Rund 41 EUR des Regelsatzes sind für Fahrtkosten vorgesehen. Wer krankheitsbedingt häufiger zu Ärzt:innen fahren muss und deshalb mehr ausgibt, bekommt aber nur im Ausnahmefall einen Mehrbedarf zugesprochen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.
Artikel lesen “Hartz IV: Fahrtkosten zum Arzt sind kein Mehrbedarf”
Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen sind für Vermieter:innen besonders attraktiv. Denn aufgewertete Wohnungen rechtfertigen oft eine Mieterhöhung. Leidtragende sind dann die Mieter:innen, die durch eine höhere Miete auf den Modernisierungskosten sitzenbleiben. Welche Möglichkeiten haben Hartz IV-Empfänger:innen in solchen Fällen? Sind Mieterhöhungen vielleicht sogar sozialwidrig?
Artikel lesen “Hartz IV: Was gilt bei Mieterhöhungen wegen Modernisierungsmaßnahmen?”
Damit auch Personen mit wenig Geld, ihre Rechte vor Gericht einklagen können, gibt es die sogenannte Prozesskostenhilfe (PKH). Gerade im Sozialrecht sind Grundsicherungsempfänger*innen, die vom Existenzminimum leben, oft auf die PKH angewiesen. Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat jetzt entschieden, dass Hartz IV-Empfänger*innen auch dann einen Anspruch auf PKH haben, wenn sich das Verfahren frühzeitig erledigt.
Trotz immer weiter voranschreitender Digitalisierung, gibt es noch Bereiche, in denen E-Mails einen schweren Stand haben. Das Widerspruchsverfahren scheint ein solcher Bereich zu sein. Denn eine einfache E-Mail reicht nach Auffassung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) nicht aus, um einen Widerspruch einlegen zu können.
Artikel lesen “Hartz 4-Widerspruch: Einfache E-Mail reicht nicht aus”
Verliebt, verlobt, getrennt – nicht jede Beziehung hält für immer. Während sich die meisten Paare sich nach einer Trennung problemlos aus dem Weg gehen können, ist das bei Hartz IV-Empfänger*innen jedoch schwierig. Oft fehlt einem der Ex-Partner*innen einfach das Geld, um sich sofort eine neue Bleibe suchen zu können. Kann man trotzdem die Bedarfsgemeinschaft auflösen?
Artikel lesen “Was passiert mit der Bedarfsgemeinschaft nach einer Trennung?”
Obwohl die meisten Hartz IV-Empfänger*innen mit dem wenigen Geld, das ihnen zur Verfügung steht, sehr sorgsam umgehen, gibt es doch einige, die ihr Glück im Kasino, der Spielothek oder beim Lotto versuchen. Der ganz große Gewinn dürfte wohl ausbleiben, allerdings lassen sich relativ häufig kleinere Summen verdienen. Wie funktioniert in einem solchen Fall die Anrechnung durch das Jobcenter?
Artikel lesen “Glücksspiel und Hartz IV: Werden Gewinne angerechnet?”
Wer schon einmal mit dem Jobcenter zu tun hatte, hat möglicherweise auch die Erfahrung gemacht, dass Unterlagen gerne mal verschwinden oder verloren gehen. Insbesondere bei Widersprüchen kommt es aber auf eine schnelle und verlässliche Bearbeitung seitens des Jobcenters an. Eine schriftliche Eingangsbestätigung würde Hartz IV-Empfänger*innen Rechtssicherheit bieten. Sind Jobcenter zu solchen Eingangsbestätigungen verpflichtet?
Artikel lesen “Haben Hartz IV-Empfänger*innen einen Anspruch auf eine Eingangsbestätigung?”
Verkehrsunfälle, ärztliche Fehlbehandlung oder unsauber arbeitende Handwerker*innen – Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen beschäftigen täglich tausende Menschen. Vielen Hartz IV-Empfänger*innen stellt sich in solchen Fällen oft die Frage, ob das Jobcenter etwaige Entschädigungszahlungen anrechnet. Stellen diese Einkommen dar?
Artikel lesen “Hartz IV: Sind Entschädigungszahlungen Einkommen?”
Wenn es um die Anrechnung von Einkommen geht, machen Jobcenter immer wieder Fehler. Eine Hartz IV-Empfängerin aus Amberg musste das am eigenen Leib erfahren. Ihr wurde fälschlicherweise ein Darlehen als Einkommen angerechnet. Unsere Partneranwält*innen konnten der Frau jedoch helfen.
Artikel lesen “Erfolgsgeschichte: Privatdarlehen ist kein Einkommen”
Viel Bürokratie, wenig Personal – das Tempo in dem deutsche Jobcenter arbeiten, ist gemächlich. Betroffene müssen teilweise Monate auf eine Antwort der Behörde warten. Was ist in einem solchen Fall zu tun?