Das Modell der Grundrente soll der drohenden Altersarmut entgegenwirken.

Grundrente: Für alle oder nur für Bedürftige?

Das Thema Grundrente spaltet derzeit die Große Koalition. Im Sommer soll sie eigentlich in Kraft treten. Nun rückt ein erneuter Streit zwischen der SPD und der CDU die Umsetzung jedoch in weite Ferne.

Jedem fünften Rentner droht Altersarmut

Nicht selten beziehen Menschen im Alter Grundsicherung. Auf diese haben sie Anspruch, wenn ihre Rente und ihr Vermögen nachweislich nicht zum Leben ausreichen. In Deutschland betrifft das rund eine Millionen Senioren. In dieser Zahl nicht erfasst sind die Rentner, die die Leistung aus Scham oder Unwissen gar nicht in Anspruch nehmen.

Hinweis: Risiko auf Altersarmut steigt

Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, gelten aktuell rund 17 Prozent der über 65-jährigen als armutsgefährdet. Bis 2045 könnte dieser Anteil auf 21 Prozent ansteigen. Die Ursachen scheinen vielfältig: Jobs im Niedriglohnbereich, Zeiten der Arbeitslosigkeit oder auch Teilzeitbeschäftigungen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Regierung zum Handeln auf

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rief die Bundesregierung dazu auf, entsprechend zu handeln. Nur so sei es möglich, dass die Rentenversicherung auch in Zukunft alle langjährig Versicherten verlässlich vor dem sozialen Abstieg oder gar der Armut im Alter schützen könne, so DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Ferner sehe sich die Gewerkschaft durch die Studie in der Annahme bestätigt, dass auch das Rentenniveau dauerhaft wieder angehoben werden müsse.

Grundrente soll Abhilfe schaffen

Auch wenn das Rentenniveau vorerst nicht steigen wird, gibt es einen Plan. Grundrente heißt das wichtige sozialpolitische Ziel der Großen Koalition. Diese soll der Altersarmut in Zukunft entgegenwirken. Bereits seit 2018 ist sie Teil des Koalitionsvertrags.

Information: Grundrente soll Arbeit honorieren

Die Grundrente soll eine Mindestrente für jahrelange Beitragszahler darstellen. Also für diejenigen, die länger als 35 Jahre lang gearbeitet haben und in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Der Plan: Wer sein Leben lang gearbeitete hat, soll im Alter mehr bekommen, als nur die Grundsicherung.

Heil verärgert CDU mit abgeändertem Entwurf

Allerdings gibt es zwischen der SPD und der CDU noch unterschiedliche Meinungen, was die Umsetzung anbelangt. Den größten Streitpunkt stellt die Prüfung der Bedürftigkeit dar. Die CDU fordert, wie auch im Koalitionsvertrag festgelegt, eine Bedürftigkeitsprüfung. Es sei nach Auffassung der Partei nicht richtig, dass Senioren von der Grundrente profitieren, die im Grunde durch ihre Ehepartner abgesichert sind oder genügend Alterseinkünfte haben. Die SPD will auf eine derartige Prüfung verzichten.

Trotz Widerstand der CDU, übergab Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seinen Gesetzesentwurf, der eine solcher Prüfung nicht vorsieht, in die Ressortabstimmung. Nach seinem Modell hätten rund drei Millionen Menschen Anspruch auf die Grundrente. Das Modell der CDU würden den Kreis derer, die einen Anspruch auf sie haben, deutlich einschränken. Die Einreichung des Entwurfs löste große Empörung bei der CDU aus. Heil sei zu weit gegangen und übergehe mit seinem Vorschlag den Koalitionsvertrag.

 

 

Der Autor: Dr. Philipp Hammerich

Dr. Philipp Hammerich

Er promovierte an der Universität Hamburg und arbeitet u.a. als Dozent und Gesellschafter für das juristische Repetitorium Hemmer sowie den Fachanwaltslehrgang und die Wirtschaftsprüferausbildung von econect. Als Mitgründer der Legal Tech Kanzlei rightmart und als Partneranwalt von hartz4widerspruch.de gibt er seine Einschätzung zu politischen und juristischen Entwicklungen im Bereich Hartz IV.

4 Antworten auf „Grundrente: Für alle oder nur für Bedürftige?“

  1. Auch werde bald in Rente gehen, ich arbeitete in der Dienstleistung viel Arbeit schlechte Bezahlung. Aber das interessiert unsere Miniszer nicht, die Kanzlerin, sie gibt lieber Milliarden für andere aus aber nicht für iht Volk. Unsere Politiker leben am Realen Leben vorbei.Jeder sollte eine Rente bekommen von der man leben kann ohne überlegen zu müssen kann ich heute 2 Scheiben Brot essen oder nur eine. Bin 40Jahre am Einzahlen bei der DRV Wenn 7ch Glück habe bleiben von meiner Rente nach Abzug aller Nebenkosten 150€ zum Leben.

  2. Ich bin ein sogenannter aufstocker , also ich arbeite für den Mindestlohn und werde vom Jobcenter aufgestockt . Die letzte Erhöhung meines kargen Lohnes wurde komplett vom harz4 geschluckt . Am liebsten würde ich alles hinschmeissen !!

  3. Zur Grundrente
    Auch ich werde bald Rente beziehen, die zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel sein wird.
    Ich finde es sehr ungerecht, mit so wenig Geld auskommen zu müssen, obwohl ich mit kleinen Unterbrechungen 36 Jahre gearbeitet habe, aber oft in Teilzeit mit geringem Verdienst. Aber ich habe eine gute Ausbildung mit abgeschlossenem Studium. Das hat mich leider nicht davor bewahrt, jetzt im Alter vor Armut geschützt zu sein.
    Eine Grundrente würde mich vor Armut bewahren, dann könnte ich wenigstens menschenwürdig leben und wäre nicht vom Jobcenter abhängig, welches für mich das schlimmste ist.

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