Berufsschulkleidung Kochausbildung

Kosten für Berufsbekleidung: Übernimmt das Jobcenter?

Die Übernahme von Kosten für Berufsbekleidung durch das Jobcenter ist ein immer wiederkehrendes Streitthema. Jobcenter schmettern derartige Anträge gerne ab – mitunter zu Unrecht. Kommt es aufgrund der Kosten zu einer Bedarfsunterdeckung, muss die Behörde oftmals zahlen.

Bürgergeld-Bescheid kostenlos prüfen lassen

Antrag auf Berufsbekleidung abgelehnt  

Mit dem Bürgergeld verbessern sich die Bedingungen für Berufseinsteiger:innen aus finanzschwachen Familien enorm: Auszubildende dürfen ab Mitte 2023 mehr von ihrem Gehalt behalten (wir berichteten).

Manch ein:e Ausbildungsanwärter:in besucht zur Vorbereitung auf den Einstieg in die Arbeitswelt dabei eine Berufseinstiegsschule – unentgeltlich. Je nach Berufswahl wird bereits zu Schulzeiten Ausstattung wie Arbeitskleidung benötigt. Dass das bei gänzlich fehlendem Einkommen nicht drin ist, erscheint logisch. Jobcentern erschließt sich das jedoch oft nicht – Anträge auf Kostenübernahme werden abgelehnt.

Die Begründung lautet dann: Schüler:innen erhalten einen Pauschalbetrag für Schulbedarf. Der muss reichen.

Hinweis: Pauschalbetrag Schulbedarf

Schüler:innen aus Bürgergeld-Familien erhalten aktuell einen Betrag in Höhe von 174 EUR für Schulbedarfe. Die Zahlung erfolgt dabei in zwei Schritten: 116 EUR zum Schuljahresbeginn, 58 EUR zur zweiten Hälfte des Schuljahres.

Jobcenter machen es sich zu einfach

Dass es sich Jobcenter mit dieser Begründung zu leicht machen, zeigt ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Bremen-Niedersachsen. Das entschied nämlich, dass Berufsschulbekleidung sehr wohl vom Jobcenter zu übernehmen sei – und zwar vollständig. Auf die Schulbedarfspauschale könnten sich die Jobcenter nicht berufen.

Eine Bedingung knüpften die Richter:innen aber dennoch an ihre Entscheidung: Es muss sich um Berufsbekleidung handeln. Kleidung, die auch privat getragen werden kann, müsse wiederum aus eigener Tasche gezahlt werden.

LSG verweist auf Bedarfsunterdeckung

Die Richter:innen begründeten ihre Entscheidung damit, dass durch die Kosten zweifelsohne eine Bedarfsunterdeckung zustande komme. Viel mehr noch liege diese ganz offensichtlich auf der Hand. Auch sei ausgeschlossen, dass sich die Berufsbekleidung aus dem Regelsatz ansparen ließe. Das Existenzminimum würde unterschritten. 

Schulbedarfspauschale für persönliche Ausstattung gedacht

Das Urteil des LSG hält zudem fest, dass die Schulbedarfspauschale keine Berufsbekleidung berücksichtige. Die Pauschale diene der Anschaffung einer persönlichen Ausstattung, wie Hefte, Stifte, Schulranzen und Co, nicht aber dem Erwerb von Berufsbekleidung. 

Mit ihrer Entscheidung haben die Richter:innen des LSG Bremen-Niedersachsen eine Bedarfslücke geschlossen und die Rechte von Jugendlichen gestärkt. Das Urteil setzt ein wichtiges Zeichen: Jugendliche, die sich für eine Berufsausbildung entscheiden, müssen und sollen unterstützt werden.

Sind auch Sie beim Jobcenter mit einem Antrag gescheitert? Dann lassen Sie den Ablehnungsbescheid durch unsere Partneranwältinnen und Partneranwälte prüfen. Sie unterstützen Sie auch bei einem Widerspruch und machen Ihre Ansprüche geltend.

Bürgergeld-Bescheid durch unsere Partneranwälte kostenlos prüfen lassen

  • Komplett kostenlos
  • Hohe Erfolgsquote
  • Bis zu 650 Euro mehr im Jahr
Bescheid kostenlos prüfen
Sehen Sie unsere 125 Bewertungen auf

Quellen:

Wie hat Ihnen dieser Beitrag gefallen?

0 / 5 Gesamt: 0

Your page rank:

Geschrieben von: Paul zu Jeddeloh

Seit 2019 bereichert er das Team unsere Partneranwälte von hartz4widerspruch.de und macht sich für die Rechte von Bürgergeld-Empfänger:innen stark. Soziale Ungerechtigkeiten räumt er aus dem Weg. Sein weitreichendes Know-how aus vergangenen Fällen und sein tiefgreifendes Wissen über aktuelle Entwicklungen im Sozialrecht verhelfen zahlreichen Ratsuchenden zum Recht.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert