Einfach mal weg und die Seele baumeln lassen – ein klassischer Urlaub kommt für die meisten Bürgergeld-Empfänger:innen allein schon aus finanziellen Gründen nicht infrage. Doch selbst mit entsprechenden Rücklagen kann das Jobcenter eine Reise verweigern.
Artikel lesen „Ortsabwesenheit: So viel Mitspracherecht hat das Jobcenter“
Bürgergeld-Empfänger:innen müssen bei Antragstellung ihr gesamtes Vermögen angeben. Dazu gehören auch die meisten Lebensversicherungen. Wer ein entsprechendes Versicherungsverhältnis verschweigt, muss sich auf eine happige Rückzahlung einstellen, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen vor kurzem entschied.
Artikel lesen „Verschwiegenes Vermögen: Anrechnung der Lebensversicherung“
Die Energiekrise der letzten Monate ist nicht spurlos an Grundsicherungsempfänger:innen vorbeigegangen – im Gegenteil. Viele Leistungsempfänger:innen sehen sich mit zu hohen Stromrechnungen konfrontiert. Das Landessozialgericht (LSG) Mecklenburg-Vorpommern hat jetzt entschieden, wann Jobcenter einspringen müssen.
Artikel lesen „Stromschulden beim Bürgergeld: Dann muss das Jobcenter einspringen“
Das Bürgergeld soll Grundsicherungsempfänger:innen durch gezielte Aus- und Weiterbildungsangebote ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Doch dafür fehlen rund 1,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. Ausbaden müssen es – wie immer – die Leistungsbeziehenden.
Artikel lesen „Bürgergeld: 1,5 Milliarden Euro fehlen für Aus- und Weiterbildung“
Respekt und Kommunikation auf Augenhöhe sollen das Fundament sein, auf dem das Bürgergeld aufbaut. Dazu gehört auch, auf die speziellen Bedürfnisse von Leistungsempfänger:innen einzugehen. Barrierefreiheit scheint für Jobcenter aber mitunter ein Fremdwort zu sein, wie der Fall eines blinden Bürgergeld-Empfängers zeigt.
Artikel lesen „Bürgergeld-Bescheide müssen barrierefrei sein“
Der Arztbesuch kann für Bürgergeld-Empfänger:innen trotz Krankenversicherung sehr schnell sehr teuer werden, wenn Dolmetscher:innen hinzugezogen werden müssen. Denn Krankenkassen übernehmen in der Regel nur die Behandlungskosten. Das Jobcenter Dresden geht hier mit gutem Beispiel voran und gewährt Übersetzerkosten als einmaligen Bedarf.
Artikel lesen „Jobcenter muss Dolmetscherkosten für Bürgergeld-Empfänger übernehmen“
Bilden wir jetzt eine Bedarfsgemeinschaft? Vor dieser Frage steht so manch frisch gebackenes Paar – besonders, wenn Kinder aus vorherigen Beziehungen mit in den neuen Haushalt ziehen. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (LSG) hat in einer neuen Entscheidung die Voraussetzungen einer Bedarfsgemeinschaft für Patchwork-Familien weiter konkretisiert.
Artikel lesen „Die Bedarfsgemeinschaft: Mehr als bloßes Zusammenleben“
Sanktionen sind und bleiben ein umstrittenes Thema beim Bürgergeld. 2022 lagen sie auf einem Rekordtief. Mit der Einführung des Bürgergeldes dürfte sich das aber ändern.
Artikel lesen „Bürgergeld: Zahl der Sanktionen auf Rekordtief“
Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. In Berlin scheinen mittlerweile selbst Sozialwohnungen für das Jobcenter zu teuer zu sein. Nun entschied das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg, dass Unterkunftskosten, die sich an Preisen für Sozialwohnungen orientieren, vom Jobcenter übernommen werden müssen.
Artikel lesen „Preis einer Sozialwohnung kann nicht unangemessen sein“
Ein Langzeitarbeitsloser konnte seinen neuen Job nicht antreten, weil die Mietkaution für seine neue Wohnung zu hoch gewesen wäre. Das Jobcenter sah darin ein sozialwidriges Verhalten. Nun hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen den Fall entschieden.
Artikel lesen „Bürgergeld: Keine Sozialwidrigkeit bei fehlendem Arbeitsantritt“