Trotz groß angekündigter Reform ist die Kritik am Regelsatz auch mit der Umstellung auf das Bürgergeld nicht abgerissen. Nach wie vor reicht das Geld hinten und vorne nicht. Für größere Anschaffungen müssen Bürgergeld-Empfänger:innen Jahre oder sogar Jahrzehnte sparen. Umso wichtiger dürfte ein neues Urteil des Sozialgerichts (SG) Kiel für Betroffene sein, in dem es einen Mehrbedarf für Waschmaschinen anerkennt.
Artikel lesen „Mehrbedarf: Bürgergeld-Empfänger erstreitet sich Waschmaschine“
Am 1. Juli trat die zweite Welle der Bürgergeld-Reform in Kraft. Neben neuen Regelungen zu Einkommens- und Vermögensfragen gab es auch wichtige Änderungen im Bereich der Jobcenter-Darlehen. Wir zeigen Ihnen, was Sie jetzt wissen müssen.
Artikel lesen „Nach Bürgergeld-Reform: Neue Regelungen für Jobcenter-Kredit“
Mit der Umstellung von Hartz IV auf Bürgergeld zu Beginn dieses Jahres wurde auch die Pflicht zur postalischen Erreichbarkeit zeitweise ausgesetzt. Mit der zweiten Reformwelle am 1. Juli sollte aber eine Folgeregelung in Kraft treten, die die Erreichbarkeitspflicht wieder einführt. Doch die lässt auf sich warten: Nach wie vor liegt nur ein Referentenentwurf vor. Wir klären, welche Folgen das für Leistungsbeziehende hat.
Artikel lesen „Bürgergeld: Wie die Erreichbarkeitspflicht aus Versehen abgeschafft wurde“
Schikane, Überlastung und wenig Lernbereitschaft auf Führungsebene – es sind heftige Vorwürfe, die ein:e anonyme:r Mitarbeiter:in in einem offenen Brandbrief an das Jobcenter Dortmund formuliert. Und doch spiegeln sie sehr gut den Alltag in den Ämtern wider und die Probleme, die sich daraus für Bürgergeld-Empfänger:innen ergeben.
Artikel lesen „Jobcenter Brandbrief: So katastrophal sieht es in deutschen Ämtern aus“
Jobcenter dürfen die Daten von Bürgergeld-Empfänger:innen zum Zwecke der Arbeitsvermittlung an potentielle Arbeitgeber weitergeben. Immer wieder sind darunter aber auch unseriöse Unternehmen zu finden. Wir zeigen Ihnen, wie Sie sich vor betrügerischen Jobangeboten schützen können.
Artikel lesen „Datenschutz im Jobcenter: Vorsicht bei unseriösen Jobangeboten“
Verliebt, verlobt, verheiratet – Bedarfsgemeinschaft? Vor dieser Frage stehen (frischgebackene) Eheleute, wenn eine:r von ihnen Bürgergeld bezieht. Dass eine Bedarfsgemeinschaft besteht, wenn beide zusammenleben, sollte klar sein. Aber wie ist es, wenn es trotz Ehe zwei Wohnungen und somit zwei Haushalte gibt?
Artikel lesen „Bedarfsgemeinschaft bei Fernehe – ja oder nein?“
Mieterhöhungen sind nichts Ungewöhnliches. Gerade auch im Zuge der gestiegenen Energiepreise haben viele Vermieter ihre Mieten angepasst. Für Bürgergeld-Empfänger:innen sind die Kosten – auch angesichts der viel zu niedrigen Angemessenheitsgrenzen – oft nicht zu stemmen. Wir zeigen Ihnen, was Sie bei einer Mieterhöhung tun sollten.
Artikel lesen „Mieterhöhung beim Bürgergeld: Was Sie wissen müssen“
Verstoßen Bürgergeld-Empfänger:innen gegen ihre Mitwirkungspflichten, können Jobcenter Leistungen ganz oder teilweise entziehen. Für die Jobcenter ist das oft ein Einfallstor für Drangsalierung. Das Sozialgericht (SG) Karlsruhe hat in einem neuen Urteil klargestellt, wo die Grenze zwischen zulässiger Praxis und Willkür liegt.
Artikel lesen „Entziehung von Bürgergeld: Jobcenter brauchen gute Begründungen“
Schwangere Frauen erhalten kurz vor und nach der Entbindung Mutterschaftsgeld. Oft wittert das Jobcenter hier anrechnungsfähiges Einkommen und kürzt daher Leistungen. Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen schob dieser Praxis aber nun einen Riegel vor.
Artikel lesen „Mutterschaftsgeld darf nicht laufend auf Bürgergeld angerechnet werden“
Kindergeld, BaföG und andere Sozialleistungen stehen in der Regel dem Bezug von Bürgergeld entgegen. Viele Jobcenter sind hier nicht zimperlich und lehnen schnell Anträge ab oder stellen laufende Zahlungen ein. Damit machen sie es sich zu einfach – die Rechtslage ist eine andere.
Artikel lesen „Vorrangige Leistungen: Wenn das Jobcenter nicht zahlen will“