Kontoauszug mit Geldeingängen und Ausgängen

Jobcenter zahlt verspätet: Muss es für den Schaden aufkommen?

Das Jobcenter lässt sich mit der Bearbeitung seiner Fälle gerne Zeit. Hartz IV-Empfänger:innen sind jedoch darauf angewiesen, dass der Regelsatz pünktlich zu Beginn des Monats auf dem Konto ist. Können sie gegen das Jobcenter vorgehen, wenn die Überweisung mal wieder auf sich warten lässt?

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Jobcenter muss rechtzeitig leisten

Miete, Strom, Internet – auf Hartz IV-Empfänger:innen kommt monatlich einiges an Kosten zu, die sie nur mithilfe des Jobcenters zahlen können. Aus diesem Grund ist für Gerichte klar, dass das Jobcenter spätestens zu Beginn eines Monats den Regelsatz überweisen muss. In manchen Fällen können Hartz IV-Empfänger:innen sogar schon im Vormonat Zahlung verlangen.

Schwieriger wird es hingegen bei Weiterbewilligungs- und Erstanträgen. Hier brauchen Grundsicherungsempfänger:innen einen langen Atem. Erst wenn das Jobcenter sechs Monate lang nichts von sich hören lässt, kann eine Untätigkeitsklage erhoben werden. Da Betroffene in der Regel kein halbes Jahr auf das beantragte Geld warten können, sollten sie zeitgleich einen Vorschuss nach § 42 SGB II beantragen.

Tipp: Anträge frühzeitig stellen

Die Erfahrung zeigt, dass man Anträge möglichst frühzeitig beim Jobcenter stellen sollte. Für einen Weiterbewilligungsantrag beispielsweise braucht das Jobcenter in der Regel drei bis vier Wochen. Planen Sie den Bearbeitungszeitraum unbedingt mit ein!

Verspätete Leistung führt zu Schäden

Trotz eines Anspruchs auf rechtzeitige Überweisung, berichten ALG II-Beziehende immer wieder, dass es Tage oder sogar Wochen dauert, bis sie Geld zur Verfügung haben. Neben den eigentlichen Kosten fallen dadurch Verzugsschäden wie Stornogebühren an, die den finanziellen Rahmen der Leistungsempfänger:innen erst recht sprengen.

Jobcenter ist zu Schadensersatz verpflichtet

Glücklicherweise bleiben Betroffene nicht auf diesen Kosten sitzen. Das Landgericht Kiel hat bereits vor Jahren entschieden, dass ein sogenannter Amtshaftungsanspruch gegen das Jobcenter besteht. Überweist der Sachbearbeiter die Regelsatzleistungen zu spät, begeht er damit einen fahrlässigen Pflichtverstoß. Daraus entstandene Schäden muss die Staatskasse begleichen.

 

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Geschrieben von: Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.

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