Das Jobcenter Vogtland kürzte einer Hartz 4-Empfängerin die zugesicherten Leistungen, weil sie von ihrem Arbeitgeber Verzehrgutscheine erhalten hatte. Zu Unrecht, wie sich jetzt herausstellte. So lautet das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz.
Das Jobcenter Vogtland kürzte einer Hartz 4-Empfängerin die zugesicherten Leistungen, weil sie von ihrem Arbeitgeber Verzehrgutscheine erhalten hatte. Zu Unrecht, wie sich jetzt herausstellte. So lautet das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz.
Wenn Sie mit Hartz IV auskommen müssen, schließen Sie dann von vornherein aus, Ihr Kind auf eine Privatschule zu schicken? Ein wesentlicher Hinderungsgrund, überhaupt einen einzigen Gedanken darauf zu verwenden, könnte das Schulgeld sein. Kein Hartz IV-Berechtigter kann Schulgeld stemmen. Auch kein geringes.
Anders ausgedrückt: Hartz IV und Privatschulen – passt das überhaupt zusammen? Zugespitzt beantwortet: Im Prinzip schon.
In den Räumlichkeiten des Berliner Jobcenters fanden Hartz IV-Empfänger Werbung für eine Weiterbildung vor, die nach einem absoluten Glücksfall klang. Die lud zu einem Informationsabend ein, veranstaltet von einem privaten Dienstleistungsunternehmen. Dort bekamen die Hartz IV-Berechtigten die Garantie auf einen unbefristeten Anschlussjob in der öffentlichen Verwaltung, sofern sie an der Qualifizierung teilnehmen würden.
“Also mit Kopftuch können Sie ja dann nur unausgelernten Jobs nachgehen” oder “ADHS gibt es gar nicht. Und komischerweise haben gerade hier viele ADHS.” Solche Sätze haben viele Menschen im ALG II-Bezug schon gehört. Dass es dabei nicht um Einzelfälle geht, hat der Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gezeigt, aus dem diese Sätze stammen – vor zwei Jahren.
Ihren Antrag auf Arbeitslosengeld II stellen Sie beim Jobcenter. Ihr Geld bekommen Sie aber von der Agentur für Arbeit überwiesen. Ihr Arbeitsvermittler arbeitet beim Jobcenter. Die Maßnahme zur Wiedereingliederung, an der Sie teilnehmen, wird aber von der Agentur für Arbeit bezahlt. Wie passt das alles zusammen? Wir haben hier einmal klar aufgeschlüsselt, welche Behörde eigentlich für was zuständig ist.
Der Missbrauch von Hartz 4-Leistungen sinkt. Auch wir haben in der vergangenen Woche darüber berichtet. Nichtsdestotrotz wurden im Jahr 2018 rund 144.000 Fälle aufgedeckt. 88.000 von ihnen durch den automatisierten Datenabgleich. Doch wie funktioniert dieser überhaupt?
Der Sozialstaat hilft denjenigen, die ihren Lebensunterhalt nicht allein bestreiten können. In Deutschland erhalten viele Menschen diese Hilfe in Form von Arbeitslosengeld II, das ihnen vom Jobcenter ausgezahlt wird. Wer sich aber vom Staat helfen lässt, obwohl ihm keine oder zumindest weniger Hilfe zusteht, macht sich strafbar. Wenn das Jobcenter einen Betrug vermutet, leitet es ein Verfahren wegen des Verdachts auf Leistungsmissbrauch ein.
Hartz 4-Empfänger dürfen sich höchstens drei Wochen pro Jahr von ihrem Wohnort entfernen. Die meisten Menschen im Leistungsbezug halten das für die derzeit gültige Rechtslage und richten sich danach. Mancherorts wird das bestehende Gesetz zur Ortsabwesenheit allerdings variabler ausgelegt. Manche Jobcenter nahmen Personen in Elternzeit und Aufstocker von der Anwesenheitspflicht aus. Auch ist nicht eindeutig geregelt, wann Leistungsempfänger überhaupt als abwesend gelten.
Die Botschaft, die die Serie „Armes Deutschland“ derzeit vermittelt, ist eindeutig. Hartz 4-Empfänger sind dumm, ungepflegt, neigen zu Kriminalität und weigern sich arbeiten zu gehen. Der Zweck der Sendung scheint es zu sein, den Zuschauer gegen Leistungsempfänger aufzubringen.
Wenn Sie als Hauseigentümer seit kurzem auf Hartz 4-Leistungen angewiesen sind oder Ihnen eine solche Situation droht, stellen Sie sich sicher viele Fragen: Werden Sie Ihr Haus jetzt verkaufen müssen? Wie sieht es aus, wenn Sie das Hauseigentum noch abbezahlen? Was passiert, wenn Sie ein Haus erben?
Wir haben hier die wichtigsten Informationen zum Haus- und Grundeigentum für Hartz 4-, Sozialhilfe- und Grundsicherungs-Empfänger zusammengestellt.