News

Jobcenter dürfen Bürgergeld-Empfängern die Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) verweigern, wenn ihr Mietverhältnis nur auf dem Papier existiert. Von einem Scheingeschäft ausgehen, darf das Amt aber nicht grundlos. Stattdessen muss es konkrete Anhaltspunkte vorweisen, die seine These stützen. Jetzt stellt das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem neuen Urteil klar: Nur, weil das Mietverhältnis zwischen Verwandten besteht und juristische Konsequenzen bei fehlenden Mietzahlungen ausbleiben, liegt noch kein Scheinmietvertrag vor.

Ab dem 1. Juli soll die neue Grundsicherung das Bürgergeld Schritt für Schritt ablösen. Das neue Recht gilt jedoch nicht sofort für alle: Aktuell laufende Bewilligungszeiträume unterliegen bis zu ihrem Ende noch den ursprünglichen Bürgergeld-Regelungen. Um die Verschärfungen trotzdem schon ab Sommer anwenden zu können, verkürzen viele Jobcenter momentan die Geltungsdauer von neuen und Folgebescheiden auf sechs statt der üblichen zwölf Monate. Wir verraten Ihnen, wie Sie dagegen vorgehen.

Viele Bürgergeld-Empfänger haben im Dezember ihre Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2024 erhalten. Angesichts der deutlich gestiegenen Energiepreise dürfte in den meisten Haushalten trotz sparsamen Verbrauchs eine Nachzahlung anstehen. Ob und wann das Jobcenter die Betriebskostenabrechnung zahlen muss, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben bald keinen Anspruch mehr auf Bürgergeld. Das hat die Bundesregierung unter der Leitung von Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas beschlossen. Statt der Grundsicherung sollen Ukrainer nur noch Asylleistungen bekommen, heißt es im Gesetzesentwurf. Wer genau betroffen ist und welche Auswirkungen der Rechtskreiswechsel abgesehen von niedrigeren Regelsätzen hat, lesen Sie hier.

Üblicherweise bilden Paare erst dann eine Bedarfsgemeinschaft, wenn sie länger als ein Jahr zusammenleben. Allerdings darf das Jobcenter auch schon früher von einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft ausgehen, wenn es konkrete Anhaltspunkte für eine besonders enge Beziehung zwischen den Partnern liefern kann. Dabei sind die rechtlichen Hürden für das Amt sehr hoch, bekräftigt das Landessozialgericht (LSG) Schleswig-Holstein in einem neuen Urteil. 

Bürgergeld-Empfänger müssen die Kosten für eine medizinisch nicht notwendige Zahnspange aus eigener Tasche zahlen. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen hervor. Nach Auffassung der Richter ist der Gang zum Kieferorthopäden zu weit verbreitet, als dass er einen einzelfallbezogenen Mehrbedarf darstellen kann.

Sind Sozialhilfeträger dazu verpflichtet, die Kosten einer Räumungsklage zu tragen, wenn Leistungsempfänger:innen sich gerichtlich gegen die Kündigung ihrer Vermieter wehren? Diese Frage musste das Landessozialgericht (LSG) Hessen jetzt beantworten. Wir verraten Ihnen, warum der Fall auch für Bürgergeldbeziehende interessant ist.

Union und SPD wollen noch in diesem Jahr die Weichen für eine neue Grundsicherung stellen, die das Bürgergeld ab 2026 ersetzen soll. Obwohl sich die schwarz-rote Koalition diesbezüglich noch mitten in der Abstimmung befindet, wurde bereits jetzt schon ein erster Gesetzentwurf über den Bürgergeldnachfolger geleakt. Was genau da drin steht, erfahren Sie hier.