vermittlungsvorschlag-maßnahme-jobcenter-ablehnen-hartz IV

Hartz IV: Dürfen Vermittlungsvorschläge abgelehnt werden?

Die Eingliederung in den Arbeitsmarkt ist eine der Leitlinien im SGB II. Deshalb ist es Pflicht der Jobcenter, Leistungsbezieher:innen auf passende Jobangebote aufmerksam zu machen. Dabei ignorieren die Behörden jedoch gekonnt die Wünsche und Möglichkeiten der Hartz IV-Empfänger:innen. Das Interesse an einer sauberen Statistik scheint größer zu sein. Darf man sich gegen unzumutbare Vermittlungsvorschläge wehren?

Hartz 4-Bescheid kostenlos prüfen lassen

Die Mitwirkungspflicht bei Vermittlungen

Einen Bewerbungszwang im buchstäblichen Sinn gibt es nicht. Allerdings haben Sie als Hartz IV-Empfänger:in eine sogenannte Mitwirkungspflicht: Sie müssen alles in Ihrer Macht stehende tun, um aus der Erwerbslosigkeit herauszukommen. Vermittlungsvorschläge nicht anzunehmen, kann eine Verletzung dieser Pflicht darstellen und in einer Sanktion enden.

Hinweis: Gleiche Pflicht für Aufstocker:innen

Aufstocker:innen unterliegen trotz Erwerbstätigkeit den gleichen Mitwirkungspflichten wie arbeitslose Leistungsempfänger:innen. Sie können unter Umständen aber Vermittlungsangebote leichter ablehnen, falls diese mit ihrem Beruf unvereinbar sind.

Dann können Vermittlungsvorschläge abgelehnt werden

Auf den ersten Blick sieht es für Hartz IV-Empfänger:innen also nicht gut aus. Das Ablehnen von Jobangebote stellt ein Risiko dar. In bestimmten Situationen kann ein „Nein“ allerdings gerechtfertigt sein – ohne Sanktionen befürchten zu müssen.

Das Stichwort hier: Unzumutbarkeit. In § 10 SGB II ist gesetzlich geregelt, wann Leistungsempfänger:innen Jobangebote nicht annehmen müssen. Ist sie oder er beispielsweise körperlich, seelisch oder geistig nicht dazu in der Lage, bestimmte Berufe auszuüben, kann von einer Bewerbung auf die entsprechende Stelle abgesehen werden.

Hinweis: Unzumutbarkeit gilt auch für Maßnahmen

Die Unzumutbarkeitsregel nach § 10 SGB II gilt nicht nur für Vermittlungsvorschläge, sondern auch für Maßnahmen der Jobcenter und Arbeitsagenturen.

Anderer Beruf ist zumutbar

An die Unzumutbarkeit sind jedoch hohe Anforderungen geknüpft. So kann man beispielsweise nicht mit der Begründung ablehnen, dass die neue Stelle schlechter vergütet ist oder man einen völlig anderen Beruf als bisher ausüben soll. Stattdessen müssen wirklich triftige Gründe für eine Befreiung vorliegen. Das Gesetz führt hier beispielhaft die Pflege eines nahen Angehörigen oder fehlende Betreuungsmöglichkeiten für ein Kind an.

Haben Sie einen Sanktionsbescheid infolge eines ausgeschlagenen Jobangebots erhalten? Unsere Partneranwältinnen und Partneranwälte prüfen kostenlos Ihre Jobcenter-Bescheide und legen ggf. Widerspruch ein.

Hartz 4-Bescheid durch unsere Partneranwälte kostenlos prüfen lassen

  • Komplett kostenlos
  • Hohe Erfolgsquote
  • Bis zu 650 Euro mehr im Jahr
Bescheid kostenlos prüfen
Sehen Sie unsere 125 Bewertungen auf

Wie hat Ihnen dieser Beitrag gefallen?

0 / 5 Gesamt: 4.7

Your page rank:

Geschrieben von: Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.

2 Antworten auf „Hartz IV: Dürfen Vermittlungsvorschläge abgelehnt werden?“

  1. Hallo guten Tag,
    Ich bin ALGII Empfänger, und Arbeite als Freiberufler für ein Unternehmen Nebenbei. Ich kann meine Arbeitszeiten selbst frei gestalten, da ich als Kleinunternehmer bin. Das weiß auch der Job-Center. Ich musste einen sogenannten EKS-Plan erstellen, und immer meine Monatlichen Provisionszahlungen da legen. Jetzt bekomme ich auf einmal Vermittlungsangebote per Post von der Agentur zugesendet. Kann ich das ablehnen??Das ist meine Frage

    1. Hallo Walter,
      oberstes Ziel des Jobcenters ist es, Sie aus der Hilfebedürftigkeit herauszubekommen. Ist eine passende Stelle verfügbar, mit der das erreicht werden kann, müssen Sie sich darauf auch bewerben. Ablehnen dürfen Sie nur, wenn Sie einen triftigen Grund haben – die angebotene Stelle beispielsweise unzumutbar ist.
      Viele Grüße

Ältere Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.