Zahlt das Jobcenter Kabelfernsehen?

Fernsehen und die Übernahme der Kosten dafür sind ein häufiger Streitpunkt mit dem Jobcenter. Sollte der Zugang zu Nachrichten und Unterhaltung zusätzlich zum Regelsatz übernommen werden, oder muss jeder Haushalt selbst entscheiden, ob er die Kosten dafür mit dem Regelsatz bestreiten will?

Gehört Kabelfernsehen zu den Kosten der Unterkunft?

Unser Leser ist gerade umgezogen und einiges ist im neuen Mietvertrag anders geregelt als es im alten Vertrag der Fall war. Nun fragt er sich: Warum soll er plötzlich die Kosten für das Kabelfernsehen selbst übernehmen, obwohl die neue Miete geringer ist als die alte. Das Jobcenter müsste also weniger Miete zahlen als bisher, selbst wenn es die Kosten fürs Kabelfernsehen mit zahlen würde.

Frage: Ich habe da mal eine Frage. In meinem neuen Mietvertrag ist kein Kabel Fernsehen mit drin. Das kenne ich nicht. Ich kannte es immer so: Fernsehen ist im Mietvertrag enthalten. Ich bekommt Hartz 4. Heute habe ich beim jobcenter angerufen und nachgefragt, ob die es bezahlen würden. Haben gleich nein gesagt. Sonst haben die es immer bezahlt. Verstehe sowas nicht. Meine Miete kostet nur 245 Euro mit Heizung 90 EUR. Das bezahlen die ja auch.

Entscheidend: Ist Kabelfernsehen fester “Bestandteil” der Wohnung?

Antwort: Mit Ihrer Frage musste sich bereits ein Landessozialgericht befassen. Bei der Übernahme der Kosten für den Kabelanschluss muss unterschieden werden, ob Sie als Bezieher von Hartz 4-Leistungen den Vertrag mit dem Kabelanbieter selbst geschlossen haben oder ob die Wohnung, in der Sie leben, nur mit Kabelfernsehen angemietet werden kann. Zusätzlich darf der Empfang nicht anderweitig möglich sein.

Sie teilen mit, dass in Ihrem Mietvertrag keine Kosten für Kabelfernsehen enthalten sind. Der Kabelanschluss dient zwar dazu, dass Sie sich als Hartz 4-Bezieher informieren und am kulturellen Leben teilhaben können. Für die Nutzbarkeit Ihrer Wohnung ist ein Kabelanschluss jedoch nicht erforderlich. Daher sind die Aufwendungen für den Kabelanschluss vom Regelsatz umfasst.

Eigentlich gehört Kabelfernsehen nicht zu den Kosten der Unterkunft

Unerheblich, wie hoch Ihre Miete ist, werden die Kosten für den Kabelanschluss nur dann in Form der Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, wenn diese Kosten mietvertraglich festgehalten sind. Dies bedeutet für Sie, dass Sie die Kosten aus Ihrem Regelsatz zahlen müssen. Hierbei spielt es auch keine Rolle, dass Sie keine anderweitigen Fernsehempfangsmöglichkeiten in Ihrer Wohnung haben. Dass das Jobcenter in der Vergangenheit die Kosten für den Kabelanschluss übernommen hat, liegt höchstwahrscheinlich daran, dass in Ihren letzten Mietverträgen der Kabelanschluss als Nebenkosten enthalten war.