Bundesverfassungsgericht lässt sich Zeit mit der Verbannung von Hartz 4-Sanktionen

Die Sanktionierung von Hartz 4-Empfängern wird schon lange kritisiert. Schließlich wird das Existenzminimum von hilfebedürftigen Personen angegriffen. Doch eine endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Sanktionen lässt auf sich warten.

Hartz 4-Sanktionen machen Hartz 4-Empfängern das Leben schwer. Bereits eine vergessene Krankmeldung kann eine Minderung der Hartz 4-Leistungen um 30 % bedeuten. Es kann aber noch dicker kommen: Bis zu 100 % des Regelsatzes können gestrichen werden. Betroffene werden durch das Vorgehen in eine bedrohliche und ausweglose Situation gebracht.

Bundesverfassungsgericht soll Sanktionen verbieten

Um Hartz 4-Sanktionen endgültig zu stoppen, wurde eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Begründung: Das Streichen des Hartz 4-Regelsatz stellt eine Verletzung der Menschenwürde dar. Und die sollte immerhin unantastbar sein.

Das scheint das Bundesverfassungsgericht leider nicht besonders dringlich zu sehen. Das Verfahren ist gerade auf dem 22. Platz der Warteschlange. Klingt nicht viel, ist es aber. Zum Vergleich: 2017 ist das Verfahren mühsam von Platz 25 auf Platz 22 geklettert. Es könnte also noch ganze 6 Jahre dauern bis eine Entscheidung fällt. Für viele betroffene Hartz 4-Empfänger ist das schlichtweg zu spät.

Klagen und Widersprüche gegen Hartz 4-Sanktionen sind oft erfolgreich

Ein kleiner Lichtblick: Zwar gibt es unzählige Fälle, in denen sanktioniert wird, doch oft ist ein Widerspruch oder eine Klage erfolgreich. Sanktionsbescheid sind häufig fehlerhaft und dadurch anfechtbar. Unsere Partneranwälte prüfen deine Sanktion kostenlos für dich und kämpfen dafür, dass du wieder volle Leistungen erhältst.

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