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Sex-Fragebogen Wird Aus Dem Verkehr

Jobcenter Stade zieht Sex-Fragebogen aus dem Verkehr

Nachdem wir letzte Woche unseren Beitrag über den intimen Sex-Fragebogen des Jobcenters Stade veröffentlicht haben, ist einiges passiert. Inzwischen hat sich der Geschäftsführer des Jobcenters Stade bei unserer Mandantin entschuldigt und den Fragebogen aus dem Verkehr gezogen. Doch wie kam es dazu?

Presse wird auf den Fall aufmerksam

Nachdem wir den Blog hier veröffentlicht hatten, meldeten sich zahlreiche Zeitungen bei uns, die über den Fragebogen berichten wollten. Viele Nachfragen beschäftigten sich zunächst damit, ob es sich bei dem Fragebogen wirklich um ein Dokument aus dem Jobcenter Stade handele, oder ein Fake sei. Diese Frage wurde schnell beantwortet und es war klar, es handelt sich um ein Dokument aus der Stader Behörde.

Nachdem auch Spiegel Online und die Hamburger Morgenpost über den Fall berichteten, veröffentlichte das Jobcenter Stade eine Pressemitteilung mit einer verblüffenden Nachricht.

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Jobcenter Mitarbeiter entwirft Fragebogen selbständig

Aus der Pressemitteilung geht hervor, dass ein einzelner Mitarbeiter des Jobcenters Stade diesen Fragebogen selbständig entworfen hat und unserer Mandantin zugesendet hat. Er nahm es wohl mit der Ermittlung der leistungsrelevanten Umstände unserer Mandantin etwas zu genau und verletzte damit den grundrechtlich geschützten Intimbereich unserer Mandantin. Der Fragebogen sei nur ein einziges Mal verwendet worden und würde umgehend aus dem Verkehr gezogen. Der Mitarbeiter sei sich mittlerweile des Unrechts seiner Handlungen bewusst und es tue ihm leid.

Weil die Sexfragen nicht beantwortet wurden, stellte das Jobcenter die Leistungen ein

Leider bekam die Geschichte eine noch unschönere Wendung, als unsere Mandantin berichtete, dass das Jobcenter sogar die Leistungen komplett einstellte, weil sie sich weigerte, den Fragebogen zu beantworten:

Der Fragebogen erreichte unsere Mandantin im August, verbunden mit dem Hinweis, dass bei Nichtbeantwortung die Leistungen eigestellt werden können. Da unsere Mandantin direkt erkannte, dass diese Fragen zu weit gingen, beantwortete Sie den Fragebogen natürlich nicht und das Jobcenter setze seine Ankündigung um und überwies für September kein Geld. Dies brachte unsere Mandantin natürlich in eine finanzielle Notlage, da alle Rechnungen, inklusive Miete, nicht bezahlt werden konnten. Sie musste sich Geld leihen, um mit dem Bus zum Jobcenter zu fahren, um persönlich Ihre Notlage zu schildern.

Zunächst beharrte man beim Jobcenter weiter auf die Beantwortung der Fragen – als unsere schwangere Mandantin jedoch unter Tränen ihre offensichtliche Notlage erneut erklärte, überwies das Jobcenter noch am gleichen Tag die fehlenden Leistungen für September.

Wirklich ein Einzelfall?

Am Ende bleibt aus anwaltlicher Sicht die Fassungslosigkeit über den Vorgang. Wie kann es dazu kommen, dass ein Behördenmitarbeiter in Eigenregie einen Fragebogen entwirft und ohne Wissen seiner Kollegen und Vorgesetzten an seine „Kundin“ versendet?

Zum Glück hat unsere Mandantin richtig gehandelt und sich in Ihrer Lage auch an uns gewandt, was letztendlich dazu führte, dass der Fragebogen aus dem Verkehr gezogen wurde.

Wir hoffen daher, dass es sich dabei tatsächlich um die Verfehlung eines Einzelnen handelt und dieser Fragebogen tatsächlich nur ein einziges Mal verwendet wurde, wie das Jobcenter angibt.

Wenn man sich die Facebook-Kommentare zu unserem Bericht durchliest, können jedoch Zweifel aufkommen, ob es sich tatsächlich um einen Einzelfall handelt. Häufig wird geschrieben, dass solche Fragen in der oder ähnlicher Form auch an andere Kunden des Jobcenters versendet wurden. Wir konnten dies bis jetzt jedoch noch nicht überprüfen.

Wenn Ihr also auch einen solchen Fragebogen von eurem Jobcenter zugesandt bekommen habt, sendet uns diesen zu, damit wir ihn überprüfen können.