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DVBT wird abgestellt – wer zahlt die Umstellungskosten?

Der TV gehört ähnlich dem Internet zu den Dingen des alltäglichen Lebens. Jeder Einwand dagegen wäre realitätsfremd. Lange gab es für Hartz-4-Betroffene die Möglichkeit über DVBT kostenlos TV-Sender zu empfangen. In einer Zeit, in der der Zugang zu den Sendern immer teurer wird, ein willkommenes Angebot. Nun wird das DVBT-2 eingeführt, wodurch neue Kosten entstehen – wer zahlt für dieses Grundrecht der Menschen?

Im aktuellen Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 28.02.2017 (Az. S 146 SO 229/17 ER) geht es um die Übernahme der Kosten durch das Sozialamt bei der Umstellung auf das neue digitale Antennenfernsehen DVBT-2.

Am 29. März 2017 wird nämlich das Antennenfernsehen von DVBT auf DVBT-2 umgestellt. Dieser Wechsel macht es möglich, dass Bildinformationen komprimiert werden können und somit mehr Programme verfügbar sind. Auch die die Bildqualität soll sich verbessern.

Umstellung von DVBT auf DVBT-2 erfolgt Ende März

Die Übertragungswege über Kabel, Internet oder Satellit sind nicht betroffen. Wer jedoch DVBT nutzt – und das sind rund 4 Millionen Haushalte in Deutschland – muss umstellen, um nicht vor einem schwarzen Bildschirm zu sitzen.

Tipp: Bei besonders vielen Zweit- oder Drittgeräten werden die TV-Bilder mittels DVBT empfangen. Um zu schauen, ob du betroffen bist, kannst du dies im Teletext deines Fernsehers bei der ARD auf Seite 199 prüfen.

Knapp 4 Millionen Haushalte von der Umstellung betroffen

Wer also auch in Zukunft Signale empfangen möchte, muss sich entweder einen neuen Fernseher mit integriertem DVBT-2-Empfangsteil oder einen neuen Receiver, die sogenannte „Set-Top-Box“, kaufen.

Soll es ein neuer Fernseher sein, variieren die Preise natürlich stark. Die Set-Top-Box kostet je nach Funktionsumfang zwischen 40 und 100 Euro. Hinzukommen Kosten für den Empfang privater Sender wie RTL oder ProSieben. Während öffentlich-rechtliche Sender wie ARD und ZDF kostenlos sind, ist für private Sender nach einer dreimonatigen Gratisphase eine Gebühr in Höhe von 69 Euro im Jahr fällig.

Dieses TV-Abo ist pro Receiver abzuschließen, wenn mit diesem private Programme geschaut werden sollen.

Umstellung mit hohen Kosten verbunden, die vom Jobcenter wohl nicht übernommen werden

Aufgrund der hohen Kosten fragen sich viele Hartz4-Betroffene, wer das zahlen soll – zu Recht! Kern der Frage ist die Einordnung der Jobcenter und Sozialämter zum Thema „TV als grundlegendes Bedürfnis“.

Erst kürzlich entschied das Sozialgericht in einem Eilverfahren, dass Sozialhilfeempfänger sowohl einen neuen DVBT-2-Receiver als auch den Empfang privater Sender aus den Regelleistungen bezahlen müssen. 

 

Den Antrag hatte eine 43-Jährige Berlinerin im Hinblick auf die bald erfolgende Umstellung des Signals gestellt und forderte, dass das Sozialamt alle entstehenden Kosten übernehmen müsse.

Dabei argumentierte die Frau mit der Verletzung der Menschenwürde, wenn keine Übernahme der Kosten erfolge. Der neue Receiver gehöre zur Erstausstattung einer Wohnung und das Fernsehen gewährleiste die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.

Fernseher ein grundlegendes Bedürfnis?

Das Gericht lehnte diesen Antrag jedoch ab. Begründet wurde dies damit, dass ein Fernsehgerät nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts weder ein Einrichtungsgegenstand noch ein Haushaltsgerät im Sinne des § 31 SGB XII ist.

Außerdem erfülle ein Fernseher oder ein Receiver kein grundlegendes Bedürfnis wie bspw. Essen oder Schlafen, sondern diene nur der Unterhaltung. Zusätzliche Leistungen seien deswegen nicht möglich.

Urteil verkennt die Rechtslage – Erstausstattungsbedarf besteht

Nach unserer Ansicht verkennt das Urteil des SG Berlin jedoch die Rechtslage. Nur weil man auf dem Fernseher nicht schlafen kann, darf dieser nicht aus der Liste der Haushaltsgegenstände gestrichen werden.

Die Voraussetzung für einen Erstausstattungsbedarf gem. § 24 Abs. 3 SGB II liegen hier vor. Durch die Umstellung auf DVB-T2 liegt ein außergewöhnlicher Umstand vor, was einen Anspruch auf Erstausstattung eines Receivers begründen sollte.

Weiter verkennt das Urteil, dass ein wesentlicher Grundsatz des SGB II die soziokulturelle Teilhabe ist, welche wohl nur vollständig garantiert werden kann, wenn man auch Zugang zum Fernsehprogramm hat.

Und selbst, wenn man dem Urteil aus Berlin folgen würde, bestünde wohl zumindest ein Anspruch auf ein Darlehen für den neuen Receiver gemäß § 24 Abs. 1 SGB II, was im vorliegenden Fall noch nicht einmal vom Gericht geprüft wurde.

Wir sind somit der Ansicht, dass hier ein Anspruch auf Erstausstattung für einen neuen Receiver besteht. Das Urteil des SG Berlin sollte somit nicht als letztes Wort interpretiert werden und trotzdem ein Antrag auf Kostenerstattung beim Jobcenter gestellt werden.

Dieser Beitrag hat 3 Kommentare

  1. Soziale Teilhabe ist nur möglich wenn Mann/Frau sich umfassend Informieren kann
    was voraus setzt auch andere „Medien“ wie die Staatlichen zu Sehen (Hören).
    es ist Unglaublich was sich unsere Regierung alles Einfallen lässt
    um die Menschen die schon länger hier Leben Abzuzocken.
    Kein Teil des Systems Mfg Martin

  2. Hallo,

    mich betrifft dieses zum Glück nicht, aber es ist schon alles sehr bedauerlich was AA/JC ,Gerichte usw. ablehnen. Leider bin auch ich schon eine längere Zeit vom JC, abängig. Was ich alles erlebt habe vorallem in den letzten 3 Jahren wäre Pressereif. Wie frech,unwissend,mit voller Willkür hauen die immer weiter. Aber darum geht es nicht,sondern mich würde es interessieren…..ich habe ausser 1 jetzt letzten Monat ein Darlehen erhalten,das erste alles andere wurde ständig abgelehnt….Wenn ich genau darüber nachdenke ja,es war nur 1 und natürlich der Fehler vom gut funktionierendem System oder der tollen Zusammenarbeit unter den Sachbearbeiterinnen. (Ich könnte singen und klatschen) . Denn nichts funktioniert….versagt eine da komplett….kommt die nächste Junge Unwissende und das Chaos wird grösser und grösser. Nunja is so….

    Ich habe nie eine Erstausstattung erhalten….daraufhin wollte ich hinaus….keine Zuschüsse, keine Erstattungskosten zwecks eigener und ersten Wohnung….stattdessen musste ich wegen denen und halt der Miete die vor Jahren angemessen war, schon 2 mal umziehen. Mir wurde gaaaaaaaaar nichts bezahlt noch nicht einmal einen Pinsel,kleiner Witz…noch nicht mal das. Keinen Umzugswagen,ich stand allein da,mein Sohn noch klein,auch diesbezüglich Hilfe bekam ich nie…0,00——bin hoch verschuldet ……anderes Thema…..

    Jetzt muss ich ins Krankenhaus mal wieder habe massiv abgenommen….Ärtzl. Gutachten vorhanden,das 3. schon ( Kosten 60 Euro) …bei Kleidung angenommen gilt als Erstausstattung aber in was für einer Höhe—-Man sagte mir dort beim JC 75 Euro plus dieses Gutachten….da hab ich mir doch am Kopp gefasst….. Das wäre dann eine Erstausstattung von 55 Euro bzw. 15 Euro…..das kann es nichts sein….würde sich im Gegenzug eines Umzuges zwecks Preisverhältnis so nicht rechnen. Ich habe seit einer Woche ohne Geld,muss sovieles haben was notwenig ist,aber von was….Ich erhalte einiges ja noch v.denen,aber wann.

    Was steht mir die noch keine Erstausstattung erhielt,keine Hilfen bekam….usw. Was steht mir gesetzlich zu lt. GB….???

    Auf eine Antwort zu dieser Frage würde ich mich freuen.

    LG

    Andrea

  3. Ich finde das Fernsehen zum Grundbedürfniss gehört um sich zu informieren und zu unterhalten auch zum entspannen Haushalte ohne Fernsehen gibt es so gut wie gar nicht es gibt auch geistige Bedürfnisse und wir sind nicht mehr im Mittelalter was sollen Menschen die vielleicht krank und alleine sind machen ohne Fernsehen ist weltfremd für unser Land

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