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Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind schätzungsweise 1, 65 Millionen Ukrainer:innen nach Deutschland geflohen. Dank einer Sonderregelung bekommt ein Teil von ihnen Bürgergeld. Nun wollen SPD und Union in ihrer neuen Grundsicherung dieses Privileg streichen – mit fatalen Auswirkungen für die Geflüchteten.

Familien, die durch die Inanspruchnahme von Elternzeit Bürgergeld beziehen müssen, handeln nicht sozialwidrig. Die Hilfebedürftigkeit ist in diesem Fall zwar selbst verschuldet. Gleichzeitig liegt mit der Elternzeit aber ein wichtiger Grund vor, so das Landessozialgericht (LSG) Hessen. Eine Grenze zieht das Gericht erst beim vorsätzlichen Missbrauch der Elternzeit: Elternteile, die nur für den Bürgergeldbezug eine Auszeit nehmen, sich aber nicht um ihr Kind kümmern, müssen ihre Leistungen an das Jobcenter zurückzahlen.

In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD darauf geeinigt, das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung zu ersetzen. Teile der Reform umfassen unter anderem die Anpassung der Regelsätze: Eine ergänzende Fortschreibung, die realitätsnahe Preissteigerungen bei der Berechnung berücksichtigt, soll es in Zukunft nicht mehr geben. Für Bürgergeld-Empfänger:innen würde das eine weitere Nullrunde 2026 bedeuten.

Ist ein Laptop für die Teilnahme am Unterricht zwingend erforderlich, muss das Jobcenter für dessen Anschaffungskosten aufkommen. Das hat das Sozialgericht (SG) Halle entschieden. Warum die Entscheidung betroffenen Familien gleich doppelt den Rücken stärkt, haben wir für Sie in diesem Beitrag zusammengefasst.

Zahlt das Jobcenter aufgrund eines Berechnungsfehlers zu viel Geld an Bürgergeld-Empfänger:innen aus, darf es den überschüssigen Betrag anschließend nicht zurückfordern. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg entschieden. Leistungsbeziehende seien nicht dazu verpflichtet, komplizierte Leistungsberechnungen im Detail auf Fehler zu überprüfen und das Amt darauf hinzuweisen.

Teil der Mitwirkungspflichten von Bürgergeld-Empfänger:innen sind Auskünfte über ihre Betriebs- und Nebenkosten offenzulegen. In bestimmten Fällen können aber auch Dritte von dieser Auskunftspflicht betroffen sein – z.B. Vermieter. Welche rechtlichen Grenzen bei Nachfragen an selbige für das Jobcenter gelten, hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt jetzt klargestellt.

Die neue Grundsicherung von CDU und SPD sieht laut Koalitionsvertrag einen vollständigen Leistungsentzug für sogenannte Totalverweigerer vor. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) schon 2019 entschieden, dass die Sanktionshöhe im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) auf maximal 30 % der Regelsatzleistung zu deckeln ist. Wie realistisch ist also die (Wieder-) Einführung einer kompletten Kürzung des Regelsatzes?

In ihrem Sondierungspapier haben sich CDU und SPD unter anderem auf eine Reform des Bürgergeldes geeinigt. Eine grundlegende Überarbeitung sei laut einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung auch dringend notwendig. Momentan gäben Jobcenter zu viel Geld fürs Verwalten und zu wenig für die Arbeitsvermittlung aus. Auch bei der Förderung und Sanktionierung sei noch deutlich Luft nach oben, so die Analyse.

Die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD sind abgeschlossen. Das Ergebnis ist ein elf Seiten langes Papier, das als Grundgerüst für die kommenden Koalitionsverhandlungen dient. Besonders beim Bürgergeld haben Union und Sozialdemokraten viel vor. Geplant ist unter anderem ein vollständiger Leistungsentzug für Menschen, die zumutbare Arbeit wiederholt ablehnen – ein Überblick.