Kategorie: Leben

Die Bundesagentur für Arbeit hat auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagiert und vorerst alle Sanktionen gekippt – auch für unter 25-Jährige. Neue Sanktionen werden zunächst gar nicht verhängt, bestehende Sanktionen teilweise abgemildert. Am 05. November hatten die Richter entschieden, dass die Hartz 4-Sanktionen in ihrer bisherigen Form teilweise verfassungswidrig waren.

Das Einkommen von Frau K. allein reicht zum Leben nicht aus, deswegen bezieht sie zusätzlich Hartz 4. Dann ließ die Leistungsempfängerin ihren vorläufigen Bewilligungsbescheid von den Partneranwälten von hartz4widerspruch.de überprüfen. Diese legten Widerspruch für sie ein. Das Ergebnis: Über 1600 EUR mehr für einen Zeitraum von fünf Monaten.

Sanktionen bleiben ein viel diskutiertes Thema. Hartz 4-Empfänger fordern die Abschaffung des Druckmittels. Viele Politiker sowie die Behörden sehen Sanktionen jedoch als unabdingbar, um das Prinzip des Förderns und Forderns beibehalten zu können. Helena Steinhaus will den Sanktionen nun den Kampf ansagen. Betroffene sollen mithilfe ihres Vereins sanktionierte Leistungen doch noch erhalten.

Stromsperren sind immer noch viel zu häufig – das zeigen neue Zahlen. Fast 300.000 Haushalten wurde im vergangenen Jahr der Strom abgeklemmt. Sperren haben gravierende Auswirkungen für Betroffene. Wir nennen die wichtigsten Zahlen und erklären, was Sie tun können, wenn Sie selbst Stromschulden haben.

Aktuell sollen sich nach Angaben der Polizei Bremerhaven gefälschte Schreiben vom Jobcenter im Umlauf befinden. Die Schreiben wurden bereits in mehreren Fällen zugestellt. Betroffene werden aufgefordert, sich umgehend an die Polizei zu wenden.

Das Jobcenter scheint viel für Weiterbildung zu tun. Immer mehr Menschen belegen Bildungsmaßnahmen. Der Arbeitsminister betont den Stellenwert von Weiterbildung. Neue Zahlen zeigen aber: Die Jobcenter sparen, indem sie billige Maßnahmen verordnen und an teuren Weiterbildungen sparen. Leider helfen die billigen Maßnahmen aber vor allem einer: Der Statistik der Arbeitsagentur.

Wer einen neuen Ausweis braucht, muss das Geld dafür aus seinem Hartz IV-Satz ansparen – das gilt auch für in Deutschland lebende ausländische Staatsangehörige, denen hohe Kosten für die Beschaffung eines Ausweises entstehen. Das entschied am 29.05.2019 das Bundessozialgericht in Kassel.

Seit dem 1. Januar 2019 beträgt der Regelsatz für Hartz 4-Empfänger bei Alleinstehenden 424 EUR. Am 1. Januar 2020 wird er auf 432 EUR erhöht. Mit diesem Betrag bleibt Urlaub meist ein Wunschtraum. Wer Verwandte besuchen möchte oder sich ehrenamtlich engagiert, fragt sich berechtigterweise, ob es grundsätzlich möglich ist, als Hartz 4-Empfänger Urlaub zu erhalten.

Nur vier von fünf Hartz 4-Mieten bezahlten die Jobcenter 2018 voll – der Rest der Hartz 4-Empfänger musste draufzahlen. Und dabei geht es nicht nur um ein paar Euro: Über 80 EUR monatlich mussten die Betroffenen im Schnitt auf die Zahlungen vom Amt drauflegen. Dabei ist der Regelsatz schon dann knapp kalkuliert, wenn er nicht für die Miete eingesetzt werden muss.

Wer öfter mit dem Jobcenter zu tun hat, dem sind Haarspaltereien nichts Neues. Bei der Anrechnung von Einkommen oder der Nebenkostenabrechnung nimmt es das Jobcenter gern so genau, dass kaum ein Leistungsbezieher mehr versteht, warum welches Geld wohin fließt. Bei der Beantragung von Schulbedarfen allerdings kann sich Haarspalterei lohnen – und zwar für Familien mit Schulkindern.