Gäbe es einen Wettbewerb um das schlechteste Geburtstagsgeschenk, hätte die Bundesagentur für Arbeit aus Recklinghausen gute Chancen auf einen der vorderen Plätze. Zum 18. Geburtstag soll ein junger Mann 1.068 EUR Schulden zurückzahlen – die er nicht selbst gemacht hat.
Über 1.000 EUR Schulden zum 18. Geburtstag
Ein junger Hartz 4-Bezieher wohnt mit seinem Bruder bei seiner Mutter. Er staunt nicht schlecht, als er im Januar, kurz nach seinem 18. Geburtstag, einen Brief vom Inkasso-Service Recklinghausen öffnet. Das Schreiben ist eine Mahnung. 1.068 EUR Schulden hat er angeblich bei der Bundesagentur für Arbeit.
Nach einer Suche in seinen Leistungsbescheiden stellt sich heraus: Die Schulden soll er gemacht haben, als er sechs Jahre alt war. Was stimmt ist: Im Jahr 2008 hat die Familie zu viel Geld vom Jobcenter bekommen. Rund 2.000 EUR musste die Bedarfsgemeinschaft damals ans Jobcenter zurückzahlen. Über eine lange Zeit rechnete das Jobcenter deswegen einen Teil der Leistungen der Familie auf die Forderung an. Als das endete, ging die Mutter davon aus, dass die Sache erledigt sei.
Hinweis: Hunderttausende haben das gleiche Problem
Eine aktuelle Anfrage der FDP zeigt: 743.000 Minderjährige haben Schulden wegen zu viel gezahlter Sozialleistungen. Verantwortlich sind fast nie die Kinder selbst. Viele zahlen, weil sie die Rechtslage nicht genau kennen. Das berichtet der Spiegel aktuell.
Verantwortung in der Bedarfsgemeinschaft
Die Bundesagentur für Arbeit sieht die Sache allerdings anders. Die Familie wird beim Jobcenter als Bedarfsgemeinschaft geführt. Das heißt, die Mutter und ihre beiden Kinder wirtschaften zusammen. Hat eine Person in der Bedarfsgemeinschaft Geld, kommt es allen zugute.
Hat die ganze Bedarfsgemeinschaft zu viel Geld vom Jobcenter bekommen, hat das Jobcenter gegen jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft einen eigenen Rückzahlungsanspruch. Deswegen bekommen auch alle Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft Zahlungsaufforderungen, wenn Sie Leistungen zurückzahlen sollen.
Also hat nach Auffassung der Bundesagentur der junge Mann Schulden – auch wenn die Mutter ihren Teil der Rückzahlung längst beglichen hat und er selbst nie etwas getan hat, um eine Überzahlung zu verursachen.
Minderjährigenhaftung beschränkt
Dabei beschränkt das Bürgerliche Gesetzbuch eigentlich die Haftung von Minderjährigen. Junge Menschen, die volljährig werden, haften höchstens mit ihrem Vermögen. So will der Gesetzgeber sichergehen, dass Kinder nicht für Fehlverhalten ihrer Eltern gerade stehen müssen.
Junge Menschen sollen ohne Schulden ins Erwachsenenleben starten. Dass das auch für junge Menschen im Hartz 4-Bezug gilt, hat das Bundessozialgericht unter anderem 2018 festgestellt.
Widerspruchsfrist ist verstrichen: Überprüfungsantrag als Lösung?
Manchmal ist es für Leistungsbezieher schwer absehbar, welche Konsequenzen ein Bescheid auf lange Sicht hat. Deswegen ist es umso wichtiger, Bescheide schnell überprüfen zu lassen. Die Widerspruchsfrist für Bescheide liegt in der Regel bei einem Monat.
Achtung: Erstattungsbescheide können noch Jahre später überprüft werden
Mit einem Überprüfungsantrag können Sie noch alle Hartz 4-Erstattungsbescheide überprüfen lassen, die in den letzten vier Kalenderjahren bekannt gegeben wurden. Dabei ist zu beachten, dass die Forderung bei Erstattungsbescheiden zunächst gezahlt werden muss, weil keine sogenannte aufschiebende Wirkung besteht.
Bei diesem konkreten Fall ergibt sich aber folgendes Problem: Die ursprüngliche Forderung der Bundesagentur kommt aus dem Jahr 2008. Der Bescheid ist also zwölf Jahre alt und damit längst bestandskräftig. Das heißt, der Bescheid gilt, egal ob er falsch oder richtig war.
Die Partneranwälte von hartz4widerspruch.de versuchen nun, für den jungen Mann das durchzusetzen, was für alle anderen jungen Menschen in Deutschland gilt: Das Recht auf einen Start ins Erwachsenenleben ohne Schulden. Die Reaktion des Jobcenters steht noch aus.
Quellen:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 1629a BGB
Bundessozialgericht (BSG)
Az.: B 14 AS 34/17 R
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Meine Tochter ist jetzt 23 Jahre alt und soll 800€ Euro zurückzahlen was Schulden sind wo sie noch minderjährig war. Ich wusste aber nicht das es so einen Antrag gibt Einrede Minderjährigen Haftung
Kann man da noch was machen
Hallo Kajk,
wenn die Schulden Ihrer Tochter vor Eintritt der Volljährigkeit bestanden haben (das müssen Sie nachweisen), können Sie sich auch jetzt noch auf die Beschränkung der Minderjährigenhaftung berufen.
Viele Grüße
Habe auch von 2008eine Rückzahlung für mein sohn der damals 14jahre wahr. Meiner Tochter haben die eine lohnpfändung geschickt ,sie wahr 15 jahre. Mein Sohn macht gerade eine von jobcenter Ausbildung als lagerrist, wie soll er 700 Euro zahlen von dem bißchen lohn.
Hallo alle zusammen,
Mir ging es ebenso. Meine Tochter wurde 18 und hat sofort einen bettelbrief von Recklinghausen erhalten. SOE soll fast 700 Euro zurückzahlen. Diese Überraschung war groß. Das Kind wuste nicht was das soll und ich auch plos nicht. Woher soll ein Azubi das Geld nehmen ? In dieser Ausbildung bekommt das Kind kein Geld nur etwas bafök. Welch Sinn in diesen Land erwachsen zu werden gleich noch gejagt von der GEZ. Nichts hat geholfen ausser das ich gesagt hatte, es soll von mein alg2 abgezogen werden und das Kind soll schuldenfrei gern Ihre Ausbildung weiter machen können.
Fast alles beim Jobcenter geklärt, Recklinghausen nervt weiter und hat bereits mit dem Gerichtsvollzieher dem Kind gedroht obwohl ich bereits abzählen. Mit dieser Ausbildung die über 5 Jahre geht wird meine Tochter anschließend dieses Land verlassen.
Mein Sohn hat von meiner Selbstständigkeit über 2000€ Foderung. Vor Gericht wurden und 600 € erlassen weil es nicht mehr nach zu prüfen war nach fünf Jahren. Diese Schulden soll ich jetzt in 25 € Raten ab……Ich war bei Landesamt Sozialgericht mittlerweile bin ich zwei Jahre aus dem Hartz IV Bezug und lebe unter dem Hartz IV Niveau. Da gibt es echt keine Gerechtigkeit