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Teil der Mitwirkungspflichten von Bürgergeld-Empfänger:innen sind Auskünfte über ihre Betriebs- und Nebenkosten offenzulegen. In bestimmten Fällen können aber auch Dritte von dieser Auskunftspflicht betroffen sein – z.B. Vermieter. Welche rechtlichen Grenzen bei Nachfragen an selbige für das Jobcenter gelten, hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt jetzt klargestellt.

Die neue Grundsicherung von CDU und SPD sieht laut Koalitionsvertrag einen vollständigen Leistungsentzug für sogenannte Totalverweigerer vor. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) schon 2019 entschieden, dass die Sanktionshöhe im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) auf maximal 30 % der Regelsatzleistung zu deckeln ist. Wie realistisch ist also die (Wieder-) Einführung einer kompletten Kürzung des Regelsatzes?

In ihrem Sondierungspapier haben sich CDU und SPD unter anderem auf eine Reform des Bürgergeldes geeinigt. Eine grundlegende Überarbeitung sei laut einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung auch dringend notwendig. Momentan gäben Jobcenter zu viel Geld fürs Verwalten und zu wenig für die Arbeitsvermittlung aus. Auch bei der Förderung und Sanktionierung sei noch deutlich Luft nach oben, so die Analyse.

Die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD sind abgeschlossen. Das Ergebnis ist ein elf Seiten langes Papier, das als Grundgerüst für die kommenden Koalitionsverhandlungen dient. Besonders beim Bürgergeld haben Union und Sozialdemokraten viel vor. Geplant ist unter anderem ein vollständiger Leistungsentzug für Menschen, die zumutbare Arbeit wiederholt ablehnen – ein Überblick.

Ende Januar bezogen knapp 347.000 Menschen Kurzarbeitergeld (KUG). Für einige von ihnen wird es trotz staatlicher Unterstützung finanziell eng, da das KUG nur einen Teil des Verdienstausfalles ausgleicht. Betroffene sollten in diesem Fall die Möglichkeit wahrnehmen, aufstockend Bürger- oder Wohngeld zu beantragen.

Mit insgesamt 28, 52 % aller Stimmen ist die CDU als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgegangen. Parteivorsitzender Friedrich Merz wird damit aller Voraussicht nach der nächste Bundeskanzler Deutschlands. Ein zentrales Wahlversprechen der Union war die Reform des Bürgergeldes: Weg von der „sozialen Hängematte“ und hin zum „Fördern und Fordern“. Worauf müssen sich Bürgergeld-Empfänger:innen nun einstellen?

Für einen Umzug brauchen Bürgergeld-Empfänger:innen die Zustimmung des Jobcenters. Ein Fall aus Reutlingen zeigt, wie sehr sie dabei auf das Wohlwollen der Behörden angewiesen sind. Dort musste das Sozialgericht (SG) einschreiten, nachdem das Jobcenter einem 49-Jährigen verbot, aus seinem Elternhaus auszuziehen.

Das Bild vom Bürgergeld als „soziale Hängematte“ lässt in konservativen Kreisen immer wieder Forderungen nach einer Arbeitspflicht für Bezieher:innen aufkommen. Nun plant die Stadt Essen, einen Großteil ihrer Grundsicherungsempfänger:innen zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten – inklusive jährlicher Gesundheits-Cheks. Doch ist das überhaupt erlaubt?