Kategorie: Leben

Viele Sanktionen des Jobcenters sind nicht rechtens. Im vorliegenden Erfolgsfall halfen unsere Partneranwält*innen einer Frau dabei, einen Ablehnungsbescheid des Jobcenters aus der Welt zu schaffen und das Jobcenter zur Zahlung der Miete zu verpflichten.

Sie haben Ihren telefonischen Meldetermin beim Jobcenter verpasst und befürchten nun, dass Ihnen eine Sanktion droht? Diese Sorge ist unbegründet. Das Jobcenter kann Sie rechtlich nämlich nicht verpflichten, solche Termine wahrzunehmen.

Eine neue Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Essen könnte Nachteile für Hartz IV-Familien bringen, in denen die Eltern getrennt voneinander leben. Das Gericht entschied nämlich, dass die Regelleistungen für die Kinder zwischen den Eltern aufgeteilt werden, wenn die Kinder bei beiden Elternteilen leben.

Bei Hartz 4 gelten während Corona besondere Regeln – die meisten davon sind von Vorteil für die Menschen, die jetzt auf Hartz 4 angewiesen sind. Leider halten sich die Jobcenter nicht immer an die Vereinfachungen. In gleich zwei Fällen mussten sich unsere Partneranwälte darum kümmern, dass die Jobcenter geltendes Recht auch richtig anwenden.

In den vergangenen Wochen hat das Jobcenter eine wahre Bescheidflut versendet. Sollten Sie Hartz 4 bekommen, hatten bestimmt auch Sie einen neuen Bescheid in der Post. Das liegt daran, dass 2021 die Hartz 4-Sätze erhöht werden. Gegen diese Änderungsbescheide können Sie normalerweise nicht vorgehen – Ausnahmen ausgenommen.

Nutzen Sie unseren Rechner, um herauszufinden, wie viel Geld zusätzlich im kommenden Jahr auf Ihrem Konto landen wird. Denn je nachdem, wie Ihre Bedarfsgemeinschaft zusammengesetzt ist, fallen die Erhöhungen 2021 sehr unterschiedlich aus.

Aufenthaltsrecht ist kompliziert. Sozialrecht auch. Wenn beides gleichzeitig angewendet werden muss, passieren bei den Jobcentern oft Fehler. So auch in diesem Fall, der unsere Partneranwälte beschäftigte:

Der zweite Lockdown ist da. Wie beim ersten Mal treffen die Schließungen besonders Menschen mit wenig Geld hart. Das Arbeitsministerium will deswegen die vereinfachten Zugangsregeln zu Hartz 4 verlängern. Wohlfahrtsverbände fordern aber finanzielle Hilfen für die, die jetzt schon Hartz 4 bekommen.

Die Bild berichtet, dass im Juni so gut wie keine Hartz 4-Sanktionen ausgesprochen wurden – angeblich wegen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November. Bei der Betrachtung fehlt allerdings ein kleines Detail: Die Coronakrise. Die gesunkenen Sanktionszahlen haben nämlich mit dem Lockdown zu tun und werden vermutlich nicht lange so niedrig bleiben. Was soll das?

Vor einigen Tagen haben wir einen Fall veröffentlicht, von dem uns unsere Partneranwälte berichtet haben: Im Jobcenter Aschaffenburg wurde ein Mandant unter Druck gesetzt, weil er von der Kanzlei rightmart anwaltlich vertreten wurde – was offensichtlich gegen die Rechte des Mandanten verstößt.