Partner vertrauen – in der Regel zu Recht – darauf, dass der bzw. die andere einem selbst nicht schadet. Dass das aber auch böse enden kann, zeigt jetzt ein Fall, den das Landessozialgericht (LSG) Bremen-Niedersachsen zu entscheiden hatte. Eine ehemalige Leistungsempfängerin hatte gegen einen Erstattungsbescheid geklagt, der auf einen Bürgergeld-Betrug ihres einstigen Lebensgefährten zurückzuführen war.
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Ausgaben reduzieren, Einnahmen hochschrauben – mit den jüngst beschlossenen Änderungen zum Haushalt 2024 tut die Bundesregierung genau das. Dabei sehen die Politiker einmal mehr Einsparpotenzial bei denen, die ohnehin schon am Existenzminimum kratzen. So wird auch am Bürgergeld für den Haushalt 2024 herumgebastelt. Kurzum: Der Bürgergeld-Bonus ist abgeschafft, Arbeitsverweigerer müssen mit 100-prozentigen Sanktionen rechnen.
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Ende August kündigte Bundessozialminister Hubertus Heil eine Erhöhung des Bürgergeldes für das kommende Jahr an. Nun hat neben dem Bundestag auch der Bundesrat Heils Pläne abgesegnet. Damit steigen 2024 nicht nur die regulären Bezüge, sondern auch Zusatzleistungen für Schüler:innen.
War der Regelsatz 2022 zu niedrig? Mit dieser Frage muss sich bald das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auseinandersetzen. Grund dafür ist eine sogenannte Richtervorlage, die das Sozialgericht (SG) Karlsruhe auf unser Bemühen hin eingeleitet hat. Was genau dahinter steckt und wie es nun weitergeht, erfahren Sie hier.
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Normalerweise übernimmt das Jobcenter die Wohnungsmiete nur bis zu einer bestimmten, angemessenen Höhe. Ist eine Person in der Bedarfsgemeinschaft aber wegen einer Behinderung besonders bedürftig, muss das Jobcenter tiefer in die Tasche greifen als üblich. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden.
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Bei vorläufigen Leistungsbewilligungen kommt es oft vor, dass das Jobcenter hinterher Geld nachzahlen muss oder eine bestimmte Summe zurückverlangen darf. Mehrere solcher offenen Beträge einfach so miteinander zu verrechnen, ist aber nicht erlaubt, entschied das Bundessozialgericht (BSG) und stärkt damit die Rechte von Aufstocker:innen.
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Nehmen Bürgergeld-Empfänger:innen Termine beim Jobcenter nicht wahr, müssen sie ihr Fehlen entschuldigen. In der Regel reicht dafür eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) aus. Doch es gibt auch Fälle, in denen das Amt Zweifel am „Gelben Schein“ hat. Wir zeigen Ihnen, wann diese Zweifel berechtigt sind und was Sie sonst noch über die Krankschreibung beim Bürgergeld wissen müssen.
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Nach einer Trennung teilen sich viele Paare das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder. Damit einher geht ein Wechselmodell, bei dem die Kinder abwechselnd bei beiden Elternteilen leben. Eine solche Umgangsregelung darf sich jedoch nicht negativ auf den Bürgergeldbezug auswirken, wie das Bundessozialgericht (BSG) entschieden hat.
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Jobcenter sind an datenschutzrechtliche Vorgaben gebunden. Führen die allerdings dazu, dass behinderte Menschen keinen barrierefreien Zugang zu Dokumenten bekommen, ist eine Ausnahme zu machen. Das hat das Sozialgericht (SG) Hamburg entschieden.
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Auch Staatsangehörige aus dem EU-Ausland können unter gewissen Voraussetzungen hierzulande Bürgergeld beziehen. Erforderlich ist beispielsweise ein dauerhafter Aufenthalt von mindestens fünf Jahren. Das Bundessozialgericht (BSG) hat jetzt klargestellt, dass Betroffene in diesem Zeitraum allerdings nicht durchgängig mit einer Wohnung gemeldet sein müssen.
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