Grundsätzlich darf jeder Arbeitgeber diese an seine Mitarbeiter:innen zahlen. Durch die Sonderzahlung sollen Angestellte im Hinblick auf die deutlich angestiegenen Lebenshaltungskosten infolge der Inflation entlastet werden. Stellt sich nur die Frage, ob die Prämie auf Hartz 4 bzw. das Bürgergeld angerechnet wird?

Bei „kleineren“ Vergehen verhängen Gerichte im Regelfall Geldstrafen. Wer am Existenzminimum lebt, kann aber mitunter nicht genug Geld aufbringen, um diese zu begleichen. Für Grundsicherungsempfänger:innen gelten daher angepasste Tagessätze, entschied das Landgericht Frankfurt/Oder (LG).

Wann haben Hartz 4-Empfänger:innen Anspruch auf Mehrbedarf? Diese Frage erhitzt oft die Gemüter. So musste sich auch eine Hamburgerin ihren Mehrbedarf für Straßenschuhe vor dem Sozialgericht (SG) erstreiten. Krankheitsbedingt kommt es bei ihr zu starkem Verschleiß. Das Jobcenter sah die Krankenversicherung in der Verantwortung – das SG nicht.