Ein funktionierender Sozialstaat scheint Christian Lindner wohl zu teuer zu sein. Der Bundesfinanzminister sieht in seinem Haushaltsplan für das kommende Jahr deutlich weniger Budget für Sozialleistungen vor. Kurzum: Der FDP-Politiker spart auf Kosten von Bürgergeld-Empfänger:innen.
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700 Millionen EUR weniger für KdU
Vor kurzem veröffentlichte das Bundesfinanzministerium einen ersten Entwurf für den Haushaltsplan des Bundes 2024. Wie von einem FDP-geführten Ministerium zu erwarten war, sind hierbei Einsparungen im Bereich Soziales vorgesehen. Das Ausmaß ist jedoch erschreckend.
Allein Bereich der Kosten der Unterkunft (KdU) sollen rund 700 Millionen EUR gestrichen werden. Zur Erinnerung: Die KdU für alle Bürgergeld-Empfänger:innen werden anteilig von den Kommunen und dem Bund getragen. Der Bund übernimmt dabei den größten Anteil.
Hinweis: Steuererleichterungen verschlimmern Sozialkürzungen
Parallel zu den Kürzungen im Sozialbereich sind drastische Steuerentlastung für Unternehmen geplant. Nach Schätzungen des Paritätischen Gesamtverbandes würden den Kommunen so jedes Jahr rund 1,9 Milliarden EUR an Steuereinnahmen entgehen, die an anderer Stelle eingespart werden müssen.
Regierung rechnet mit mehr Leistungsbeziehenden
Noch abenteuerlicher ist aber die „Begründung“ für die Kürzung. Im kommenden Jahr rechnet die Bundesregierung mit mehr Leistungsempfänger:innen und höheren Energiepreisen. Daraus ergäben sich „höhere Ausgaben für passive Leistungen nach dem SGB II“, die an anderer Stelle wieder reingeholt werden müssen.
Wirklich überzeugend wirkt diese Begründung nicht. Gerade wenn die Lebenshaltungskosten und die Zahl der Beziehenden steigen, ergibt es wenig Sinn, das Budget kleiner zu gestalten.
Achtung: Gesamtbudget für die Grundsicherung sinkt
Neben der Mittelkürzung für die KdU, soll der Bund insgesamt rund 560 Millionen EUR weniger für Grundsicherungsleistungen ausgeben als noch in diesem Jahr. Beim Bürgergeld wird also buchstäblich gleich doppelt gespart.
Auch Anteil der Kommunen sinkt
Damit enden die schlechten Nachrichten aber nicht: Voraussichtlich wird es nicht bei einem Defizit von 700 Millionen EUR bleiben. Da Bund und Gemeinden die KdU zusammen tragen und ihr Anteil gesetzlich festgeschrieben ist, dürften auch die Kommunen jetzt den Rotstift ansetzen und Mittel aus dem Sozialtopf streichen. Experten und Expertinnen schätzen, dass so weitere 317 Millionen EUR entfallen.
Insgesamt liegt damit ein Defizit von rund 1 Milliarde Euro vor. Noch ist der Haushaltsplan aber keine beschlossene Sache. Der Bundestag muss dem Entwurf erst zustimmen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Ampel-Koalition noch eines besseren besinnt. Ansonsten wären mit den Bürgergeldempfänger:innen gerade diejenigen Leidtragende des neuen Haushaltsplans, die ohnehin schon oft genug von der Politik abgehängt werden.
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Ich denke man sollte hier nicht in Panik verfallen. Es gibt einen Rechtsanspruch auf die Kosten der Unterkunft für alle Bedürftigen unabhängig davon ob das Geld im Bundeshaushalt eingeplant ist oder nicht. Und auch der unbestimmte Rechtsbegriff der “Angemessenheit” ist kein Blankoscheck für Willkür und Gutsherrenattitüden in den Jobcentern. Zahlreiche Urteile der Sozialgerichte auf allen Ebenen, gerade in jüngster Zeit, haben deutliche Vorgaben für die Kriterien geliefert, die an eine sozial gerechtfertigte Angemessenheit angelegt werden müssen.
Das A und O für jeden Leistungsempfänger ist, nicht alles widerspruchslos zu akzeptieren, was die Behörde tut und sich frühzeitig fachliche Hilfe zu suchen.
Im Grundgesetz steht alle Menschen sind gleich, dann müssten alle gleich behandelt und berechnet werden. Wie sieht die Realität aus, Politiker und Beamte sind eine Priviligierte Kaste. Eine Berliner Senatorin geht mit 52 Jahren in den Ruhestand, alle anderen sollen bis 67 arbeiten. Die Senatorin erhält nach relativ wenigen Arbeitsjahren 6000€ im Monat. Menschen die im Niedriglohnsektor mehr als 40 Jahre gearbeitet haben landen in Altersarmut oder ganz knapp darüber.
Als Arbeiter muss mann für notwendige Medizinische behandlungen wie MRT, Magenspiegelung oder Darmspiegelung 8 Monate warten, habe ich selbst schon erlebt.
Ein großer Anteil der Probleme gebe es nicht wenn wir alle den gleichen Bedingungen unterworfen wären so wie in der Schweiz.
Und was machen arme Rentner die weniger haben als Bürgergeld????
Zahlen alles selbst auch die GEZ.
Warum streichen die Politiker nicht einfach mal bei sich vom monatlichen Gehalt und verzichten auf weitere Diäten? Wenn Sie wenigstens so arbeiten würden, was Sie verdienen, dann hätten Sie auch den Lohn von mehreren tausend Euro im Monat verdient, aber es ist bei allen Politikern das gleiche nämlich, es wird nichts besser sondern immer schlimmer. Wir könnten Milliarden sparen, wenn die obere Gesellschaft ( Politiker, Manager usw.) für normalen Mindestlohn arbeiten würden um einfach mal zu sehen, wie es der Minderheit im Alltag geht, dass man jeden Cent umdrehen muss um über die Runden zu kommen. Gerade jetzt in der Inflationzeit müsste man Sie mal spüren lassen wie schwer es die Leute in so einem reichen Staat haben um zu überleben. Die Politiker sollten sich schämen wie hier in diesem Land die Armut bei den Bürgern/Kinder immer mehr zunimmt, eine Schande für Deutschland.
Wovon sollen denn die Menschen noch exestieren
Die Ärmsten werden wieder einmal benachteiligt, sollen allen armen Menschen obdachlos werden.
Wenn ihr mich fragt wie geht das weiter dann wundert man sich das andere Länder über unsere Politik lachen
Diese Ampel Regierung muss erst einmal richtig lernen vernünftige Politik zu machen.
Sonst geht alles den Bach ab
Ich bin 57. Dieses Jahr im September werde ich noch 58. Dann soll ich mit 58 Jahren in Rente gehen und Grundsicherung im Alter beantragen? Ist das dann besser?
Hallo Jürgen,
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen keine Empfehlung für Ihre weitere Lebensgestaltung aussprechen.
Viele Grüße
Lieber Herr Braun, Sie scheinen verunsichert und ratlos zu sein. Bitte vereinbaren Sie einen Termin in einer Sozialberatungsstelle in Ihrer Nähe. Das kostet nichts und hilft Ihnen gute Entscheidungen zu treffen.
Herzliche Grüße