Jobcenter zahlen jede fünfte Miete nicht voll

Nur vier von fünf Hartz 4-Mieten bezahlten die Jobcenter 2018 voll – der Rest der Hartz 4-Empfänger musste draufzahlen. Und dabei geht es nicht nur um ein paar Euro: Über 80 EUR monatlich mussten die Betroffenen im Schnitt auf die Zahlungen vom Amt drauflegen. Dabei ist der Regelsatz schon dann knapp kalkuliert, wenn er nicht für die Miete eingesetzt werden muss.

Betroffene müssen Lücke mit dem Regelsatz schließen

Wer sich beim Jobcenter in der Leistungsabteilung beschwert, weil die Miete nicht voll übernommen wird, erntet oft nur ein Schulterzucken. Die Mieten für Luxuswohnungen gehören eben nicht zum Existenzminimum, das Hartz 4 abdecken soll. Das steht so zwar nicht in den KdU-Richtlinien, doch ist es der Eindruck, das im Jobcenter vermittelt wird: Angemessene Mieten zahlt das Jobcenter, Extrawürste nicht.

Dass das Bild so aber nicht stimmt, zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, über die die Tagesschau berichtet hat. 546.000 Haushalte, jeder fünfte Haushalt im Hartz 4-Bezug, bekommt nicht die volle Miete vom Jobcenter. Unwahrscheinlich, dass jeder fünfte Hartz 4-Haushalt darauf besteht, in einer Luxuswohnung zu logieren. Wahrscheinlicher ist, dass sich an dieser Wohnkostenlücke der große Mangel an bezahlbarem Wohnraum zeigt – und dass Hartz 4-Bezieher, die schwächsten Teilnehmer auf dem Wohnungsmarkt, mit dem Problem alleine gelassen werden.

Wohnkostenlücke bedeutet versteckte Kürzungen des Regelsatzes

Wenn das Jobcenter nicht die volle Miete übernimmt, bedeutet das eine versteckte Kürzung des Regelsatzes. Denn Hartz 4-Bezieher, deren Mieten das Jobcenter nicht voll bezahlt, müssen von ihrem Regelsatz den fehlenden Teil der Miete bezahlen – von dem Regelsatz, der nur das bloße Existenzminimum abdecken soll.

Im Durchschnitt fehlen 82 EUR Miete im Monat

2018 betraf das Problem 19,2 % der Bedarfsgemeinschaften – bei ihnen wurde nur ein Teil der Miete gezahlt. Durchschnittlich mussten die Betroffenen 82 EUR im Monat – fast ein Fünftel des 2018er-Regelsatzes von 416 EUR – auf die Mietzahlung vom Amt drauflegen, um sich Mahnungen vom Vermieter zu ersparen. Mit 82 EUR monatlich kommen fast 1.000 EUR im Jahr zusammen, die sich die Kommunen an Unterkunftskosten sparen.

Alleinerziehende besonders betroffen

Überdurchschnittlich häufig müssen Alleinerziehende draufzahlen. Das liegt wohl daran, dass die KdU-Richtlinien nicht auf ihre spezielle Situation angepasst sind: Die jeweils angemessenen Unterkunftskosten richten sich nach der Anzahl der Personen. Das heißt, eine Mutter mit Kind hat genauso viel Geld zur Verfügung wie ein Paar, obwohl die Ansprüche an eine Wohnung ganz unterschiedlich sind.

Wohnungsrichtlinien benachteiligen Alleinerziehende

Die Richtlinien erlauben für zwei Personen meist eine Wohnung mit maximal 60 qm im unteren Preissegment. Dabei ist es egal ob sie erwachsen sind oder nicht. Solche Wohnungen haben selten mehr als zwei Zimmer. Mit Kind in einer Zwei-Zimmer-Wohnung wohnen heißt aber, dass sich entweder Mutter und Kind das Schlafzimmer teilen oder dass jemand dauerhaft im Wohnzimmer schläft. Machbar, aber nicht ideal. Ein Paar hingegen kann in der gleichen Wohnung ein Wohn- und ein Schlafzimmer haben. Eine Einzimmerwohnung, die für ein Paar immerhin eine Option ist, kommt für Eltern und Kind gar nicht erst infrage.

Eine Ein-Eltern-Familie bräuchte eigentlich eine Dreizimmerwohnung, um langfristig gut zu wohnen. Dreizimmerwohnungen für zwei Personen sind aber mit den Mietobergrenzen der Jobcenter kaum bezahlbar. Alleinerziehende brauchen also in der Tendenz mehr Zimmer als Familien mit Elternpaaren. Deswegen haben sie eher Grund, sich für Wohnungen zu entscheiden, die beim Jobcenter als unangemessen gelten.

Jobcenter handhaben Mietübernahmebescheinigungen unterschiedlich

Auch regional gibt es Unterschiede. Rheinland-Pfalz zahlt beispielsweise nur 70 % der Erwerbslosen die volle Miete, Nordrhein-Westfalen übernimmt die volle Miete für 81,6 % der Leistungsempfänger. Diese Unterschiede könnten neben den unterschiedlich ausgestalteten Richtlinien auch in der unterschiedlichen Handhabe von Wohnungsangeboten bei den Jobcentern begründet sein.

Manche Jobcenter haben die Anweisung, gar keine Mietübernahmebescheinigungen für Wohnungen auszustellen, die sie nicht als angemessen beurteilen. Das bedeutet, wenn eine Wohnung zu teuer ist, stimmen sie einem Umzug gar nicht erst zu. Zu teure Mieten haben dann nur Menschen, deren Mieten erst später zu teuer werden oder die auch ohne Zustimmung des Jobcenters umziehen. Gleichzeitig bedeutet dieses Vorgehen auch, dass Menschen im Leistungsbezug noch schlechter umziehen können, weil dann noch weniger Wohnungen für sie zur Verfügung stehen.

Kipping fordert Bundesweit verbindliche KdU-Richtlinien

Linken-Chefin Katja Kipping kritisierte, dass Betroffene oft keinen anderen Weg haben, als die Differenz zu zahlen. Die Linke fordere deshalb bundesweit verbindliche Kriterien für die Kosten der Unterkunft, die auch tatsächlich ausreichen, um eine “taugliche Wohnung” zu bezahlen.

Quellen:

Tagesschau-Bericht vom 22.09.2019