3.40 – Beratungshilfe

Beratungshilfe – kostenlose Rechtsberatung für jedermann.

Über die Beratungshilfe steht jedem Hartz 4 Empfänger ein Gutschein für außergerichtliche Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt zur Verfügung. Die Beratungshilfe findet Anwendung auf alle Angelegenheiten rund um das Jobcenter und Hartz 4 (Sozialrecht) sowie im Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht und Zivilrecht.

Wem steht die Beratungshilfe zur Verfügung?

Die Beratungshilfe steht jedem zur Verfügung, der die Kosten für eine anwaltliche Beratung nicht aufbringen kann. Da es für Hartz 4-Empfänger keine zumutbare Möglichkeit darstellt einen Rechtsanwalt selbst zu bezahlen, steht diese Sozialleistung jedem Jobcenter-Betroffenen in Deutschland zur Seite.

Grundregel: Je weniger Mittel zur Verfügung stehen desto eher greift die Rechtsberatungshilfe. Die Beratungshilfe wird auf jedem Fall bewilligt, wenn die Voraussetzungen für die ratenfreie Prozesskostenhilfe vorliegen (§ 1 Abs. 2 BerHG). Die Beratungshilfe kann bei jedem Amtsgericht beantragt werden.

In welchen Fällen hilft mir die Beratungshilfe?

Die Beratungshilfe hilft bei Fällen, die (noch) nicht vor Gericht verhandelt werden sollen – also im außergerichtlichen Verfahren. Im Bereich des Sozialrechts geht es zum Beispiel um die Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz 4), die häufig anwaltlichen Rechtsrat erfordert.

Insbesondere die vom Jobcenter erlassenen Hartz 4 Bescheide geben Anlass zur Überprüfung durch einen Rechtsanwalt, der sich als Experte für ALG-2 und damit das SGB II erwiesen hat. Diese Rechtsanwälte überprüfen dann im Rahmen der Beratungshilfe kostenlos deinen Bescheid und legen beim Jobcenter Widerspruch ein, wenn Fehler gefunden werden (außergerichtliche Rechtsverfolgung).

Das Institut der Beratungshilfe darf pro Rechtsangelegenheit nur einmal bewilligt werden. Ein Hartz 4-Bescheid vom Jobcenter stellt z.B. eine Rechtsangelegenheit dar.

Achtung:

In Bremen, Hamburg und Berlin gibt es keine Beratungshilfe. Dort sollen die öffentlichen Rechtsberatungs- und Vergleichsstellen (ÖRA) diese Aufgabe übernehmen. Leider klappt dies aufgrund mangelnder Ressourcen nicht. Insbesondere bei Problemen in diesen Bundesländern solltest du dich bei hartz4widerspruch.de melden.

Wann beantrage ich Beratungshilfe?

Eines der Kernprobleme der Beratungshilfe ist die Bearbeitungszeit der Amtsgerichte. Während einige schnell entscheiden oder sogar direkt vor Ort den Beratungshilfeschein ausstellen, dauert es bei anderen.

Diejenigen, die Beratungshilfe in Anspruch nehmen wollen, benötigen allerdings häufig dringend Rechtsrat. Dies führt zu einem Dilemma, da Rechtsanwälte häufig erst dann eingreifen, wenn die Beratungshilfe gewährt wurde und der Beratungshilfeschein vorliegt.

Deshalb gilt die Devise, Beratungshilfe frühzeitig zu beantragen, wenn sich außergerichtlicher Rechtsberatungsbedarf abzeichnet. So sollte zu jedem neuen Bewilligungszeitraum direkt Beratungshilfe für das mögliche Widerspruchsverfahren gegen den oder die neuen Hartz 4-Bescheide beantragt oder ein Rechtsanwalt (siehe unten) gefunden, der auch ohne vorliegenden Beratungshilfeschein die Vertretung übernimmt.

Diese Anwälte beantragen meistens direkt die kostenlos die Beratungshilfe für dich, so dass weder der Stress mit dem Amtsgericht noch der mögliche Rechtsstreit auf deinen Schultern liegt. Weiter unten führen wir dies weiter aus.

Wie beantrage ich Beratungshilfe?

Die Beratungshilfe ist mit Hilfe eines Antrags beim Amtsgericht am eigenen Wohnsitz zu beantragen. Der Antrag ist leider nicht benutzerfreundlich und stellenweise sehr kompliziert. So ist der Rechtssuchende dazu verpflichtet, das rechtliche Problem für welches die Beratungshilfe beantragt wird dezidiert darzustellen. Dies gilt auch für die wirtschaftliche Situation, die meistens durch Kontoauszüge bewiesen wird.

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit diesen Antrag selbst beim Amtsgericht einzureichen oder einen Rechtsanwalt darum zu bitten. Da das Amtsgericht erst nach Beantragung entscheidet, ob die Kosten für die Rechtsberatung von der Staatskasse getragen werden (Beratungsschein), helfen Rechtsanwälte in der Regel erst nach bewilligtem Antrag und dem damit ausgestellten Beratungshilfeschein.

Rechtsanwälte von hartz4widerspruch.de übernehmen kostenlos die Beantragung der Beratungshilfe

Um sich den Stress mit dem Amtsgericht zu sparen, muss einfach nur der richtige Anwalt gefunden werden. Die Rechtsanwälte von hartz4widerspruch.de beantragen für dich ganz automatisch und kostenlos die Beratungshilfe, wenn du deinen Hartz 4-Bescheid überprüfen lassen willst.

Dies ist besonders interessant für alle vom Jobcenter-Fehler geplagten Hartz 4-Empfänger, die meistens nur mit Hilfe der Beratungshilfe professionelle Hilfe in Anspruch nehmen können.

Tipp:

Lass deine Jobcenter-Angelegenheiten von hartz4widerspruch.de erledigen. Das Team kümmert sich um deine Beratungshilfe, Hartz 4-Bescheide und klagt, wenn nötig, vor dem Sozialgericht. Auch die Prozesskostenhilfe wird für dich beantragt.

Wie kann ich hartz4widerspruch.de nutzen?

Durchlaufe einfach den Prozess unserer Website. Finde dein Jobcenter und beantrage dein kostenloses Jobcenter-Schutzschild. Im Nachgang erhältst du alle Informationen per Post und Email. Die Portokosten werden von hartz4widerspruch.de übernommen.

Den nächsten aktuellen Bescheid kannst du dann komplett kostenlos überprüfen und berichtigen lassen. So gehören Jobcenter-Fehler der Vergangenheit an.

Falls du die Beratungshilfe doch selber beantragen möchtest, kannst du über ein Gerichtsverzeichnis (z.B. www.justiz.de) dein zuständiges Amtsgericht herausfinden.

Beratungshilfe beantragt und jetzt?

Nachdem die Beratungshilfe von dir oder deinem Rechtsanwalt beantragt wird, entscheidet das Amtsgericht darüber, ob diese bewilligt wird oder nicht.
Häufig gibt es Nachfragen zur wirtschaftlichen Situation, die dann in Form von Kontoauszügen beantwortet werden können.

Wurde die Beratungshilfe beantragt, erhältst du (oder dein Rechtsanwalt) einen Beratungshilfeschein, der deinem Rechtsanwalt (z. B. für Sozialrecht) übergeben werden kann. Dieser kann dann darüber beim Amtsgericht seine Kosten abrechnen.

Tipp:

Entscheide dich für Rechtsanwälte, die keine 15 Euro Beratungshilfegebühr verlangen. Wenn der Rechtsanwalt über die Beratungshilfe außergerichtlich für dich tätig wird, kann er einen zusätzliche Beratungshilfegebühr von 15 Euro verlangen. Dies ist der Betrag, den der Gesetzgeber z.B. Hartz 4-Empfängern als monatliche Belastung für Rechtsberatung zumutet.
Aus diesem Grund solltest du unbedingt einen Rechtsanwalt für Sozialrecht konsultieren, der auf diese Beratungshilfegebühr verzichtet. Davon gibt es genügend, da es den meisten den Aufwand nicht wert und auch einfach nicht fair ist.
Die Rechtsanwälte von hartz4widerspruch.de verzichten natürlich auf die Beratungshilfegebühr.

Welche Rechtsanwälte akzeptieren Beratungshilfe / Beratungshilfescheine?

Prinzipiell muss dir jeder Rechtsanwalt außergerichtliche Rechtsberatung erteilen, wenn du ihm den Beratungshilfeschein vorlegst. Dennoch entspricht dies nicht der Praxis. Stellen wir uns nur mal vor, dass du mit deinem Hartz 4-Bescheid und diversen Fragen zum Jobcenter und dem SGB II zu einem Fachanwalt für Steuerrecht gehst, der nur Unternehmen vertritt. Das wäre sehr schlecht für dich.

In aller Regel gibt es auf Beratungshilfe spezialisierte Rechtanwälte (Sozialrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht und Arbeitsrecht), die sich mit dem Beratungshilfeschein und der damit zusammenhängenden Abrechnung auskennen.

Insbesondere gilt es Spezialisten zu finden, die in dem Rechtsgebiet tätig sind für welches Beratungshilfe beantragt wurde. Wir können nur empfehlen, dir direkt einen Rechtsanwalt oder eine Kanzlei zu suchen, die bereits den Antrag auf Beratungshilfe für dich übernimmt.

Ein Beispiel ist die Kanzlei hartz4widerspruch.de, die Rechtsanwälte beschäftigt, die Experten bei Rechtsproblemen mit dem Jobcenter sind. Bundesweit werden tausende Mandanten über die Beratungshilfe vertreten und sogar die Beratungshilfe wird für jeden Mandanten kostenlos beantragt.
Falls du also Probleme mit dem Jobcenter oder allgemein mit dem Thema Hartz 4 hast, wird dir hartz4widerspruch.de und deren Jobcenter-Schutzschild helfen.