Hauseigentum wird nicht zwangsläufig bei Hartz 4 angerechnet.

Hartz 4 und Hauseigentum – das sollten Sie wissen

Wenn Sie als Hauseigentümer seit kurzem auf Hartz 4-Leistungen angewiesen sind oder Ihnen eine solche Situation droht, stellen Sie sich sicher viele Fragen: Werden Sie Ihr Haus jetzt verkaufen müssen? Wie sieht es aus, wenn Sie das Hauseigentum noch abbezahlen? Was passiert, wenn Sie ein Haus erben?

Wir haben hier die wichtigsten Informationen zum Haus- und Grundeigentum für Hartz 4-, Sozialhilfe- und Grundsicherungs-Empfänger zusammengestellt.

Hartz 4 und Hauseigentum – Grundsätzliches

Wenn Sie sich zum Beispiel wegen längerer Arbeitslosigkeit vor die Situation gestellt sehen, demnächst auf Hartz 4-Leistungen und damit auf die Grundsicherung zur Existenzsicherung verwiesen zu werden, machen Sie sich Sorgen um Ihr Haus- und Wohneigentum. Sie haben davon gehört, dass das Jobcenter die Kosten für eine Mietwohnung nur in angemessener Höhe übernimmt, wenn diese Wohnung zu groß oder zu teuer ist. Außerdem ist im Kontext mit der Grundsicherung auch öfter von (anrechenbarem) Vermögen die Rede.

Wird dann bei Haus- und Wohneigentum in jedem Fall ein Verkauf verlangt, weil dieses Eigentum zum Vermögen zählt? § 12 Absatz 3 Satz 4 im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) ist hier eindeutig: Grundsätzlich wird Haus- oder Wohneigentum in angemessener Größe nicht als Vermögen berücksichtigt.

Wohneigentum in angemessener Größe bleibt Ihnen erhalten

Bei der Angemessenheitsprüfung gelten folgende Richtwerte: Grundstücke dürfen je nach Lage zwischen 500 und 800 Quadratmeter groß sein. Dabei gilt der untere Wert von 500 Quadratmetern für städtische Lagen.

So berechnet sich die angemessene Größe

Die angemessene Größe des Wohnraums in Haus oder Wohnung richtet sich nach den dort lebenden Personen. So gelten 130 Quadratmeter in einem Haus und 120 Quadratmeter in einer Wohnung für 4 Personen als angemessen, für zwei Personen um 90 (Haus) bzw. 80 (Wohnung) Quadratmeter.

Was Sie tun können, wenn das Wohneigentum zu groß ist

Wenn Ihr Haus oder Ihre Wohnung die genannten Richtwerte überschreitet, kann es verschiedene Lösungsansätze geben. Beispielsweise können Sie Wohnraum untervermieten. Unter Umständen können Sie anführen, dass der Verkauf unwirtschaftlich ist oder in Ihrem Fall eine besondere Härte bedeuten würde. Schließlich können Hartz 4-Leistungen als Darlehen erbracht werden, wenn Sie aus einem als zu groß bewerteten Haus nicht ausziehen können. Wenn eine Verwertung notwendig wird, sollte vorrangig eine Teilverwertung in Betracht gezogen werden. Lassen Sie in jedem Fall entsprechende Bescheide, die Ihr Haus und von Ihnen beantragte Leistungen betreffen, durch die Partneranwälte von hartz4widerspruch.de auf Ihre Richtigkeit prüfen. So kann im Zweifelsfall für Sie kostenfrei Widerspruch eingelegt werden.

Besondere Fälle: Nicht abgezahltes Wohneigentum und Erbschaften

Wenn der Ihnen gehörende Wohnraum als in der Größe angemessen angesehen wird, werden auch Nebenkosten wie

  • Kreditzinsen
  • Heiz- und Nebenkosten wie Grundsteuer
  • Kosten für erforderliche Instandhaltungsarbeiten

getragen.

Tilgungsraten werden nur im Ausnahmefall gezahlt

In aller Regel  werden Tilgungsraten für noch nicht abgezahltes Wohneigentum nicht übernommen . Hier müssen Mieter und Hauseigentümer gleich behandelt werden. Das Abzahlen eines Hauses führt zur Bildung von weiterem Vermögen. Das dürfen staatliche Leistungen aber regelmäßig nicht. Dennoch sollten Sie sich nicht in jedem Fall mit dieser allgemeinen Aussage zufriedengeben. Ist Ihr Haus fast abbezahlt, können die letzten Raten im Ausnahmefall mit in die Grundsicherung einfließen.

Wie verhalten sich Hartz 4-Leistungen und ererbte Immobilien zueinander?

Hier kommt es auf den Zeitpunkt der Erbschaft an. Wurde das Haus vor der ersten Antragstellung für die Hartz 4-Leistungen geerbt, gelten die oben genannten Grundsätze für Haus- und Wohneigentum. Tritt der Erbfall während des Bezugs der Leistungen ein, gilt er in der Regel als einmaliges Einkommen. Entsprechend wird der Leistungsempfänger meist darauf verwiesen, das Erbe zunächst zu verbrauchen. Erst dann bekommt er weitere Leistungen. Hier kann also die vollständige Verwertung des Hauses verlangt werden. Jedoch kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalls an.

Hartz 4 Bescheide immer prüfen lassen

Wir empfehlen Ihnen deshalb auch für den Fall einer Streichung der Hartz 4-Leistungen mit Verweis auf eine geerbte Immobilie die Prüfung des Bescheides durch unsere Partneranwälte. Denken Sie immer an die Möglichkeit des Widerspruchs, wenn es um Ihr Haus und ablehnende Hartz 4-Bescheide geht. Unsere Partneranwälte stehen Ihnen hier zur Seite.

 

Der Autor: Nassir Jaghoori

Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.

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