Die Eingliederungsvereinbarung (EGV) als Verwaltungsakt

Wenn Sie eine Eingliederungsvereinbarung ablehnen, kann es vorkommen dass diese nach § 15 SGB II als Verwaltungsakt erlassen wird. Hiergegen können Sie Widerspruch einlegen.

Was ist eine Eingliederungsvereinbarung?

Eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) ist ein Vertrag, den ein Hartz 4-Empfänger mit dem Jobcenter schließen soll. Das Jobcenter möchte Sie in Arbeit bringen. Wie das gemacht werden soll, ist oft nicht zu Ihrem Vorteil. Sinnlose Maßnahmen und Programme erschweren Ihnen lediglich das Leben und sind zum Nachteil aller Beteiligten. In diesem Vertrag stehen Dinge, wie die Auflage 100 Bewerbungen im Monat zu schreiben oder an einem Computerkurs teilzunehmen. Außerdem wird in den Eingliederungsvereinbarungen oft gefordert, dass ein 1-Euro-Job aufgenommen werden soll. Das dient laut Jobcenter dann dazu, den Hartz 4-Empfänger wieder an das Arbeitsleben zu gewöhnen. Solche Eingliederungsvereinbarungen werden Ihnen im Jobcenter von Ihrem Sachbearbeiter vorgelegt. Diese Eingliederungsvereinbarung sollen Sie dann freiwillig unterschreiben.

Was ist eine Eingliederungsvereinbarung, die als Verwaltungsakt erlassen wird?

Eine Eingliederungsvereinbarung, die als Verwaltungsakt beschlossen wird, ist entgegen dem Namen keine Vereinbarung. Im Gegenteil, hier wird dem Hartz 4-Empfänger eine Maßnahme oder ein Job aufgezwungen. Dort steht dann im Bescheid wer wo und wie, zu welcher Maßnahme zu erscheinen hat. Dabei ist diese Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt bindend für Sie. Sie können nicht einfach ablehnen, sondern müssen Widerspruch erheben, wenn Sie der Eingliederungsvereinbarung nicht Folge leisten wollen.

Wer bekommt eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt?

Wenn Sie die Eingliederungsvereinbarung, die das Jobcenter Ihnen vorgelegt hat, nicht unterschrieben haben, kann das Jobcenter die EGV als Verwaltungsakt erlassen. Das Jobcenter geht in diesen Fällen davon aus, dass die vorgeschlagene Maßnahme für Sie nützlich ist, um Sie wieder auf dem Arbeitsmarkt einzugliedern und hilft, später einen Job zu finden. Mit dem Verwaltungsakt wird die Eingliederungsvereinbarung für Sie dann zum verbindlichen Bescheid.

Was gibt es bei der Eingliederungsvereinbarung zu beachten?

Die EGV als Verwaltungsakt darf nur beschlossen werden, wenn Sie die EGV „grundlos“ ablehnen. Grundlos heißt in dem Fall, dass Sie direkt ohne Wenn und Aber gesagt haben, Sie werden diese EGV nicht unterschreiben. Wenn das Jobcenter Ihnen eine Eingliederungsvereinbarung vorlegt, sollten Sie deshalb zuerst schauen, ob es auch positive Aspekte an der EGV gibt. Wenn Sie keine finden, sollten Sie versuchen die Eingliederungsvereinbarung mit dem Sachbearbeiter so zu ändern, dass Sie sich damit anfreunden können. Wenn Sie sich mit Ihrem Sachbearbeiter aber nicht einigen können, wird er wahrscheinlich eine EGV als Verwaltungsakt erlassen. Diese Eingliederungsvereinbarung ist dann bindend und Sie müssen sich daran, halten. Ansonsten drohen Ihnen Sanktionen.

Wie wirkt sich die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt(VA) auf mich aus?

Die EGV als Verwaltungsakt wird direkt nach dem Erlass der EGV gültig. Deshalb kann es vorkommen, dass das Jobcenter freitags eine EGV erlässt, bei der Sie schon Montag erscheinen sollen. Diese Willkür wird vom Gesetzgeber leider akzeptiert. Gegen den Verwaltungsakt, also den Bescheid mit dem die Eingliederungsvereinbarung beschlossen wird, kann zwar Widerspruch erhoben werden. Das hat aber keine aufschiebende Wirkung. Das heißt für Sie im Klartext, dass Sie die Maßnahme die das Jobcenter für Sie getroffen hat, entweder wahrnehmen oder Sanktionen in Kauf nehmen, gegen die Sie natürlich auch Widerspruch einlegen können.

Wie kann ich mich gegen Eingliederungsvereinbarungen als Verwaltungsakt wehren?

Wie gegen jeden Verwaltungsakt, in Ihrem Fall gegen den Bescheid der die EGV erlässt, können Sie Widerspruch beim Jobcenter einlegen. In diesem Fall sollten Sie dabei genau erklären, warum Sie die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben haben. Sie müssen hier deutlich machen, weshalb Sie die Eingliederungsvereinbarung nichts bringt oder warum Sie die Maßnahme nicht wahrnehmen können. Sie müssen dabei auf jeden Fall einen guten Grund haben.

Info:

Gute Gründe eine EGV abzulehnen oder dagegen Wiederspruch einzulegen, gibt es viele. Zum Beispiel ist es nicht sinnvoll, dass Sie einen Computeranfängerkurs belegen sollen, wenn Sie sich schon gut in diesem Bereich auskennen. Ein guter und wichtiger Grund warum EGVs fehlerhaft und rechtswidrig sind, ist, dass Sie gar nicht in der Lage sind die Maßnahme wahrzunehmen. Stellen Sie sich vor, Sie sollen bei einem Supermarkt an der Kasse sitzen, dürfen aber wegen einer Behinderung nicht lange sitzen. In solchen Fällen lohnt sich ein Widerspruch und ist in den meistens auch erfolgreich.

Was passiert, wenn ich Widerspruch eingelegt habe?

Während des Widerspruchverfahrens besteht die Eingliederungsvereinbarung weiterhin. Deshalb müssten Sie die Maßnahme aus der Eingliederungsvereinbarung eigentlich befolgen. Wenn Sie das nicht machen, weil Sie einen guten Grund haben, drohen Ihnen aber Sanktionen bis Sie im Widerspruchsverfahren Recht erhalten und die EGV aufgehoben wird. Da die Sanktionen aber dann erlassen werden, wenn Sie der EGV nicht nachkommen, sind die Sanktionen auch rechtswidrig, wenn die EGV rechtswidrig ist. Das heißt für Sie, dass Sie in jedem Fall gegen die EGV Widerspruch erheben sollten, damit auch später die Sanktionen wegfallen. Achtung: Sie haben für den Widerspruch gegen eine EGV als Verwaltungsakt (VA) einen Monat Zeit. Lassen Sie die Frist verstreichen, können Sie nur noch einen Überprüfungsantrag stellen, für den das Jobcenter sechs Monate Bearbeitungszeit hat. Legen Sie besser innerhalb eines Monats Widerspruch beim Jobcenter ein, um so schnell wie möglich zu Ihrem Recht zu kommen.

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