Kategorie: Leben

Die Steuererklärung bietet vielen Erwerbstätigen die Möglichkeit der Steuerentlastung, da zu viel gezahlte Steuern zurückerstattet werden können. Aber wie verhält es sich bei Hartz IV-Empfänger*innen? Lohnt sich eine Steuererklärung, wenn man ALG II bezieht und wenn ja, welche Tipps und Tricks sorgen für zusätzliches Geld im Portemonnaie?

Nach dem SGB II haben nur Erwerbsfähige einen Anspruch auf Hartz IV. Erreicht man das Rentenalter, endet daher der Bezug von ALG II. Viele Hartz IV-Empfänger*innen fragen sich daher, wie es nach Renteneintritt weiter geht. Denn vor allem Langzeitarbeitslose haben wenig bis gar nicht in die Rentenkasse eingezahlt und können dementsprechend auch keinen Rentenanspruch vorweisen.

Die neue Pfändungstabelle für den Berechnungszeitraum 2021 ist mittlerweile im Bundesgesetzblatt erschienen und veröffentlicht. Sie tritt am 1. Juli in Kraft. Die wichtigste Änderung ist hier wohl die Erhöhung des unpfändbaren Grundfreibetrags.

Eine neue Pressemitteilung des Sozialbündnisses “AufRecht bestehen” zeichnet ein düsteres Bild vom Sozialstaat in der Corona-Pandemie. Verschlossen Türen, ein schlechter Umstieg auf digitales Beraten und noch mehr Bürokratie als vorher; das ist für viele Hilfesuchende momentan Alltag. “AufRecht bestehen” fordert daher einschneidende Verbesserungsmaßnahmen.

Trotz Corona-Zuschlag und Kinderbonus war 2021 für Hartz IV-Empfänger*innen bisher ein schweres Jahr. Noch immer macht die Corona-Pandemie den wirtschaftlich Schwachen stark zu schaffen. Die Aussichten für 2022 sind nicht besser, da die jährliche Anpassung des Regelsatzes wohl niedriger ausfallen wird als sonst.

Dass das Sozialrecht den vielfältigen Lebensverhältnissen von Menschen in der Realität nicht immer gerecht wird, zeigt ein Fall unserer Partneranwält*innen. Hier wurde eine Enkelin zunächst aus der Bedarfsgemeinschaft ihrer Großmutter ausgeschlossen, weshalb sie keine Leistungen erhielt. Dank des Einsatzes unserer Partneranwält*innen erhalten nun sowohl Enkelin als auch Großmutter die Leistungen, die ihnen zustehen.

Ein neuer Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe hat die Diskussion über die Corona-Soforthilfe an Hartz IV-Empfänger*innen wieder aufleben lassen. Das Gericht hat nämlich einer Klägerin einen Mehrbedarf für die Versorgung mit medizinischen Masken zugesprochen und in seinem Beschluss die mangelnde staatliche Hilfe kritisiert. Damit distanziert es sich ganz deutlich von den meisten anderen Sozialgerichten in Deutschland, die einen Masken-Mehrbedarf ablehnen.

Der Hartz IV-Regelsatz wird zu Beginn eines jeden Jahres angepasst, um Hartz IV-Empfänger*innen in jeder Wirtschaftslage ein existenzsicherndes Minimum zu gewähren. Die Entwicklung der Wirtschaft spielt dabei eine tragende Rolle. Die Corona-Pandemie und mehrere Lockdowns haben der Wirtschaftslage im vergangenen Jahr stark geschadet. Ökonom*innen rechnen daher im Jahr 2022 mit einem weniger starken Anstieg des Regelsatzes.

Ein Arbeitsverhältnis ist für die meisten Menschen im Hartz IV-Bezug das Ziel. Oft testen Arbeitgeber*innen die Fähigkeiten von Bewerber*innen im Rahmen einer Probearbeit. Das kann für Hartz IV-Empfänger*innen aber ganz schnell nach hinten losgehen, wie ein aktueller Fall des Landessozialgerichts Bremen-Niedersachsen (LSG Bremen-Niedersachsen) zeigt. Hier wurde ein Leistungsempfänger zur Rückzahlung der Leistungen verurteilt, weil er seine Probearbeit nicht gemeldet hat.

Erhalten Mieter eine Nebenkostenabrechnung zu einem Zeitpunkt, in dem sie hilfebedürftig im Sinne des SGB II sind, dann muss das Jobcenter diese Kosten in der Regel übernehmen. Doch was gilt, wenn sich die Nebenkostenabrechnung auf einen Zeitraum bezieht, in dem noch gar keine Hilfebedürftigkeit vorlag oder man bei Erhalt der Nebenkostenabrechnung gar nicht mehr hilfebedürftig ist?