Bei Bürgergeld-Bezug sind Geldgeschenke ein heikles Thema. Das musste nun auch eine Familie einsehen, die sich mit insgesamt mehr als 65.000 geschenkten Euro auf eine Reise gen Mekka begab. Das Jobcenter zeigte sich angesichts der Traumreise nicht gönnerhaft – und forderte rund 22.600 Euro zurück. Klagen vor dem Sozial- und Landessozialgericht blieben bislang erfolglos.
Artikel lesen “Bürgergeld und Geldgeschenke: Familie muss 22.600 Euro zurückzahlen”
Die Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) ist ein undurchsichtiger Vorgang. Sonderregelungen im Zuge der Corona-Pandemie und Neuerungen bei der Einführung vom Bürgergeld haben zusätzlich für Verwirrung gesorgt. Zahlreiche Jobcenter haben Vorschriften ignoriert – und damit gegen geltendes Recht verstoßen. Doch jetzt wendet sich das Blatt: Das Bundessozialgericht (BSG) stellt in einem Urteil klar, wie die Angemessenheit der Wohnung beim Bürgergeld zu bewerten ist. Aber: Kommt das Urteil zu spät?
Artikel lesen “Angemessenheit der Wohnung bei Bürgergeld: Urteil schafft Klarheit”
Dass das Jobcenter beim Einkommen von Bürgergeld-Beziehenden zu hoch ansetzt, ist keine Seltenheit. Regelmäßig beanstanden wir in Widersprüchen die Kleinrechnung von Ansprüchen unserer Mandantinnen und Mandanten – und erhalten oft Recht. Nehmen wir die häufigsten Fehler bei der Anrechnung von Einkommen beim Bürgergeld einmal in den Blick.
Artikel lesen “Anrechnung von Einkommen beim Bürgergeld: hohe Fehlerquote”
Geht arbeiten! Streicht den Faulen das Geld. Steuergeldverschwendung! Die Liste der bösartigen Kommentare ließe sich noch um ein Vielfaches weiterführen. Und ebendiese Gesellschaftsansichten sind es, die Menschen in eine noch stärkere Armut treiben. Das zumindest belegt eine Studie der Ernst-Abbe Hochschule Jena. Demnach beziehen viele Berechtigte kein Bürgergeld, um sich nicht den Vorurteilen der Gesellschaft aussetzen zu müssen.
Artikel lesen “Kein Bürgergeld: 40 % verweigern Leistungsbezug”
Bürgergeld wird grundsätzlich nur für einen bestimmten Zeitraum bewilligt. Läuft der sogenannte Bewilligungszeitraum aus, muss die Leistung per Weiterbewilligungsantrag, kurz WBA, erneut beantragt bzw. verlängert werden. Wichtig ist dabei, den Antrag rechtzeitig zu stellen. Andernfalls kann der Anspruch zeitweise unterbrochen werden. Das musste nun auch ein Leistungsempfänger erfahren. Das hätte sich womöglich verhindern lassen.
Artikel lesen “Weiterbewilligung beim Bürgergeld: Frist einhalten, Probleme vermeiden”
Dass das Jobcenter im Rahmen der Angemessenheit für die Kosten der Unterkunft (KdU) aufkommen muss, ist Fakt. Die können neben der Kaltmiete, den Neben- und Heizkosten auch Kosten für einen Autostellplatz beinhalten. Und die sind ebenfalls zu übernehmen, sofern sie als fester Bestandteil der Miete im Mietvertrag vermerkt sind. Empfänger:innen von Bürgergeld mit Garage oder Stellplatz sollten also genauer hinschauen.
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Partner vertrauen – in der Regel zu Recht – darauf, dass der bzw. die andere einem selbst nicht schadet. Dass das aber auch böse enden kann, zeigt jetzt ein Fall, den das Landessozialgericht (LSG) Bremen-Niedersachsen zu entscheiden hatte. Eine ehemalige Leistungsempfängerin hatte gegen einen Erstattungsbescheid geklagt, der auf einen Bürgergeld-Betrug ihres einstigen Lebensgefährten zurückzuführen war.
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Ausgaben reduzieren, Einnahmen hochschrauben – mit den jüngst beschlossenen Änderungen zum Haushalt 2024 tut die Bundesregierung genau das. Dabei sehen die Politiker einmal mehr Einsparpotenzial bei denen, die ohnehin schon am Existenzminimum kratzen. So wird auch am Bürgergeld für den Haushalt 2024 herumgebastelt. Kurzum: Der Bürgergeld-Bonus ist abgeschafft, Arbeitsverweigerer müssen mit 100-prozentigen Sanktionen rechnen.
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Ende August kündigte Bundessozialminister Hubertus Heil eine Erhöhung des Bürgergeldes für das kommende Jahr an. Nun hat neben dem Bundestag auch der Bundesrat Heils Pläne abgesegnet. Damit steigen 2024 nicht nur die regulären Bezüge, sondern auch Zusatzleistungen für Schüler:innen.
War der Regelsatz 2022 zu niedrig? Mit dieser Frage muss sich bald das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auseinandersetzen. Grund dafür ist eine sogenannte Richtervorlage, die das Sozialgericht (SG) Karlsruhe auf unser Bemühen hin eingeleitet hat. Was genau dahinter steckt und wie es nun weitergeht, erfahren Sie hier.
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