Wohnung bei Sozialhilfe

Die Wohnkosten sind gemäß §35 SGB XII vom Träger der Sozialhilfe zu übernehmen, soweit diese angemessen sind. Sozialhilfeberechtigte müssen die Aufwendungen somit nicht mit den Regelsätzen der Sozialhilfe tragen, Wohnungen werden zusätzlich gewährt.

Was sind Wohnungskosten und in welcher Höhe sind diese angemessen?

Eigenheim oder Eigentumswohnung

Unangemessene Unterkunftskosten. Was tun?

Sonderfälle: Notwendigkeit größerer Wohnung bei Sozialhilfe

Was sind Wohnungskosten und in welcher Höhe sind diese angemessen?

Um die Angemessenheit der Kosten für die Wohnung bei Sozialhilfe zu beurteilen, müssen die Gegebenheiten in dem jeweiligen Bereich berücksichtigt werden. Dazu zählt die Berücksichtigung des Mietpreisniveaus, der Wohnungsgröße, der Ausstattung der Wohnung und der Verfügbarkeit von Wohnungen.

Angemessene Wohnungsgröße

Für den jeweiligen örtlichen Zuständigkeitsbereich setzt der Sozialhilfeträger die Richtlinien für angemessene Wohnungsgrößen fest. Durch den Vergleich der Richtwerte verschiedener Regionen ergibt sich, gestaffelt nach Anzahl der in der Wohnung lebenden Personen, folgende Übersicht:

Personen Wohnungsgröße Räume
1 45 m² bis zu 50 m² 1
2 60-65 m² 2
3 75-80 m² 3
4 85 – 95 m² 4
Für jede weitere Person + 10 – 15 m² + 1

Bei Wohneigentum gilt grundsätzlich bei einem Haus eine Größe von bis zu 130 m² angemessen und bei einer Eigentumswohnung eine Größe von bis zu 120 m². Bei Wohngemeinschaften ist zu beachten, dass laut Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die hilfebedürftige Person in der Wohngemeinschaft grundsätzlich den gleich hohen Anspruch auf Wohnfläche hat, wie in einer eigenen Wohnung.

Eine unangemessen große Wohnung kann dennoch angemessen im Rahmen des SGB XII sein, wenn der tatsächliche Mietpreis unter der Miethöchstgrenze liegt.

Angemessene Wohnungskosten

Berechnet wird die angemessene Wohnungsmiete basierend auf dem Produkt aus Wohnfläche (in m²) und der Quadratmetermiete. Für den jeweiligen Landkreis beziehungsweise die kreisfreie Stadt müssen Angemessenheitsrichtlinien erstellt werden, die zum einen die exakte angemessene Wohnungsgröße enthalten und zum anderen die angemessene Bruttokaltmiete für die jeweilige Bedarfsgemeinschaftsgröße.  Eine Wohnung ist nach der Sozialhilfe grundsätzlich nur dann angemessen, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen Bedürfnissen entspricht.

Tipp:

Bevor ein Mietvertrag unterschrieben wird, sollten Sie sich eine Bestätigung vom Sozialamt holen. Dieses ist nur dazu verpflichtet Mietkosten in angemessener Höhe zu übernehmen.

Angemessene Heizkosten

Als Maßstab herangezogen werden die durchschnittlichen Preise je Verbrauchseinheit der Heizenergieart (z.B. Heizöl, Erdgas, Holz oder auch Strom und Fernwärme). Das Bundessozialgericht verweist grundsätzlich auf den bundesweiten Heizspiegel. Aus dem Produkt aus der angemessenen Wohnungsgröße und den Heizkosten je m² ergeben sich die maximal angemessenen Heizkosten. Übernommen werden auch die Kosten für die Warmwassererzeugung, soweit diese zentral erfolgt, also über die Heizungsanlage für alle Wohnungen eines Hauses oder über eine Fernwärmeversorgung. Ein Mehrbedarf wird anerkannt, wenn die Warmwassererzeugung mit Hilfe einer Gastherme oder eines Durchlauferhitzers und somit dezentral erfolgt. Der Mehrbedarf beträgt für die

  • Regelbedarfsstufen 1 bis 3: 2,3 vom Hundert,
  • Regelbedarfsstufe 4: 1,4 vom Hundert,
  • Regelbedarfsstufe 5: 1,2 vom Hundert,
  • Regelbedarfsstufe 6: 0,8 vom Hundert.

Eigenheim oder Eigentumswohnung

Bei Eigenheimen oder Eigentumswohnungen ist zu berücksichtigen, dass nur die laufenden Kosten berücksichtigt (Grundsteuer, Müllabfuhr, Kaltwassergeld, Schuldzinsen etc.) werden und keine Tilgungsraten. Da diese als Vermögensaufbau oder Entschuldung zu sehen wären.  Im Einzelfall kann das Sozialamt jedoch Schulden übernehmen, die die Sicherung einer angemessenen Wohnung gefährden (Mietschulden oder Zinsraten). Weiterhin kann das Wohneigentum als anzurechnendes Vermögen gesehen werden. Daher das Sozialamt gegebenenfalls die Untervermietung, den Verkauf oder die Beleihung (Hypothek) fordern.

Unangemessene Unterkunftskosten. Was tun?

Wenn die Kosten für die Unterkunft unangemessen hoch sind, werden diese nur maximal für die Dauer von 6 Monaten übernommen. Bevor das Sozialamt die Übernahme der Miete reduzieren kann, müssen zunächst die eventuellen Besonderheiten des Einzelfalls in Betracht gezogen werden. Zum einen kann dem Leistungsberechtigten eine komplette Aufgabe des sozialen Umfelds nicht zugemutet werden. Bei minderjährigen schulpflichtigen Kindern sollte auf das schulische und soziale Umfeld Rücksicht genommen werden. Alleinerziehende sind wiederum oftmals auf Unterstützung zur Betreuung ihrer Kinder angewiesen, wodurch ein Wohnungswechsel schwierig ist. Bei dafür geeigneten Wohnungen kann statt eines Umzugs Untervermietung als Kostensenkungsmöglichkeit in Erwägung gezogen werden.

Wenn dennoch ein Umzug notwendig ist, können auch Wohnungsbeschaffungskosten und Mietkaution vom Sozialamt übernommen werden. Eventuelle Mietrückstände und Wohnungsbeschaffungskosten können zudem auch als Darlehen genehmigt werden.

Sonderfälle: Notwendigkeit größerer Wohnung bei Sozialhilfe

Wenn durch eine dauerhafte Erkrankung beziehungsweise eine Behinderung ein Mehrbedarf begründet wird, kann die Notwendigkeit einer über der angemessenen Wohnungsgröße liegende Wohnung gerechtfertigt sein. Bei einer Wirtschaftlichkeitsberechnung sind zunächst die notwendigen Leistungen nach § 35 Abs. 1 SGB XII für die Wohnungsbeschaffung und den Umzug zu ermitteln. Dazu zählt grundsätzlich auch die doppelte Miete im Umzugsmonat sowie eine Renovierungskostenpauschale für die neue Wohnung. Der sich daraus ergebenden Summe müssen die Einsparungen durch Mietsenkung für einen Zeitraum von 36 Monaten gegenübergestellt werden. Letzter Fall ist gegeben, wenn tatsächlich keine Wohnungen zum Höchstwert auf dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen.