In den letzten Monaten haben wir wieder eine Menge dazugelernt. Und seit dem Sex-Skandal des Jobcenters Stade sind gerade erst neun Monate vergangen. Vergangenen Freitag erreichte uns ein Bescheid, der uns das ganze Wochenende die Kinnladen runterklappen ließ. Das Jobcenter Biberach streicht Martin B. alle Leistungen, begründet anhand seiner Persönlichkeitsstruktur – besonders stümperhaft: das Jobcenter war so clever und hat die Aussage in einem Aufhebungsbescheid verschriftlicht. Ein Skandal, der hart die Würde des Menschen attackiert. Aber was ist passiert?
Die Geschichte von Martin B. ist lang. So lang und zerrüttet, dass von ihm sogar Befangenheitsanträge gegen Sachbearbeiter des Jobcenters eingereicht wurden. Darauf gibt es allerdings bis heute keine Reaktion oder Stellungnahme. Überrascht? Nicht Wirklich.
Am 24.04.2017 kam dann ein neuer Bewilligungsbescheid über sechs Monate und kurze Zeit später, am 05.05.2017, der Aufhebungsbescheid dazu. Alle Leistungen werden mit Wirkung ab dem 01.06.2017 gestrichen. Dagegen hat Martin B. persönlich und handschriftlich über 14 Seiten Widerspruch eingelegt, welcher am 10.05.2017 beim Jobcenter Biberach einging. Anwälte vertreten ihn aktuell in diesem Widerspruch, ohne bisher eine Antwort des Jobcenters erhalten zu haben. Seither steht Martin B. ohne Leistungen da. Die Empfehlung des Jobcenters lautet:
„Nach den vorliegenden Unterlagen können Sie einen Anspruch auf volle Erwerbsminderungsrente haben.“
50 Jahre alt, ohne körperliche Beeinträchtigung und dann soll Martin Erwerbsminderungsrente beantragen? Anmaßend und schlichtweg falsch. Hier muss mit der Rechtslage aufgeräumt werden.Was das Jobcenter darf:
Es ist korrekt, wenn das Jobcenter den Leistungsbezieher darauf aufmerksam macht, andere Leistungen zu beantragen. Sollte sich dieser dagegen sträuben, steht es dem Jobcenter sogar zu, den Antrag für den Hartz 4-Empfänger zu stellen. Sollte es dann dazu kommen, dass für den Antrag weitere Infos nötig wären, müsste Martin B. hier mitwirken. Wie man merkt: sollte, wäre, müsste – denn nichts davon ist geschehen.Was das Jobcenter nicht darf:
Das Jobcenter darf in gar keinem Fall Leistungen einstellen, solange keine anderen Leistungen zufließen. Festgeschrieben ist das für jeden Juristen, Jobcenter-Mitarbeiter und Paragraphen-Reiter in §5 Abs. 3 SGB II.Der Skandal:
Dass die Argumentation des JC ein absoluter Skandal ist, versteht sich von selbst. Wie soll Martin B. wegen seiner Persönlichkeit arbeitsunfähig sein und wie kann das Jobcenter einfach so Geisteskrankheit attestieren? Folgende Aussage dazu reicht keineswegs aus. Zitat:„Aufgrund Ihrer Persönlichkeitsstruktur, die wir in den vergangenen Jahren sowohl in persönlichen Gesprächen, als auch in Ihren Schreiben kennengelernt haben, gehen wir davon aus, dass Sie nicht erwerbsfähig im Sinne der oben genannten Vorschriften sind.“
Das Jobcenter und der Paragraph § 12a SGB II:
In dem Aufhebungsbescheid spricht das Jobcenter von einer Verpflichtung, auch „Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies …. erforderlich ist.“- Es ist nicht erforderlich, denn Martin ist weder körperlich, noch geistig beeinträchtigt, geschweige denn geisteskrank.
- Es darf keine Leistung gestrichen werden, da das Jobcenter versäumt hat, den Antrag selbst zu stellen – unabhängig davon, dass hier überhaupt keine Notwendigkeit besteht. § Der Bescheid des Jobcenters ist daher aus mehrfacher Sicht einfach falsch.