3.00 – Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt

Die Eingliederungsvereinbarung (EGV) als Verwaltungsakt – Post vom Jobcenter mit Folgen

Das Jobcenter möchte dich in Arbeit bringen. Wie das gemacht werden soll, ist oft nicht zu deinem Vorteil. Sinnlose Maßnahmen und Programme erschweren dir lediglich das Leben und sind zum Nachteil aller Beteiligten.

Was ist eine Eingliederungsvereinbarung?

Eine Eingliederungsvereinbarung ist ein Vertrag, den ein Hartz 4-Empfänger mit dem Jobcenter schließen soll. In diesem Vertrag stehen Dinge, wie die Auflage 100 Bewerbungen im Monat zu schreiben oder an einem Computerkurs teilzunehmen. Außerdem wird in den Eingliederungsvereinbarungen oft gefordert, dass ein 1-Euro-Job aufgenommen werden soll. Das dient laut Jobcenter dann dazu, den Hartz 4-Empfänger wieder an das Arbeitsleben zu gewöhnen. Solche Eingliederungsvereinbarungen werden dir im Jobcenter von deinem Sachbearbeiter vorgelegt. Diese Eingliederungsvereinbarung sollst du dann freiwillig unterschreiben.

Was ist eine Eingliederungsvereinbarung, die als Verwaltungsakt erlassen wird?

Eine Eingliederungsvereinbarung die als Verwaltungsakt beschlossen wird, ist entgegen dem Namen keine Vereinbarung. Im Gegenteil, hier wird dem Hartz 4-Empfänger eine Maßnahme oder ein Job aufgezwungen, den er gar nicht wollte. Dort steht dann im Bescheid wer wo und wie, zu welcher Maßnahme zu erscheinen hat. Dabei ist diese Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt bindend für dich. Du kannst nicht einfach ablehnen, sondern musst Widerspruch erheben, wenn du der Eingliederungsvereinbarung nicht Folge leisten willst.

Wer bekommt eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt?

Wenn du die Eingliederungsvereinbarung, die das Jobcenter dir vorgelegt hat, nicht unterschrieben hast, kann das Jobcenter die EGV als Verwaltungsakt erlassen. Das Jobcenter geht in diesen Fällen davon aus, dass die vorgeschlagene Maßnahme für dich nützlich ist, um dich wieder auf dem Arbeitsmarkt einzugliedern und hilft, später einen Job zu finden. Mit dem Verwaltungsakt wird die Eingliederungsvereinbarung für dich dann zum verbindlichen Bescheid.

Was gibt es bei der Eingliederungsvereinbarung zu beachten?

Die Eingliederungsvereinbarung (EGV) als Verwaltungsakt darf nur beschlossen werden, wenn du die EGV „grundlos“ ablehnst. Grundlos heißt in dem Fall, dass du direkt ohne Wenn und Aber gesagt hast, du wirst diese EGV nicht unterschreiben. Wenn das Jobcenter dir eine Eingliederungsvereinbarung vorlegt, solltest du deshalb zuerst schauen, ob es auch positive Aspekte an der EGV gibt. Wenn du keine findest, solltest du versuchen die Eingliederungsvereinbarung mit dem Sachbearbeiter so zu ändern, dass du dich damit anfreunden kannst. Wenn du dich mit deinem Sachbearbeiter aber nicht einigen kannst, wird er wahrscheinlich eine EGV als Verwaltungsakt erlassen. Diese Eingliederungsvereinbarung ist dann bindend und du musst dich daran, halten. Ansonsten drohen dir Sanktionen.

Wie wirkt sich die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt(VA) auf mich aus?

Die EGV als Verwaltungsakt gilt direkt nach dem Erlass der EGV. Deshalb kann es vorkommen, dass das Jobcenter freitags eine EGV erlässt, bei der du schon Montag erscheinen sollst. Diese Willkür wird vom Gesetzgeber leider akzeptiert. Gegen den Verwaltungsakt, also den Bescheid mit dem die Eingliederungsvereinbarung beschlossen wird, kann zwar Widerspruch erhoben werden. Das hat aber keine aufschiebende Wirkung. Das heißt für dich im Klartext, dass du die Maßnahme die das Jobcenter für dich getroffen hat, entweder wahrnimmst oder Sanktionen in Kauf nimmst, gegen die du natürlich auch Widerspruch einlegen kannst.

Wie kann ich mich gegen Eingliederungsvereinbarungen als Verwaltungsakt wehren?

Wie gegen jeden Verwaltungsakt, in deinem Fall gegen den Bescheid der die EGV erlässt, kannst du Widerspruch beim Jobcenter einlegen. In diesem Fall solltest du dabei genau erklären, warum du die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben hast. Du musst hier deutlich machen, weshalb dir die Eingliederungsvereinbarung nichts bringt oder warum du die Maßnahme nicht wahrnehmen kannst. Du musst dabei auf jeden Fall einen guten Grund haben.
Info: Gute Gründe eine EGV abzulehnen oder dagegen Wiederspruch einzulegen, gibt es viele. Zum Beispiel ist es nicht sinnvoll, dass du einen Computeranfängerkurs belegen sollst, wenn du dich schon gut in diesem Bereich auskennst. Ein guter und wichtiger Grund warum EGVs fehlerhaft und rechtswidrig sind, ist das du gar nicht in der Lage bist die Maßnahme wahrzunehmen. Stell dir vor, du sollst bei einem Supermarkt an der Kasse sitzen, darfst aber wegen einer Behinderung nicht lange sitzen. In solchen Fällen lohnt sich ein Widerspruch und ist in den meistens auch erfolgreich.

Was passiert, wenn ich Widerspruch eingelegt habe?

Während des Widerspruchverfahrens besteht die Eingliederungsvereinbarung weiterhin. Deshalb müsstest du die Maßnahme aus der Eingliederungsvereinbarung eigentlich befolgen. Wenn du das nicht machst, weil du einen guten Grund hast, drohen dir aber Sanktionen bis dir im Widerspruchsverfahren Recht gegeben und die EGV aufgehoben wird. Da die Sanktionen aber dann erlassen werden, wenn du der EGV nicht nachkommst, sind die Sanktionen auch rechtswidrig, wenn die EGV rechtswidrig ist. Das heißt für dich, dass du in jedem Fall gegen die EGV Widerspruch erheben solltest damit auch später die Sanktionen wegfallen.
Achtung: Du hast für den Widerspruch gegen EGV als Verwaltungsakt (VA) einen Monat Zeit. Lässt du die Frist verstreichen, kannst du nur noch einen Überprüfungsantrag stellen, für den das Jobcenter sechs Monate Bearbeitungszeit hat. Lege besser innerhalb eines Monats Widerspruch beim Jobcenter ein, um so schnell wie möglich zu deinem Recht zu kommen.

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Die Erstellung des Widerspruches ist für dich immer kostenlos. Auch andere Probleme mit dem Jobcenter lösen wir für dich. Und auch hier kommen keine Kosten auf dich zu. Wir decken unser Kosten mit der Beratungshilfe.
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