Kategorie: Leben

Ein neuer Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe hat die Diskussion über die Corona-Soforthilfe an Hartz IV-Empfänger*innen wieder aufleben lassen. Das Gericht hat nämlich einer Klägerin einen Mehrbedarf für die Versorgung mit medizinischen Masken zugesprochen und in seinem Beschluss die mangelnde staatliche Hilfe kritisiert. Damit distanziert es sich ganz deutlich von den meisten anderen Sozialgerichten in Deutschland, die einen Masken-Mehrbedarf ablehnen.

Der Hartz IV-Regelsatz wird zu Beginn eines jeden Jahres angepasst, um Hartz IV-Empfänger*innen in jeder Wirtschaftslage ein existenzsicherndes Minimum zu gewähren. Die Entwicklung der Wirtschaft spielt dabei eine tragende Rolle. Die Corona-Pandemie und mehrere Lockdowns haben der Wirtschaftslage im vergangenen Jahr stark geschadet. Ökonom*innen rechnen daher im Jahr 2022 mit einem weniger starken Anstieg des Regelsatzes.

Ein Arbeitsverhältnis ist für die meisten Menschen im Hartz IV-Bezug das Ziel. Oft testen Arbeitgeber*innen die Fähigkeiten von Bewerber*innen im Rahmen einer Probearbeit. Das kann für Hartz IV-Empfänger*innen aber ganz schnell nach hinten losgehen, wie ein aktueller Fall des Landessozialgerichts Bremen-Niedersachsen (LSG Bremen-Niedersachsen) zeigt. Hier wurde ein Leistungsempfänger zur Rückzahlung der Leistungen verurteilt, weil er seine Probearbeit nicht gemeldet hat.

Erhalten Mieter eine Nebenkostenabrechnung zu einem Zeitpunkt, in dem sie hilfebedürftig im Sinne des SGB II sind, dann muss das Jobcenter diese Kosten in der Regel übernehmen. Doch was gilt, wenn sich die Nebenkostenabrechnung auf einen Zeitraum bezieht, in dem noch gar keine Hilfebedürftigkeit vorlag oder man bei Erhalt der Nebenkostenabrechnung gar nicht mehr hilfebedürftig ist?

Der Unterricht im eigenen Zimmer ist seit fast einem Jahr Alltag für Schüler*innen in ganz Deutschland. Damit der Unterricht auch dann stattfinden kann, wenn das Schulgebäude geschlossen bleibt, bedarf es einer technischen Grundausstattung, die bisher vor allem in Hartz IV-Haushalten nicht immer zu finden war. Eine Anpassung des Mehrbedarfs sorgt jetzt aber dafür, dass Kinder unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern gleichberechtigt am Distanzunterricht teilnehmen können.

Nach wie vor wird ein Großteil der Pflegebedürftigen von Angehörigen betreut. Das ist gerade für Menschen, die neben der Pflege arbeiten gehen, eine große Belastung. Unsere Partneranwält*innen haben erreicht, dass eine pflegende Ehefrau vom Jobcenter unterstützt wird, nachdem sie ihren Job verlor.

Schulkinder brauchen so einiges: Schultasche, Schulbücher, Sportzeug und vieles mehr. Zu Schuljahresbeginn kommen da schnell einige Kosten zusammen. Das Jobcenter zahlt deswegen pauschal gut 150 EUR pro Schulkind pro Schuljahr. Doch was ist, wenn das Geld nicht reicht?

Aufgrund der Corona-Pandemie haben derzeit viele Schüler und Schülerinnen Homeschooling. Doch Unterricht und lernen zu Hause ist ohne einen Computer nur schwer möglich. Das Landessozialgericht Thüringen hat nun entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für einen Computer übernehmen muss.

Viele Sanktionen des Jobcenters sind nicht rechtens. Im vorliegenden Erfolgsfall halfen unsere Partneranwält*innen einer Frau dabei, einen Ablehnungsbescheid des Jobcenters aus der Welt zu schaffen und das Jobcenter zur Zahlung der Miete zu verpflichten.

Sie haben Ihren telefonischen Meldetermin beim Jobcenter verpasst und befürchten nun, dass Ihnen eine Sanktion droht? Diese Sorge ist unbegründet. Das Jobcenter kann Sie rechtlich nämlich nicht verpflichten, solche Termine wahrzunehmen.