Die Stadt Essen begrenzt die Übernahme von Heizkosten für Hartz 4-Bezieher.

Mieterschützer kritisieren Heizkostengrenze für Hartz 4-Empfänger

Ab dem 1. Juli gelten in der Stadt Essen neue Richtlinien bezüglich der Heizkosten. Wie auch bei der Miete, soll es fortan eine Angemessenheitsgrenze geben. Kritik der Mietverbände, als auch der Politik, ließen nicht lange auf sich warten.

Stadt übernimmt Heizkosten nur noch bedingt

Die Stadt Essen will bei den Heizkosten fortan genauer hinschauen. Bisher wurden anfallende Heizkosten ohne Prüfung von der Stadt übernommen. Das soll sich nun ändern. Eine neu erarbeitete Richtlinie soll dafür sorgen, dass die Stadt nur noch die Heizkosten bis zu einer bestimmten Höhe übernimmt. Sie gilt sowohl für die rund 45.500 Bedarfsgemeinschaften wie auch für die circa 10.000 Sozialhilfeempfänger im Raum Essen.

Der Leiter des städtischen Amtes für Soziales und Wohnen, Hartmut Peltz, gibt an, dass es nicht darum gehe massenhaft Heizkosten zu streichen.

Hinweis: Viele Hartz 4-Bezieher wohl nicht betroffen

Mit diesem Schritt möchte Peltz vor allem gegen die Ausreißer vorgehen. Er geht davon aus, dass sich für die meisten Leistungsempfänger nichts ändern werde, da sich der Großteil von ihnen unter der definierten Heizkostengrenze befindet.

Verschwender sollen in Zukunft wirtschaftlicher heizen

Allerdings gebe es auch viele Menschen, die den Eindruck erwecken, dass es ihnen egal sei, wie viel sie heizen. In vereinzelten Fällen sei es in der Vergangenheit zu Überschreitungen um das Dreifache des Durchschnittswertes gekommen. Auf derartige Fälle ziele die neue Maßnahme im Besonderen ab, so Peltz. Das Ziel: Verschwender sollen wirtschaftlicher heizen. Dies sei nur fair gegenüber denen, die angemessen heizen würden. Es gehe laut Peltz um das Setzen eines Signals. Schließlich handle es sich um Steuergelder.

In Kraft treten soll die neue Richtlinie ab dem 1. Juli

Ab dem 1. Juli 2019 müssen die Mitarbeiter der Jobcenter die eingereichten Nebenkostenabrechnungen anhand der neuen Grenzwerte überprüfen. In der von der Stadt neu erarbeiteten Tabelle, wird nach Zahl der Personen in dem Haushalt, nach der Größe des Hauses und nach den Energieträgern unterschieden. Es werden nur die variablen Kosten einbezogen. Also nicht die Grundkosten der Versorger. Es sei, laut Peltz, notwendig eine gerichtfeste Richtlinie vorweisen zu können. Demnach hätten Gerichte in der Vergangenheit unterschiedlich geurteilt. Obwohl Peltz auch mit Klagen gegen die neue Richtlinie rechnet, hält er das Konzept für schlüssig.

Wie wird in Zukunft vorgegangen?

Nach dem Erscheinen des aktuellen bundesweiten Heizspiegels, werden in Zukunft alle Grenzwerte ein Mal im Jahr angepasst. Das Prozedere wird dann folgendes sein: Solange die Heizkosten im definierten Rahmen liegen, werden diese auch weiterhin übernommen. Sollten die Kosten die Grenze überschreiten, hat der Leistungsempfänger die Möglichkeit besondere Gründe dafür zu nennen. Wie zum Beispiel der schlechte Gebäudezustand oder eine Krankheit.

Es liegt daraufhin im Ermessen des Jobcenters, diese Gründe anzuerkennen. Wird ein Grund akzeptiert, werden die Kosten weiterhin voll übernommen. Lehnt das Jobcenter die Begründung ab, hat der Betroffene bis zur nächsten Nebenkostenabrechnung Zeit, sein Heizverhalten zu reduzieren.

Achtung: Zu hohe Nebenkosten müssen Hartz 4-Bezieher tragen

In der Regel haben Hartz 4-Empfänger dafür ein Jahr lang Zeit. Kommt es in diesem Zeitraum nicht zu Einsparungen, übernimmt das Jobcenter nur die Kosten in Höhe der festgelegten Grenze. Den Rest muss der Leistungsempfänger selbst von seinem Regelsatz zahlen.

FDP befürwortet neue Maßnahme

Die FDP hatte sich bereits im Vorfeld positiv zu den neuen Richtlinien geäußert. Die Fraktion halte die Maßnahme sowohl aus steuerpolitischer Sicht als auch aus klimapolitischen Gründen vertretbar, so Petra Hermann, sozialpolitische Sprecherin der Essener FDP. Ferner setze ihre Fraktion dabei auch auf eine aufklärende Signalwirkung. Die Tatsache, dass eine Richtlinie erforderlich sei, um energiesparend zu heizen, verdeutliche ihrer Auffassung nach den Handlungsbedarf.

Mietergemeinschaft kritisiert Vorhaben

Kurz nach der Bekanntgabe der neuen Richtlinie, gab der Essener Sozialrechtsanwalt Peter Karakas zu bedenken, dass die neue Maßnahme problematisch sei. Demnach würden Hartz 4-Empfänger häufig in energetisch nicht sanierten Wohnungen leben. Das erschwere ein sparsames Heizverhalten. Die neue Heizkosten-Richtlinie stößt auch bei Teilen der Politik und Mietvertretern auf Kritik.

Die Geschäftsführerin der Mietergemeinschaft, Siw Mammitzsch, wirft der Stadt vor, dass das Konzept zu einer großen Reihe von Einzelfallprüfungen führen werde. Für die Stadt werden dadurch enorme Kosten entstehen und Leistungsempfänger müssen ihrem Geld hinterherrennen.

Auch Politiker mischen sich ein

Auch die Essener SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp gibt zu bedenken, dass von der neuen Richtlinie diejenigen getroffen werden, die zumeist in schlecht gedämmten und isolierten Wohnungen leben müssen, weil die Auflage des Wohngeldes nichts anderes zulasse. Sanierte Wohnungen seien demnach unerschwinglich für Hartz 4-Empfänger.

Auch die Grüne-Fraktion äußerte sich kritisch. Sie gehe davon aus, dass auch die Einzelfallentscheidungen nicht ausreichend berücksichtigen werden, dass hohe Heizkosten meist auf die preiswerteren Wohnungen zurückzuführen sind und nicht auf die Hartz 4-Empfänger, die in ihnen leben. Die Grünen fordern deshalb die energetische Sanierung von Sozialwohnungen. Diese würden zur Einsparung von Nebenkosten führen und zusätzlich positive Wirkungen im Hinblick auf Umwelt- und Klimaaspekte zeigen.

 

 

 

 

 

 

 

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Geschrieben von: Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.

2 Antworten auf „Mieterschützer kritisieren Heizkostengrenze für Hartz 4-Empfänger“

  1. Harz4 Kürzungen sind meistens ausreden und falsche versuche die Leute zu irritieren.
    Jobcenter will sparen ? Für wem ?
    Wir hatte auch zu hohe Heizkosten und wasserverbrauch. Komisch war das schon. Da unsere Heizung wegen defekten heizkessel monatelang garnicht ging.
    Wasserverbrauch, gruselig hoch 10.
    Für diesen angerechneten Verbrauch hätte ich das ganze Dorf beliefern können.
    Auch hier Achtung an alle Betroffene. Die Vermieter zocken gern die Jobcenter über den harz4 Bezieher ab. Der Jobcenter zahlt ohne Prüfung. Irgendwann bekommt man Post das man nicht so viel verbrauchen soll. Nicht selten erwischt es einen der eine Hälfte selber bezahlen muss. Nur ich könnte beweisen das es kalt war in der Wohnung und der wasserverbrauch normal war. Mein und eure Stadt unterstützt Wohnheime wo nur so verschwendet wird und diese keinen Cent bezahlen müssen.
    Nach Wie vor fehlt eine stelle beim Jobcenter, die eingehende Betriebskosten prüfen und kürzen. Diese stelle wird auch weiter fehlen.

  2. Mein Mann und ich haben schon das Problem,unsere Wohnung ist nicht isoliert,alle Fenster in der Wohnung sind undicht, so das man jeden morgen ersteinmal die ganzen Fenster abwischen muß, die Wohnungstür zum Außenflur ist auch undicht und die Wohnung ist rundherum offen,die Kälte und der Regen schlagen immer gegen die Außenwände.Im Sommer so warm wie es jetzt ist,hält man es kaum aus und im Winter,friert man sich ein ab.Hinzu kommt noch das wir beide schwerbehindert sind,mein Mann hat 80% Merkzeichen G,(ein Rollator) und ich habe 60% und auch Merkzeichen G.Wir sollen uns jetzt auch eine andere Wohnung suchen.Obwohl uns eine größere Wohnung alls 60qm2 laut Gesetz zusteht (bis zu 15qm2 mehr),bezahlt uns das Grundsicherungsamt nicht die vollen Heizkosten, obwohl wir durch unsere Krankheit mehr wärme brauchen.Es wird sich gedreht und gewändet,bis die Wände wackeln und die Gesetze einfachen sich so hingedreht,wie es einem paßt und es ist nicht nur in Essen so,auch in Oldenburg /Holstein.Dann wird den Menschen einfach vorgeworfen,das sie verschwenderisch wären.Die Gesetze sind schon da,aber sie werden nicht angewandt,egal bei was.Ich bin echt richtig sauer auf den Staat,wie es sich bis heute alles entwickelt hat.Den Menschen und grade den Rentnern oder überhaupt ältere Leute,denen wird nicht geholfen.Leider scheint die Politik heute vergessen zu haben,wer Deutschland überhaupt aufgebaut hat und vom wem sie ihre Gehälter bekommen.Sie machen Deutschland im wissen kaputt.Wie soll man auch das alles noch bezahlen können,wenn das Grundsicherungsamt die Wohn und Heizkosten von 2011 nimmt und die Nebenkosten dann auch noch Inklusiver Kaltmiete,z.b.425€,davon 5€ Nebenkosten und die 5€ noch durch 2 teilen, davon bekommt heutzutage keiner eine Wohnung mehr.Was passiert,man wird Obdachlos.

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