Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben bald keinen Anspruch mehr auf Bürgergeld. Das hat die Bundesregierung unter der Leitung von Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas beschlossen. Statt der Grundsicherung sollen Ukrainer nur noch Asylleistungen bekommen, heißt es im Gesetzesentwurf. Wer genau betroffen ist und welche Auswirkungen der Rechtskreiswechsel abgesehen von niedrigeren Regelsätzen hat, lesen Sie hier.

Üblicherweise bilden Paare erst dann eine Bedarfsgemeinschaft, wenn sie länger als ein Jahr zusammenleben. Allerdings darf das Jobcenter auch schon früher von einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft ausgehen, wenn es konkrete Anhaltspunkte für eine besonders enge Beziehung zwischen den Partnern liefern kann. Dabei sind die rechtlichen Hürden für das Amt sehr hoch, bekräftigt das Landessozialgericht (LSG) Schleswig-Holstein in einem neuen Urteil. 

Bürgergeld-Empfänger müssen die Kosten für eine medizinisch nicht notwendige Zahnspange aus eigener Tasche zahlen. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen hervor. Nach Auffassung der Richter ist der Gang zum Kieferorthopäden zu weit verbreitet, als dass er einen einzelfallbezogenen Mehrbedarf darstellen kann.

Sind Sozialhilfeträger dazu verpflichtet, die Kosten einer Räumungsklage zu tragen, wenn Leistungsempfänger:innen sich gerichtlich gegen die Kündigung ihrer Vermieter wehren? Diese Frage musste das Landessozialgericht (LSG) Hessen jetzt beantworten. Wir verraten Ihnen, warum der Fall auch für Bürgergeldbeziehende interessant ist.

Union und SPD wollen noch in diesem Jahr die Weichen für eine neue Grundsicherung stellen, die das Bürgergeld ab 2026 ersetzen soll. Obwohl sich die schwarz-rote Koalition diesbezüglich noch mitten in der Abstimmung befindet, wurde bereits jetzt schon ein erster Gesetzentwurf über den Bürgergeldnachfolger geleakt. Was genau da drin steht, erfahren Sie hier.

Bürgergeld-Empfänger:innen haben während ihres Leistungsbezugs die Möglichkeit, sich vom Rundfunkbeitrag befreien zu lassen. Seit 2017 gilt das auch für Abgaben in der Vergangenheit. Wir verraten Ihnen, wie die rückwirkende Befreiung vom Rundfunkbeitrag funktioniert und welche Nachweise Sie dafür benötigen.

Vor Sozialgerichten geht es häufig um das Bestehen oder Nichtbestehen existenzieller Leistungsansprüche. Entsprechend gravierend sind die Folgen, wenn sich das Verfahren unnötig in die Länge zieht. Doch als Bürgergeld-Empfänger:in haben Sie bei einer unangemessenen Verfahrensdauer Anspruch auf Entschädigung, wie ein aktueller Fall des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg zeigt.

Dürfen Jobcenter Aufrechnung und Zahlungsaufforderung in einem Bescheid bündeln, wenn Bürgergeld-Empfänger:innen Leistungen zurückzahlen sollen? Das ist rechtlich umstritten. Eine für Ende September geplante Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) wird diese sehr praxisrelevante Frage jedoch ein für alle Mal beantworten. Wir verraten Ihnen, warum es sich trotz fehlenden Urteils aus Kassel jetzt schon für Sie lohnen kann, Widerspruch einzulegen.

Macht das Jobcenter in einem vorläufigen Bewilligungsbescheid einen Fehler, kann es die daraus resultierenden Überzahlungen trotzdem zurückverlangen. Das stellt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem neuen Urteil klar. Solange der Fehler auch für Menschen ohne rechtliches Hintergrundwissen offensichtlich ist, dürfen Bürgergeld-Empfänger:innen nicht auf die Richtigkeit des Bescheides vertrauen.

Das Zweite Sozialgesetzbuch (SGB II) verpflichtet Jobcenter dazu, die Mietkosten von Bürgergeld-Empfänger:innen zu übernehmen, solange der Betrag noch angemessen ist. Bei Mietschulden hingegen muss das Amt auch unabhängig von deren Angemessenheit zahlen, wie das Landessozialgericht (LSG) Mecklenburg-Vorpommern jetzt entschieden hat. Der an sich empfängerfreundliche Beschluss hat jedoch einen Haken.