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Dürfen Jobcenter Aufrechnung und Zahlungsaufforderung in einem Bescheid bündeln, wenn Bürgergeld-Empfänger:innen Leistungen zurückzahlen sollen? Das ist rechtlich umstritten. Eine für Ende September geplante Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) wird diese sehr praxisrelevante Frage jedoch ein für alle Mal beantworten. Wir verraten Ihnen, warum es sich trotz fehlenden Urteils aus Kassel jetzt schon für Sie lohnen kann, Widerspruch einzulegen.

Macht das Jobcenter in einem vorläufigen Bewilligungsbescheid einen Fehler, kann es die daraus resultierenden Überzahlungen trotzdem zurückverlangen. Das stellt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem neuen Urteil klar. Solange der Fehler auch für Menschen ohne rechtliches Hintergrundwissen offensichtlich ist, dürfen Bürgergeld-Empfänger:innen nicht auf die Richtigkeit des Bescheides vertrauen.

Das Zweite Sozialgesetzbuch (SGB II) verpflichtet Jobcenter dazu, die Mietkosten von Bürgergeld-Empfänger:innen zu übernehmen, solange der Betrag noch angemessen ist. Bei Mietschulden hingegen muss das Amt auch unabhängig von deren Angemessenheit zahlen, wie das Landessozialgericht (LSG) Mecklenburg-Vorpommern jetzt entschieden hat. Der an sich empfängerfreundliche Beschluss hat jedoch einen Haken.

Kontolose Bürgergeld-Empfänger:innen erhalten ihre Leistungen bisher über die sogenannte Zahlungsanweisung zur Verrechnung (ZzV). Genau diesen Service stellt die Postbank aber zum 1. Januar 2026 komplett ein. Wir verraten Ihnen, welche Alternativen für die ZzV geplant sind und wie es jetzt für Leistungsbeziehende ohne eigenes Konto weitergeht.

Zahlt das Jobcenter nach dem Tod von Bürgergeld-Empfänger:innen unbewusst an deren Erben weiter Leistungen, müssen sie das zu viel gezahlte Geld zurücküberweisen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt entschieden. Unter anderem stand die Frage im Raum, ob Hinterbliebene von ihrer Rückzahlungspflicht befreit sind, wenn sie damit notwendige Ausgaben wie die Beerdigungskosten begleichen.

Im öffentlichen Diskurs gilt das Bürgergeld oft als „soziale Hängematte“. Dabei bedeutet ein Leben in der Grundsicherung vor allem eines: Verzicht. Das bestätigt nun auch eine aktuelle Studie des gemeinnützigen Vereins Sanktionsfrei. In einer großangelegten Umfrage sammelten Forschende Daten zur Lebenssituation von Bürgergeld-Empfänger:innen. Das Ergebnis: Armut, Ausgrenzung und die Angst, dauerhaft vom Staat abhängig zu sein, sind unter Leistungsbeziehenden weit verbreitet.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind schätzungsweise 1, 65 Millionen Ukrainer:innen nach Deutschland geflohen. Dank einer Sonderregelung bekommt ein Teil von ihnen Bürgergeld. Nun wollen SPD und Union in ihrer neuen Grundsicherung dieses Privileg streichen – mit fatalen Auswirkungen für die Geflüchteten.

Familien, die durch die Inanspruchnahme von Elternzeit Bürgergeld beziehen müssen, handeln nicht sozialwidrig. Die Hilfebedürftigkeit ist in diesem Fall zwar selbst verschuldet. Gleichzeitig liegt mit der Elternzeit aber ein wichtiger Grund vor, so das Landessozialgericht (LSG) Hessen. Eine Grenze zieht das Gericht erst beim vorsätzlichen Missbrauch der Elternzeit: Elternteile, die nur für den Bürgergeldbezug eine Auszeit nehmen, sich aber nicht um ihr Kind kümmern, müssen ihre Leistungen an das Jobcenter zurückzahlen.

In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD darauf geeinigt, das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung zu ersetzen. Teile der Reform umfassen unter anderem die Anpassung der Regelsätze: Eine ergänzende Fortschreibung, die realitätsnahe Preissteigerungen bei der Berechnung berücksichtigt, soll es in Zukunft nicht mehr geben. Für Bürgergeld-Empfänger:innen würde das eine weitere Nullrunde 2026 bedeuten.

Ist ein Laptop für die Teilnahme am Unterricht zwingend erforderlich, muss das Jobcenter für dessen Anschaffungskosten aufkommen. Das hat das Sozialgericht (SG) Halle entschieden. Warum die Entscheidung betroffenen Familien gleich doppelt den Rücken stärkt, haben wir für Sie in diesem Beitrag zusammengefasst.