News

Nehmen Bürgergeld-Empfänger:innen Termine beim Jobcenter nicht wahr, müssen sie ihr Fehlen entschuldigen. In der Regel reicht dafür eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) aus. Doch es gibt auch Fälle, in denen das Amt Zweifel am „Gelben Schein“ hat. Wir zeigen Ihnen, wann diese Zweifel berechtigt sind und was Sie sonst noch über die Krankschreibung beim Bürgergeld wissen müssen.

Nach einer Trennung teilen sich viele Paare das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder. Damit einher geht ein Wechselmodell, bei dem die Kinder abwechselnd bei beiden Elternteilen leben. Eine solche Umgangsregelung darf sich jedoch nicht negativ auf den Bürgergeldbezug auswirken, wie das Bundessozialgericht (BSG) entschieden hat.

Jobcenter sind an datenschutzrechtliche Vorgaben gebunden. Führen die allerdings dazu, dass behinderte Menschen keinen barrierefreien Zugang zu Dokumenten bekommen, ist eine Ausnahme zu machen. Das hat das Sozialgericht (SG) Hamburg entschieden.

Auch Staatsangehörige aus dem EU-Ausland können unter gewissen Voraussetzungen hierzulande Bürgergeld beziehen. Erforderlich ist beispielsweise ein dauerhafter Aufenthalt von mindestens fünf Jahren. Das Bundessozialgericht (BSG) hat jetzt klargestellt, dass Betroffene in diesem Zeitraum allerdings nicht durchgängig mit einer Wohnung gemeldet sein müssen.

Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als arm. Die nun beschlossene Kindergrundsicherung soll dem entgegensteuern, Bürokratie abbauen und Kindern bessere Möglichkeiten zur Teilhabe am Sozialleben bieten. Doch gerade Bürgergeld-Empfänger:innen dürften momentan noch skeptisch auf die ersten Gesetzesentwürfe blicken.

Kosten der Unterkunft (KdU) sind immer wieder ein Streitthema zwischen Bürgergeld-Empfänger:innen und dem Jobcenter. Meistens geht es dabei um die Frage, welche Kosten noch angemessen sind und welche nicht. Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen musste sich vor kurzem aber mit einer viel grundlegenderen Frage beschäftigen: Was genau zählt eigentlich als Unterkunft?

Die Bürgergeld-Regelsätze sollen zum 1. Januar 2024 deutlich steigen, genauer: um 12 %. Das gab Bundesarbeitsminister Hubertus Heil jetzt bekannt. Mit der Erhöhung kommt die Bundesregierung der Einlösung ihres Versprechens, die hohe Inflation beim Bürgergeld stärker zu berücksichtigen, ein Stück näher. Das wertet auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) als „gutes Signal“. Andere halten die Erhöhung wiederum für nicht ausreichend – und sehen Luft nach oben.

Seit dem 8. August ergänzt eine neue Erreichbarkeitsverordnung die Regelungen im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Nach einer gut acht Monate langen Pause ist die Pflicht zur postalischen Erreichbarkeit damit wieder in Kraft getreten – inklusive wichtiger Änderungen.

Ein funktionierender Sozialstaat scheint Christian Lindner wohl zu teuer zu sein. Der Bundesfinanzminister sieht in seinem Haushaltsplan für das kommende Jahr deutlich weniger Budget für Sozialleistungen vor. Kurzum: Der FDP-Politiker spart auf Kosten von Bürgergeld-Empfänger:innen.