Bekomme ich noch Hartz 4, wenn mein Freund bei mir einzieht?

Unsere Leserin fragt sich: Was passiert mit den Hartz 4-Leistungen, wenn ihr Freund einzieht? Bildet ein Paar sofort eine Bedarfsgemeinschaft? Und wie wirkt sich Zusammenziehen bei den Kosten der Unterkunft aus? 

Wie nehmen Paare bei Hartz 4 ein Probejahr?

Frage: Hallo, Mein Freund würde gerne am 01.09. bei mir und meinen Kindern einziehen. Ich habe gehört das man ein probejahr in anspruch nehmen kann. Wie mache ich das genau? Muss mein Freund dann lm Mietvertrag mit drin stehen oder ist dies egal?

Zusammenziehen auf Probe ist möglich

Antwort: Wenn Sie mit Ihrem Partner zusammenziehen möchten, müssen zwei Möglichkeiten beachtet werden. Entweder stehen nur Sie im Hartz 4-Leistungsbezug und Ihr Partner kann seinen Lebensunterhalt durch Erwerbseinkommen selbst decken. Oder aber Sie und Ihr Partner beziehen beide nur Hartz IV-Leistungen. 

Wenn Ihr Partner Einkommen aus Erwerbstätigkeit bezieht, stellen Sie sich wahrscheinlich die Frage, ob dieser für Sie finanziell aufkommen muss, sprich ob das Jobcenter das Erwerbseinkommen Ihres Partners auf Ihre Hartz 4-Leistungen anrechnet.

Das Erwerbseinkommen wird nur angerechnet, wenn Sie beide eine Bedarfsgemeinschaft darstellen. Das bloße Zusammenziehen führt jedoch noch nicht zu der Annahme einer Bedarfsgemeinschaft. Es muss sich auch um eine Einstehensgemeinschaft handeln. Hierfür bedarf es gemäß § 7 Absatz 3a SGB II eines wechselseitigen Willens, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. 

Ab wann gilt ein Paar beim Jobcenter als Bedarfsgemeinschaft?

Das Gesetz bietet hier auch Anhaltspunkte, wann von einer Einstehensgemeinschaft ausgegangen werden kann: 

  • Sie leben länger als ein Jahr zusammen
  • Sie und Ihr Partner haben ein gemeinsames Kind und leben zusammen
  • Ihr Partner versorgt Kinder oder Angehörige im Haushalt
  • Ihr Partner hat die Befugnis, über Ihr Einkommen oder Vermögen zu verfügen

Das Gesetz gibt vor, dass, wenn unverheiratete Leistungsempfänger zusammenziehen, das Jobcenter nicht automatisch davon ausgehen kann, dass es sich um eine Bedarfsgemeinschaft handelt. Paare sollen erst die Möglichkeit haben, zu erproben, ob sie in der Zukunft füreinander einstehen möchten.

Aus diesem Grund gibt es das Probejahr. Nach Ablauf eines Jahres wird dann davon ausgegangen, dass der Wille vorliegt, füreinander Verantwortung zu tragen. Es wird eine normale Bedarfsgemeinschaft gebildet. In diesem Fall würden Sie dann nicht mehr den Regelsatz für Alleinstehende erhalten. Sofern Ihr Partner ebenfalls Hartz 4 bezieht, gilt dies auch für ihn. Sollte Ihr Partner Einkommen erzielen, wird dieses angerechnet. 

Auf Änderung bei Kosten der Unterkunft achten

Explizit ist das Zusammenleben auf Probe im Gesetz jedoch nicht festgehalten. Wenn Sie ausprobieren möchten, ob ein Zusammenleben mit Ihrem Partner funktioniert, dann müssen Sie gegenüber dem Jobcenter nachweisen, dass keine Einstehensgemeinschaft vorliegt. Das Jobcenter kann nämlich auch von Beginn an davon ausgehen, dass Sie mit Ihrem Partner in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Dies wäre der Fall, wenn Sie beide ein gemeinsames Konto haben oder Ihr Partner die Kindererziehung mit übernimmt. 

Sollte Ihr Partner bei Ihnen einziehen, dann sollten Sie sich vorab die Zustimmung Ihres Vermieters einholen. Dies gilt erst einmal unabhängig vom Hartz 4-Bezug. Dann sollten Sie den Einzug gegenüber dem Jobcenter anzeigen.

Ob Sie nun alleine den Hauptmietvertrag unterschrieben haben, ist hierbei unerheblich. Sie sollten jedoch beachten, dass das Probejahr lediglich für die Höhe des Regelsatzes oder der Anrechnung von Einkommen eine Rolle spielt. Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden bei Einzug Ihres Partners  nur noch anteilig übernommen.

Sollte Ihr Partner ebenfalls Hartz 4 beziehen, bewilligt das Jobcenter dann seinen Anteil an der Miete. Sofern Ihr Partner selbst Einkommen erzielt, muss dieser selbst einen Teil der Miete beisteuern, denn ansonsten würde Ihr Partner kostenfrei in Ihrer Wohnung leben.

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Geschrieben von: Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.

Eine Antwort auf „Bekomme ich noch Hartz 4, wenn mein Freund bei mir einzieht?“

  1. Eine Frage ich beziehe Arbeitslosengeld 2 ich und meine tochter 1 Jahr wohne zusammen.
    Mein Freund möchte gern zu mir ziehen um zu probieren ob das überhaupt klappt oder nicht ,er ist der Vater von meiner Tochter.
    Jedoch bekomm ich dan weniger geld wird das geld auf sein geld berechnet?

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